Allgemeine GeschÀftsbedingungen und Verbraucherinformationen / DatenschutzerklÀrung
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden GeschĂ€ftsbedingungen gelten fĂŒr alle VertrĂ€ge zwischen Riza Rrustemi, Bahnhofstr. 56, 49525 Lengerich, Deutschland- nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche ĂŒber die Internetplattform eBay geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natĂŒrliche Person, die ein RechtsgeschĂ€ft zu einem Zwecke abschlieĂt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natĂŒrliche oder juristische Person oder eine rechtsfĂ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschĂ€fts in AusĂŒbung ihrer selbstĂ€ndigen beruflichen oder gewerblichen TĂ€tigkeit handelt.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb selbst fĂŒr einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware, finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergÀnzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Wird ein Artikel vom Anbieter bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(2) FĂŒr das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere §§ 10 ff., ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.
(3) Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen SchaltflĂ€chen âSofort-Kaufen", âBieten" oder âPreis vorschlagen" bzw. âPreisvorschlag ĂŒberprĂŒfenâ oder âNeuen Preisvorschlag sendenâ fĂŒhrt noch nicht zu verbindlichen VertragserklĂ€rungen. Der Kunde hat vielmehr auch danach die Möglichkeit, seine Eingaben zu prĂŒfen und ĂŒber den âZurĂŒck"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen VertragserklĂ€rung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der MenĂŒfĂŒhrung von eBay bei DurchfĂŒhrung eines Kaufes ergibt sich, durch welche ErklĂ€rung der Kunde eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
§ 4 Preise, Versandkosten
Die in den jeweiligen Angeboten angefĂŒhrten Preise sowie die angegebenen Versandkosten sind Endpreise. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschlieĂlich aller anfallenden Steuern.
Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder GebĂŒhren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zustĂ€ndigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusÀtzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen
(1) Dem Kunden stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur VerfĂŒgung. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der Artikelbeschreibung ausdrĂŒcklich vermerkt. Der Kaufpreis zzgl. Versandkosten ist spĂ€testens 3 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen, soweit Zahlung auf Rechnung in der Artikelbeschreibung zugelassen ist, wird der Betrag 14 Tage nach Erhalt der Ware und der Rechnung fĂ€llig.
(2) Die Lieferung der Ware erfolgt ausschlieĂlich in die LĂ€nder, welche bei den einzelnen Artikeln bzw. Versandbedingungen ausdrĂŒcklich angefĂŒhrt sind. Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Werktagen nach Vertragsschluss, bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollstĂ€ndigen Kaufpreises und der Versandkosten.
(3) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf VollstĂ€ndigkeit, offensichtliche MĂ€ngel und TransportschĂ€den zu ĂŒberprĂŒfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die GewĂ€hrleistungsansprĂŒche des Kunden bleiben hiervon unberĂŒhrt.
Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufĂ€lligen Untergangs und der zufĂ€lligen Verschlechterung der verkauften Sache wĂ€hrend der Versendung erst mit der Ăbergabe der Ware an den Kunden ĂŒber, unabhĂ€ngig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
§ 6 RĂŒcksendekosten bei AusĂŒbung des Widerrufsrechtes
FĂŒr den Fall der AusĂŒbung des fĂŒr Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei FernabsatzvertrĂ€gen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmĂ€Ăigen Kosten der RĂŒcksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurĂŒckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht ĂŒbersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen FĂ€llen trĂ€gt der Anbieter die Kosten der RĂŒcksendung.
§ 7 GewÀhrleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Bei gebrauchten Sachen betrĂ€gt die GewĂ€hrleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjĂ€hrige GewĂ€hrleistungsfrist gilt nicht fĂŒr dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte SchĂ€den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlĂ€ssig oder vorsĂ€tzlich verursachte SchĂ€den bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei RĂŒckgriffsansprĂŒchen gemÀà §§ 478, 479 BGB.
(3) Soweit der Kunde Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und ĂuĂerungen des Herstellers.
b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzĂŒglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf QualitĂ€ts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche MĂ€ngel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch fĂŒr spĂ€ter festgestellte verdeckte MĂ€ngel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und RĂŒgepflicht ist die Geltendmachung der GewĂ€hrleistungsansprĂŒche ausgeschlossen.
c) Bei MĂ€ngeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl GewĂ€hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. SchlĂ€gt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurĂŒcktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den ErfĂŒllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemĂ€Ăen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die GewĂ€hrleistungsfrist betrĂ€gt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkĂŒrzte GewĂ€hrleistungsfrist gilt nicht fĂŒr dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte SchĂ€den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlĂ€ssig oder vorsĂ€tzlich verursachte SchĂ€den bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei RĂŒckgriffsansprĂŒchen gemÀà §§ 478, 479 BGB.
§ 8 ZurĂŒckbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein ZurĂŒckbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausĂŒben, soweit es sich um Forderungen aus demselben VertragsverhĂ€ltnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollstÀndigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergÀnzend folgendes:
a) Der Anbieter behĂ€lt sich das Eigentum an der Ware bis zum vollstĂ€ndigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden GeschĂ€ftsbeziehung vor. Vor Ăbergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine VerpfĂ€ndung oder SicherheitsĂŒbereignung nicht zulĂ€ssig.
b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen GeschĂ€ftsgang weiterverkaufen. FĂŒr diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermĂ€chtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemÀà nachkommt, behĂ€lt sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im VerhÀltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten GegenstÀnden zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% ĂŒbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschrĂ€nkt fĂŒr SchĂ€den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie fĂŒr die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes ĂŒbernommen hat, in allen FĂ€llen des Vorsatzes und grober FahrlĂ€ssigkeit, bei SchĂ€den nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefÀhrdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter FahrlÀssigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschrÀnkt.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlÀssigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation ĂŒber das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfĂŒgbar gewĂ€hrleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder fĂŒr die stĂ€ndige noch ununterbrochene VerfĂŒgbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 10 Rechtswahl, ErfĂŒllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewĂ€hrte Schutz nicht entzogen wird (GĂŒnstigkeitsprinzip).
(2) ErfĂŒllungsort fĂŒr alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden GeschĂ€ftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
