Vertragsschluss über Ebay:
Hinsichtlich des Vertragsschlusses auf der Plattform Ebay im Wege der Startpreisauktion und der Sofort-Kauf-Auktion gelten die AGB von Ebay und richtet sich nach §§ 10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „Ebay“ für die Nutzung der deutschsprachigen Ebay-Websites (einsehbar unter http://pages.Ebay.de/help/policies/user-agreement.html).
Die Angebotsseite des Verkäufers wird von Ebay bis zu 90 Tage gespeichert und kann dort vom Kunden unter der Auktionsnummer eingesehen werden.
§ 1 Geltungsbereich des Vertrages
Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer Fabian Raddatz und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von Technik Produkten.
Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar.
Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages über den jeweiligen Artikel.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Artikel des Verkäufers, welche von ihm ausschließlich als Shop-Artikel vorgesehen sind.
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und den Vorgang bestätigt.
Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotzeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot.
Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt.
§ 4 Gewährleistung, Haftung
Die Gewährleistung des Verkäufers im Falle eines Mangels der Ware sowie die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Akkus und Batterien sind Verbrauchsartikel mit eingeschränkter Gewährleistung. Verluste der Leistung an Akkus und Batterien, die durch normalen Verschleiß oder Schäden, die durch unsachgemäße Anwendung bei Lagerung, Aufstellung, Anschluss oder Bedienung hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungs- oder Garantieanspruch.
Wiederaufladbare Akkus sind Verbrauchsgüter, die einem starken Verschleiss unterliegen, da sie permanent geladen und entladen werden. Die Lebensdauer dieser Akkus ist selbst bei gewöhnlicher Inanspruchnahme begrenzt und liegt unterhalb der gesetzlich geregelten Gewährleistungsfrist. Gewährleistungsansprüche bezüglich Akkus, insbesondere hinsichtlich der Leistungsfähigkeit, werden daher nach 6 Monaten grundsätzlich ausgeschlossen.
§ 5 Preise, Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
Die Preise und Abrechnungsmodalitäten sind dem Preis- und Leistungsverzeichnis zu entnehmen.Alle Preise sind Endpreise; Umsatzsteuer wird gemäß § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben.Verpackungs- und Versandkosten fallen zusätzlich an und werden gesondert berechnet und beim Angebot oder der Versandkostentabelle angegeben. Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern (etwa im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
Bei Vertragsschlüssen über Ebay bietet der Verkäufer die Zahlungsmöglichkeiten Vorauskasse per Überweisung, Nachnahme und PayPal an.
Bei Vertragsschlüssen über den Online-Shop bietet der Verkäufer die Zahlungsmöglichkeiten Vorauskasse per Überweisung, Nachnahme und PayPal an.
Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§ 6 Liefer- und Versandbedingungen, Eigentumsvorbehalt, Rücksendekosten bei Widerruf
Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist ausschließlich die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Kommt es zu Rücksendungen aufgrund Unzustellbarkeit wegen falscher Adressen, so hat der Kunde diese Kosten zu tragen, sofern er dem Umstand zu vertreten hat.
Die Art der Lieferung bleibt dem Verkäufer vorbehalten, soweit nicht eine bestimmte Versandart mit dem Kunden schriftlich vereinbart worden ist.
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
§ 7 Gem. § 12 Abs. 3 Nr. 1 UStG kann bestimmte Ware mit einem Umsatzsteuersatz von 0 % verkauft werden, sofern die rechtlichen Voraussetzungen dieser Norm erfüllt sind. Sollten Sie einen Kaufvertrag über eine solche Ware mit einem ausgewiesenen Umsatzsteuersatz von 0% abschließen, bestätigen Sie durch den Vertragsschluss ausdrücklich, dass die rechtlichen Voraussetzungen gem. § 12 Abs. 3 Nr. 1 UStG erfüllt sind: a. Sie sind Betreiber der Photovoltaik-Anlage und b. Die Photovoltaikanlage wird auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen oder öffentlichen oder anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten genutzt werden, installiert. c. Sie bestätigen mit Vertragsschluss, dass entweder die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 Kilowatt (peak) beträgt bzw. betragen wird oder bei höherer Bruttoleistung der Photovoltaikanlage die unter Ziffer a. und b. genannten Voraussetzungen trotzdem erfüllt sind.
Sollten Sie die Ware zum Widerverkauf erwerben, müssen Sie uns dies mitteilen, sodass wir Ihnen 19% MwSt. zusätzlich zum Nettokaufpreis berechnen müssen.
§ 8 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
Hinweis zum Batteriegesetz – BattG
9.Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Sie gemäß Batteriegesetz auf folgendes hinzuweisen:
9.1. Sie können Batterien oder Akkus nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in Ihrer unmittelbaren Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien oder Akkus auch per Post an uns zurücksenden. Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden.
9.2. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien oder Akkus als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet.
9.3. Das Symbol nach §17 Absatz 1 BattG und die Zeichen nach §17 Absatz 3 BattG haben folgende Bedeutung:
Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne:
Batterie oder Akku darf nicht in den Hausmüll gegeben werden!
Cd: Batterie oder Akku enthält Cadmium
Hg: Batterie oder Akku enthält Quecksilber
Pb: Batterie oder Akku enthält Blei
