Allgemeine Geschäftsbedingungen
und Verbraucherinformationen
Fa. Retroparts
Inh. Heinz Dieter Aulich
Bergstraße 35
38268 Lengede
Deutschland/Germany
Tel.: +49 5344 8039171
Fax: +49 5344 803522
E-Mail: info@retroparts.de
§ 1 Geltungsbereich, eBay-AGB und eBay-Grundsätze
§ 2 Lieferbeschränkungen
§ 3 Begriffsbestimmungen
§ 4 Vertragspartner
§ 5 Vertragsschluss, Überprüfung und Korrektur, Vertragssprache, Verhaltenskodizes
§ 6 Vertragstext
§ 7 Versandschäden
§ 8 Eigentumsvorbehalt
§ 9 Mängelhaftungsrecht
§ 10 Haftungsbeschränkungen und Haftungsbegrenzungen
§ 11 Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien
§ 12 Streitbeilegung
§ 13 Gerichtsstand und Rechtswahl
§ 1 Geltungsbereich, eBay-AGB und eBay-Grundsätze
1 Mit Ihrer Bestellung erkennen Sie die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
2 Ergänzend verweisen wir auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites von eBay und die eBay-Grundsätze.
§ 2 Lieferbeschränkungen
Lieferbeschränkungen entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Angebot.
§ 3 Begriffsbestimmungen
1. „Verbraucher“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch).
2. „Unternehmer“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Bürgerliches Gesetzbuch).
3. „Kunden“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 4 Vertragspartner
Verträge schließen Sie mit:
Fa. Retroparts
Inh. Heinz Dieter Aulich
Bergstraße 35
38268 Lengede
Deutschland/Germany
Kontakt
Tel.: +49 5344 8039171
Fax: +49 5344 803522
E-Mail: retroparts24@web.de
§ 5 Vertragsschluss, Überprüfung und Korrektur, Vertragssprache,
Verhaltenskodizes
1 Der Vertragsschluss richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Das Zustandekommen des Vertrages ist dort je nach Angebotsformat folgendermaßen geregelt:
„2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. (…)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (…)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
(…)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein
wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“
2. In Abhängigkeit von dem jeweiligen Angebotsformat müssen Sie bei eBay zum
Vertragsschluss folgende technische Schritte durchlaufen:
„Sofort-Kaufen“/“Warenkorb“
Sie klicken zum Vertragsschluss zunächst auf den Button „Sofort-Kaufen“ oder, wenn Sie mehrere Artikel im Rahmen eines Bestellvorgangs erwerben möchten, auf den Button „In den Warenkorb“ und durchlaufen dann die weiteren von eBay jeweils vorgegebenen Schritte. Sie können hierbei wählen, ob Sie sich in Ihr bereits vorhandenes eBay-Konto einloggen, sich ein neues eBay-Konto anlegen oder ohne Anmeldung als Gast bestellen. Abschließend klicken Sie auf den Button „Kaufen“ bzw. bei einer Gastbestellung oder Nutzung des Warenkorbes auf den Button „Kaufen und zahlen“.
„Auktion“
Sie geben auf unserer Angebotsseite zunächst den Betrag Ihres Maximalangebots in das entsprechende Eingabefeld ein und durchlaufen dann die weiteren vorgegebenen Schritte. Abschließend klicken Sie auf den Button „Gebot bestätigen“.
„Angebot an unterlegene Bieter“
Sie erhalten zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an Sie gesendeten Nachricht klicken Sie entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchlaufen dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Anschließend klicken Sie auf den Button „Kaufen“.
„Preis vorschlagen“
Auf unserer Angebotsseite klicken Sie zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchlaufen dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klicken Sie auf den Button „Preisvorschlag senden“. Wir können Ihren Preisvorschlag sofort annehmen, ablehnen oder überdenken, d.h. innerhalb der auf der Seite angegebenen Frist von 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnen wir Ihren Preisvorschlag ab, können Sie einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem Sie auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klicken. Lehnen wir diesen durch einen Gegenvorschlag ab, können Sie den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angegebenen Frist von 48 Stunden durch Betätigen des Buttons „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem Sie auf „Gegenvorschlag senden“ klicken. In diesem Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
3. Nach Betätigung des Eingabe-Buttons (beispielsweise „Bieten“, „Sofort-Kaufen“, „In den Warenkorb“, „Preis vorschlagen“, „Preisvorschlag überprüfen“ oder „Neuen Preisvorschlag senden“) können Sie Ihre Eingaben auf den sich sodann öffnenden weiteren Seiten nochmals überprüfen. Durch Anklicken des Buttons „Ändern“ sowie durch Aufrufen der „Zurück-Funktion“ Ihrer Browser-Software nach Kontrolle Ihrer Eingaben können Sie zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben zur Abgabe Ihrer Bestellung erfasst werden, um Eingabefehler zu berichtigen. Natürlich können Sie auch Ihr Browserfenster schließen, den Vorgang hierdurch abbrechen und den eBay-Artikel später wieder aufrufen.
4. Bitte beachten Sie, dass der Vertragsschluss ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen kann.
5. Besonderen Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
§ 6 Vertragstext
Bitte beachten Sie, dass wir den Vertragstext nach Vertragsschluss zwar gesondert speichern, dieser aber über das Internet nicht zugänglich ist. Der Vertragstext wird durch eBay nach Vertragsschluss zunächst gespeichert und kann über die Artikelnummer dort erneut abgerufen, über die Druckfunktion Ihres Browsers ausgedruckt und durch einen Klick auf die rechte Maustaste auf Ihrem Computer abgespeichert werden. Zudem haben Sie ggf. über Ihren eBay-Account unter „Mein eBay“ die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen.
§ 7 Versandschäden
1. Sind Sie Verbraucher, und wird Ihnen die Ware mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so bitten wir Sie, solche Fehler möglichst sogleich beim Zusteller anzuzeigen und uns schnellstmöglich zu informieren. Sollten Sie die Anzeige beim Zusteller oder unsere Information nicht vornehmen, so hat dies für Ihre gesetzlichen Ansprüche, insbesondere Ihre Mängelhaftungsrechte keinerlei Auswirkungen. Sie helfen jedoch uns, Ersatzansprüche geltend zu machen.
2. Gegenüber Unternehmern/Unternehmen gilt hingegen, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf Sie übergeht, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der ansonsten zum Versand bestimmten Person übergeben haben.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Die von Ihnen gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.
2. Ergänzend gilt gegenüber Unternehmern, dass wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten. Sie dürfen Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern, wobei aus diesem Weiterverkauf entstehende Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages durch Sie an uns im Voraus abgetreten werden. Wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Forderungseinziehung berechtigt, während wir die Forderungen nur dann einziehen dürfen, wenn Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
§ 9 Mängelhaftungsrecht
Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, wenn sich aus Nachstehendem nichts anderes ergibt.
1. Umfang
a. Sind Sie Verbraucher, bestehen und gelten für sämtliche Artikel die Regelungen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders geregelt. Beachten Sie hierzu bitte bei gebrauchter Ware nachstehende Verkürzung der Verjährungsfrist von Mängelhaftungsrechten.
b. Sind Sie Unternehmer, leisten wir, wenn die gelieferte Sache mangelhaft ist, zunächst Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Unter Kaufleuten gilt zudem die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht, es sei denn, wir haben einen Mangel arglistig verschwiegen.
2. Verjährung
a. Sind Sie Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist von Mängelhaftungsrechten bei neuen Waren zwei Jahre und bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an Sie.
b. Sind Sie Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist von Mängelhaftungsrechten ein Jahr ab Gefahrübergang.
c. Vorstehende Verkürzungen der Verjährungsfristen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder Arglist, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) oder im Rahmen einer Garantie verursacht haben. Die gesetzliche Verjährungsfrist für Ansprüche aus § 478 BGB bleibt im Übrigen genauso wie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz von den vorstehenden Verkürzungen der gesetzlichen Verjährungsfristen ebenfalls unberührt.
§ 10 Haftungsbeschränkungen und Haftungsbegrenzungen
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, im Rahmen eines Garantieversprechens oder im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes verursacht haben, haften wir unbeschränkt.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) wird die Haftung im Übrigen bei nur leichter Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss, begrenzt.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
§ 11 Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien
Bitte beachten Sie, dass wir selbst keine besonderen Kundendienste, Kundendienstleistungen oder eigene Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien auf die angebotenen Waren übernehmen oder anbieten. Sollten seitens des jeweiligen Herstellers solche Leistungen angeboten oder übernommen werden, so treten diese neben das gesetzliche Mängelhaftungsrecht und begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Hersteller.
§ 12 Streitbeilegung
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Onlinestreitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir jedoch nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 13 Gerichtsstand und Rechtswahl
1 Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Lengede ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns.
2 Sind Sie Unternehmer, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren sowie des internationalen Privatrechtes.
