AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
Der Vertrag kommt erst mit dem klicken Kaufen zustande, Zwischenverkauf vorbehalten.
AGB
§ 1
Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen dem Verkäufer [Firma/Name und Anschrift einfügen] und Verbrauchern, die über die Verkaufsplattform eBay zustande kom-men. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke ab-schließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuge-rechnet werden kann.
§ 2
Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit ORBF Frank Fengler. Kontakt zum Verkäufer kann der Käufer unter den folgenden Kontaktdaten aufnehmen:
ORBF Frank Fengler 13089 Berlin Blankenburger Str.79 info@orbf.de
§ 3
Zustandekommen des Vertrags
Der Verkäufer gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Artikels ab, in dem er einen Artikel im Angebotsformat „Auktion“ oder „Sofort-Kaufen“ einstellt. Dieses Angebot kann innerhalb der vom Verkäufer bestimmten Frist ange-nommen werden durch Abgabe eines Gebots. Bei Auktionen wird das Angebot über die Bie-ten-Funktion, bei „Sofort-Kaufen“ durch Klicken der Schaltfläche abgegeben. Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt bei „Sofort-Kaufen“ durch eine Bestätigung des Verkäufers. Wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt, erlischt das Gebot des Käufers. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach dem höchsten Gebot.
Bei Ablauf der Auktion ober bei vorzeitiger Beendigung des Angebots zwischen dem Verkäu-fer und dem Höchstbietenden kommt der Kaufvertrag zustande. Sind Artikel mit der Option „Sofort-Kaufen“ versehen, ist das Zustandekommen des Vertrags über den Erwerb dieses Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und kommt ohne Durchlaufen der Auktion bereits dann und zu dem Festpreis (Sofort-Kaufen-Preis) zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt.
Der Bestellvorgang läuft wie hier dargestellt ab: Der Käufer gibt für den von ihm gewünschten Artikel ein Gebot ab oder erwirbt den Artikel direkt über die „Sofort-Kaufen“-Option. Auf der Artikelseite wird dem Kunden mitgeteilt, welche Kaufoptionen ihm zur Verfügung stehen. Ist der Käufer bei Auktionsende der Höchstbietende, ist er wie bei einem Sofort-Kauf zur Bezah-lung der Ware verpflichtet. Bei den einzelnen technischen Schritten wird der Kunde durch eBay mit weiteren Hinweisen unterstützt. Dabei wird insbesondere auf die rechtliche Verbind-lichkeit der Betätigung bestimmter Schaltflächen hingewiesen. Bis zum Abschluss des Kaufs kann der Käufer den Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Hat der Käufer den Zuschlag für einen Artikel erhalten oder den Artikel über die „Sofort-kaufen“-Option erworben, sendet der Verkäufer eine E-Mail mit Informationen zu den einzelnen Zahlungsmodalitäten und weiteren Informationen an den Käufer. Eine Speicherung des Vertragstextes findet nicht statt.
Weitere Einzelheiten und Informationen zum Vertragsschluss enthalten die eBay-AGB
§ 4
Preise und Versandkosten
Die jeweils anfallende Umsatzsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile sind in den auf den Artikelseiten genannten Preisen bereits enthalten. Der Verkäufer berechnet zusätzlich zu den angegebenen Preisen die auf der Artikelseite jeweils ausdrücklich ausgewiesenen Versand-kosten. Erfolgt die Zahlung per Nachnahme, wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von [Be-trag einfügen] Euro fällig, die durch den Zusteller bei Lieferung erhoben wird.
§ 5
Lieferung
Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands an die vom Kunden bei eBay hinterlegte Liederadresse. Die Lieferung erfolgt mit [Versandunternehmen einfügen]. Auf die Lieferzeiten weist der Verkäufer auf der jeweiligen Artikelseite hin. Wird Vorkasse vereinbart, beträgt die Lieferzeit bis zu [Zahl einfügen] Tage ab Eingang der Bestellung bzw. Zahlungseingang.
§ 6
Zahlung, Eigentumsvorbehalt
Zahlung erfolgt durch die vom Verkäufer zugelassenen Zahlungsweisen. Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des Verkäufers. Wird Vorkasse vereinbart, teilt der Verkäufer dem Käufer in der Auftragsbestätigung die Bankverbindung mit und ver-sendet die Ware nach Zahlungseingang.
Der Käufer kann nur mit aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich vom Verkäufer anerkannt wurden. Das Zu-rückbehaltungsrecht kann der Käufer nur dann ausüben, wenn seine Ansprüche auf demsel-ben Vertragsverhältnis beruhen.
§ 7
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf über-lassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teil-lieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
ORBF
Frank Fengler
13089 Berlin Blankenburger Str.79
info@orbf.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zu-rückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechter-tem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich ge-wesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Inge-brauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Wi-derrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketver-sandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8
Rücksendekosten bei ausgeübten Widerruf
Macht der Käufer von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßi-gen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
§ 9
Gewährleistung
Die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen finden Anwendung.
§ 10
Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Kör-per oder Gesundheit.
Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nicht, sofern diese vom Verkäufer, einem gesetz-lichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wurden. Bei der Verlet-zung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages über-haupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardi-nalspflichten) haftet der Verkäufer für Schäden begrenzt auf den Ersatz des vertragstypi-schen, vorhersehbaren Schadens, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.
§ 11
Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts an-wendbar, sofern der Käufer kein Verbraucher ist.
Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, [Unternehmenssitz einfügen] als Gerichtsstand verein-bart.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirk-sam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
