Hinweise zum Vertragsschluss/ Einbeziehung unserer AGB/ Zur Datenspeicherung/
Batteriegesetz/
Unsere weiter unten veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden
Vertragsbestandteil.
Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragsschluss erfolgt je nach Angebotsformat
a) mit dem Höchstbietenden zum Auktionsende oder b) bei Betätigung der Option
„Sofort-Kauf“ unmittelbar mit dem Bestätigungsklick. Sofern angeboten, können Sie
einen Artikel in den „Warenkorb“ einlegen; in diesem Fall erfolgt der Vertragsschluss,
in dem Moment, in dem die in den Warenkorb eingelegten Waren bezahlt werden.
Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Waren nicht reserviert und können von anderen
Mitgliedern gekauft werden. Bei Nutzung der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ erfolgt
der Vertragsschluss, wenn c) der vom Käufer (als bindendes neues Angebot)
vorgeschlagene Preis vom Verkäufer innerhalb von 48 Stunden angenommen wird.
Soweit der Verkäufer einen Gegenvorschlag unterbreitet, ist dieser für den Verkäufer
bindend und kann d) innerhalb von 48 Stunden vom Käufer angenommen werden.
Solange keine verbindliche Einigung erzielt ist gilt unabhängig davon die
eingeräumte Festpreisfunktion und kann entsprechend (siehe oben b)) zum
Vertragsschluss führen. Zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung müssen Sie auf der
Artikelseite den Button „Bieten“, „Sofort-Kaufen“, „Preis Vorschlagen“ oder „in den
Warenkorb“ per Mausklick betätigen. Bei „Bieten“ und „Preis vorschlagen“ öffnet sich
eine Folgeseite, in der Biet- bzw. Vorschlagspreis eingetragen werden müssen.
Durch Betätigen des Button „Weiter“ bzw. unmittelbar bei Betätigen des Buttons
„Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben
einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem
Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung
Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen der Buttons „Gebot
bestätigen“, „Kaufen“ oder „Preisvorschlag bestätigen“ wird der Kaufvertrag
verbindlich abgeschlossen. Für Artikel, die sie in den Warenkorb eingelegt haben,
erfolgt der Vertragsschluss in dem Moment, in dem Sie die Waren im Warenkorb
nach Aufrufen des Warenkorbs durch Anklicken von „Weiter zur Kaufabwicklung“ und
anschließendes Betätigen der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ bezahlen. Der
Vertragsschluss folgt insoweit § 6 „Angebotsformate und Vertragsschluss“ der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay
(http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html). Den Vertragstext können
Sie 90 Tage ab Vertragsschluss in Ihrem eBay-Account unter „Mein eBay“ einsehen,
wenn Sie den Artikel dort nicht löschen. Nach Löschung des Artikels in „Mein eBay“
können Sie den Vertragstext noch bis zum Ablauf der 90 Tage durch Eingabe der
Artikelnummer in das „Suchen“ Fenster bei eBay einsehen. Der Vertragstext wird von
uns darüber hinaus nicht gespeichert.
Es gilt die gesetzliche Gewährleistung für die gelieferten Waren.
Bei einem Kauf werden Ihre personenbezogenen Daten (Name und Anschrift und EMail-
Adresse) von Ebay an uns übermittelt. Die Verarbeitung und Speicherung dieser
Daten erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Eine
Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt - bis auf die im Rahmen der
Vertragsabwicklung beteiligten Firmen wie Versandunternehmen - nicht. Ihre Daten
werden gelöscht, sobald die Speicherung zum Zwecke der Abrechnung/Erfüllung von
Gewährleistungsansprüchen nicht mehr erforderlich ist. Sie haben das Recht,
unentgeltliche Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten. Sie
haben das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung Ihrer Daten jederzeit mit
Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. In diesen Fällen wenden Sie sich bitte an uns
unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse.
Hinweise gemäß § 18 Batteriegesetz:
Sie können alle Batterien in jeder Verkaufsstelle, die gleichartige Batterien abgibt,
unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch an unsere in der
Anbieterkennzeichnung angegebene Anschrift zurücksenden. Sie sind als Endnutzer
zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Das auf Batterien
aufgedruckte Symbol mit der durchgestrichenen Mülltonne (§ 17 Abs. 1
Batteriegesetz)
weist darauf hin, dass Batterien nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen. Die
chemischen Zeichen der Metalle (§ 17 Abs. 3 Batteriegesetz) haben folgende
Bedeutung: „Hg“ bedeutet Quecksilber, (Hydrargyrum), „Cd“ bedeutet Cadmium und „Pb“ bedeutet Blei (Plumbum).
Allgemeine Geschäftsbedingungen für auf der Handelsplattform Ebay
abgeschlossene Verträge von Achim Hoffmann, Bahnhofstr. 9, 56736 Kottenheim
§ 1 Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Verträge, die mit uns auf der
Handelsplattform Ebay abgeschlossen werden.
§ 2 Vertragsschluss
Für den Vertragsschluss im Internetauktionshaus Ebay gelten die allgemeinen
Geschäftsbedingungen von Ebay und die nachfolgenden Grundsätze:
Der Vertragsschluss erfolgt je nach Angebotsformat a) mit dem Höchstbietenden
zum Auktionsende oder b) bei Betätigung der Option „Sofort-Kauf“ unmittelbar mit
dem Bestätigungsklick. Bei Nutzung der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ erfolgt der
Vertragsschluss, wenn c) der vom Käufer (als bindendes neues Angebot)
vorgeschlagene Preis vom Verkäufer innerhalb von 48 Stunden angenommen wird.
Soweit der Verkäufer einen Gegenvorschlag unterbreitet, ist dieser für den Verkäufer
bindend und kann ebenfalls d) innerhalb von 48 Stunden – allerdings diesmal vom
Käufer - angenommen werden. Solange keine verbindliche Einigung erzielt ist gilt
unabhängig davon die eingeräumte Festpreisfunktion und kann entsprechend (siehe
oben b)) zum Vertragsschluss führen. Der Vertragsschluss folgt insoweit § 6
„Angebotsformate und Vertragsschluss“ der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von
Ebay (http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html). Zur Abgabe Ihrer
Vertragserklärung müssen Sie auf der Artikelseite den Button „Bieten“, „Sofort-
Kaufen“ oder „Preis-vorschlagen“ per Mausklick betätigen. Bei „Bieten“ und „Preis
vorschlagen“ öffnet sich eine Folgeseite, in der Biet- bzw. Vorschlagspreis
eingetragen werden müssen. Durch Betätigen des Button „Weiter“ bzw. unmittelbar
bei Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine Seite, in welcher die
wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals
zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben
korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch
anschließendes Betätigen der Buttons „Gebot bestätigen“, „Kaufen“ oder
„Preisvorschlag bestätigen“ wird der Kaufvertrag verbindlich abgeschlossen.
§ 3 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt nur gegen Vorkasse zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen
Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe
der Sache an ihn über. Ist der Kunde Unternehmer so gilt unser Sitz als Erfüllungsort
und es ist ein Versendungskauf im Sinne von § 447 BGB vereinbart.
§ 4 Mängelhaftung
Informationen zur Mängelhaftung: Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
§ 5 Rücksendekosten bei Ausübung eines Widerrufsrechts
Die Kosten der Rücksendung der Ware(n) sind im Falle der Ausübung eines
fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechtes von Ihnen zu tragen. Sofern Sie an dem
Programm Ebay-Plus teilnehmen und unser Angebot mit dem Ebay-Plus-Zeichen
versehen ist, ist die Rücksendung mit dem von Ebay bereitgestellten Rücksendelabel
portofrei möglich.
§ 6 Gerichtsstand/Salvatorische Klausel
1. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland
Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist bleiben die nach dem Recht des
Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden
geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung
unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird für alle Verträge ausgeschlossen.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser
Geschäftssitz, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder eine
Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht
rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit
des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
© „Hinweise zum Vertragsschluss/ Einbeziehung unserer AGB/ Zur
Datenspeicherung/ Unsere AGB“ Rechtsanwalt Malte Mörger, LL.M., HKMW
Rechtsanwälte, Sachsenring 43, 50677 Köln, 16.05.2017
