Allgemeine Geschäftsbedingungen !
§ 1 Geltungsbereich des Vertrages
Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer dbiggg® (Tino Mahieddine) (nachfolgend Verkäufer genannt) und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
Abs. 2
Abweichende und/ oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von dbiggg.
§ 2 Vertragsschluss und Vertragstextspeicherung
Abs. 1
Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „eBay“ für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites * einsehbar unter
http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html *
Abs. 2
Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche, im abschließenden Schritt des Bestellprozesses, geben Sie ein verbindliches Kaufangebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit etwaige Eingabefehler zu erkennen und mit Hilfe der Korrekturfunktion zu korrigieren und/oder zu verändern.
Abs: 3
Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Auftragsannahme dar.Bis zu dem Zeitpunkt der Bestätigung für den Versand der Ware in Form einer Textnachricht, ist eine kostenfreie Stornierung der Bestellung/des Vertrages in Schriftform,eMail,Fax möglich.Wir behalten uns vor, das Aufwendungen durch eine nicht fristgemäße Stornierung in Rechnung gestellt werden.Der Käufer erklärt sich mit dem Zustandekommen eines Vertrages damit einverstanden, dass die Kosten mit dem Gesamtbetrag der getätigten Bestellung verrechnet werden.
Abs. 4
Wir sind berechtigt Ihre Bestellung innerhalb von 4 Tagen nach Eingang durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher Ihnen die Bearbeitung der Bestellung oder die Auslieferung der Ware bestätigt wird, oder durch Zusendung der Ware anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt, sodass kein Kaufvertrag zustande kommt.
Abs. 5
Der Vertragstext wird gespeichert. Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit bei dbiggg einsehen und auf Ihrem Rechner speichern.
Die im Scrollkasten befindlichen AGB und Verbraucherinformationen können Sie durch kopieren des Textes (markieren und Kopierfunktion im Browsermenü) und Übertragung in ein Textverarbeitungsprogramm im Volltext sichern gegebenenfalls auch ausdrucken.
§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
Abs. 1
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss sofort fällig. Dem Käufer stehen für die Bezahlung folgende Zahlungsarten zur Verfügung.
Für Deutschland bieten wir folgende Zahlungsarten:
- Vorkasse
- PayPal
Für alle anderen Länder:
- Vorkasse
- PayPal
Abs. 2
Sollte der Käufer mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, behält sich der Verkäufer vor, dem Käufer die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen. Sollte der Käufer nach Ablauf von 7 Tagen nach Vertragsschluss seiner Zahlungspflicht aus § 3 Abs. 1 AGB dbiggg-Shop nicht nachgekommen sein, behält sich der Verkäufer das Recht vor, nach Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurückzutreten, da der Verkäufer kein Interesse mehr an dem Fortbestand des Vertrages hat.
§ 4 Lieferung
Abs.1 Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn der Verkäufer selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat. In diesem Fall behält sich der Verkäufer vor, dem Käufer eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware durch Zusendung anzubieten oder den Betrag zurück zu erstatten. Möchte dieser das Angebot der Ausgleichsware nicht annehmen, wird gebeten, die Ware mittels des beiliegenden bzw. bereitgestellten Rücksendeaufklebers an den Verkäufer zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Verkäufer. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall umgehend zurückerstattet.Lieferung erfolgt an die in der ebay Kaufabwicklung hinterlegte Adresse; bei einer gesonderten abweichenden Lieferadresse und daraus entstehenden Folgen besteht kein Haftungsanspruch.
Abs.2 Wir behalten uns vor, Bestellungen eines Käufers, sofern die Lieferzeiten und Lieferanschriften sowie Rechnungsadresse keine Beeinträchtigung darstellen aus ökonomischen und wirtschaftlichen Gründen weitestgehend zusammenzufassen.
§ 5 Preise
Der jeweils angegebene Preis für die Waren des Verkäufers ist in Euro angegeben und enthält bereits die gesetzliche Umsatzsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
Gewährte Rabatte innerhalb einer Bestellung sind bei Ausübung des Widerrufes, sofern dieser nur ein Teil der Bestellung betrifft, an den Verkäufer zu entrichten, d.h. bei der Rückgabe von qualifizierten Artikeln behalten wir uns vor, den zuvor für die Bestellung gewährten Rabatt von der Erstattung abzuziehen.
§ 6 Annahmeverweigerung, Nichtabholung aus Posfiliale/Paketstation , Rücksendekosten, Adressfehler
Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren sowie der Versandart ab und werden dem Käufer vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung deutlich mitgeteilt.
Der Käufer hat den Verkäufer zur weiteren Abwicklung einer Retoure-Sendung ,sowie bei Widerruf zu kontaktieren, um Informationen zum weiteren Ablauf zu erhalten, da ansonsten etwaige kosten wie z.B. Versandkosten nicht erstattungsfähig sind.
Pauschale Versandkosten können nicht anteilig berechnet werden und werden ab einem Artikel bei Vertragsschluss im vollem Umfang fällig. Pauschale Versandkosten sind einmalig berechnet und haben weder Gewicht noch Größe als Bemessungsgrundlage.
Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
Bei einer Annahmeverweigerung werden die Versandkosten nicht erstattet, da dieses im BGB geregelt ist. §433 Abs. 2 BGB handelt "...der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen..."
Bei Annahmeverweigerung oder vorzeitigem Zurückrouten nimmt der Käufer die Sache nicht ab und ist für die entstandenen Kosten verantwortlich. Es verfällt der Anspuch auf die möglichkeit das Widerrufsrecht auszuüben.
Ist die Sendung unter der angegebenen Lieferadresse nicht zustellbar, kann die Lieferung in einem DHL-Paketshop-filiale zur Abholung hinterlegt werden. Die Lieferung wird max. 5 Werktage für Sie aufbewahrt. Hierüber erhalten Sie von DHL eine Information. Nach 5 Werktagen wird das Paket zu uns zurückgeführt. Die Hinsendekosten werden nicht erstattet bzw. bei versandkostenfreier Lieferung in Abzug gebracht, z.Z. 4,95 € brutto . Im Ausland dementsprechend den ausgewiesenen Versandkosten. Der Rückversand bzw. Retournierung der Ware per Paketversand wird dem Käufer in Rechnung gestellt und beträgt pro Paket z.Z. 4,95 € brutto beziehungsweise aus dem Ausland 10,30 € brutto.
Bei Adressfehler, nicht abholt aus Postfiliale/Packstation wird der Rückversand bzw. Retournierung der Ware per Paketversand dem Käufer in Rechnung gestellt und beträgt pro Paket z.Z. 4,95 € brutto beziehungsweise aus dem Ausland 10,30 € brutto.
Der Käufer erklärt sich mit dem Zustandekommen eines Vertrages damit einverstanden, dass anfallendeRücksendekosten mit dem Gesamtbetrag der getätigten Bestellung verrechnet werden können.
§ 7 Gewährleistung
Für einen Sachmangel der Ware gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Käufer in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten - zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen - die in § 8 genannten Voraussetzungen.
§ 8 Gewährleistungsausschluss
Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch und mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.
§ 9 Haftungsbeschränkung
Abs. 1
Für andere als durch Verletzung als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Verkäufer nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
Abs. 2
Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/ oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit seines Internetangebotes.
Abs. 3
Bei einem Kauf, erklärt sich der Käufer damit einverstanden, die Ware nach erfolgter Zustellung des Versanddienstleisters sofort auf Unversehrtheit zu prüfen, eventuelle Beschädigungen innerhalb 48 Stunden dem Verkäufer mitzuteilen und die Information zum weiteren Werdegang abzuwarten. Unfrei gesendet Sendungen werden nicht angenommen. Spätere Bekanntgaben von Beschädigungen verlieren ihren Anspruch.
§ 10 Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig.
Der Käufer gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.
§ 11 Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht, an dem der Verkäufer seinen Sitz hat, zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
Änderungen an Angeboten sind vorbehalten. Das Angebot zum zeitpunkt des Kaufes ist gültig.
Kundeninformationen
dbiggg
Inhaber Tino Mahieddine
Alte Haupstr.69
14947 Nuthe-Urstromtal
Tel.: +49 (0)172 39 33 303
Fax: +49 (0)3371 63 63 63
E-Mail: info@dbiggg.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäߧ27a Umsatzsteuergesetz DE189216149
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter:
http://ec.europa.eu/odr/
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Tino Mahieddine, Alte Hauptstr. 69, 14947 Nuthe-Urstromtal, E-Mail-Adresse: info@dbiggg.de :
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
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Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten!
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Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal
Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt.
Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.
Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal von PayPal zu bestimmenden Auskunfteien einverstanden. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen.
Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
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Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unserem Versandlager (Versandadresse) zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise.
