§ 1. Batterieverordnung:
Hinweise zur Rückgabe von Batterien gemäß §12 BatterieVO
Verbrauchte Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll. Seit 1998 verpflichtet die Batterieverordnung alle Bürger, verbrauchte Batterien und Akkus ausschließlich über den Handel oder die speziell dafür eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen (gesetzliche Rückgabepflicht). Handel und Hersteller sind verpflichtet , diese Batterien zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu verwerten oder als Sondermüll zu beseitigen (gesetzliche Rücknahmepflicht). Falls Sie Batterien und Akkus bei uns zurückgeben möchten, senden Sie uns diese bitte ausreichend frankiert an unsere Adresse.
Erläuterung der Symbole:
1 = Batterie enthält Cadmium
2 = Batterie enthält Quecksilber
3 = Batterie enthält Blei
§ 2. Verpackungsverordnung
Wenn Produkte bei Defekt eingeschickt werden müssen, so ist die Originalverpackung der sicherste Schutz vor Schäden. Auch beim Verkauf der Ware, zum Beispiel über die zahlreichen Auktionshäuser, bietet sich ein Versand in der dafür gedachten Verpackung an. Daher ist es sinnvoll, diese zumindest eine Zeitlang aufzubewahren.
Sollten Sie die Verpackung dennoch entsorgen wollen, so achten Sie bitte auf die entsprechenden Kennzeichnungen. Verpackungen, die mit dem "Grünen Punkt" gekennzeichnet sind, werden vom Dualen System Deutschland bundesweit eingesammelt – die berühmten "gelben Säcke". Die Verpackungen werden sortiert und zur Weiterverwertung weitergeleitet.
Ähnlich ist es mit dem RESY-Symbol, das speziell auf Pappe und Papier zu finden ist. RESY garantiert dabei die Entsorgung und Wiederverwertung aller mit diesem Symbol gekennzeichneten Verpackungen.
Für Sie heißt das auf den Punkt gebracht: Alle mit den oben gezeigten Symbolen gekennzeichneten Verpackungen in den gelben Sack (beim grünen Punkt Symbol), bzw. entsprechend in die Altpapiersammlung geben. Also dorthin, wo Sie zum Beispiel Zeitungen und Zeitschriften entsorgen. Kleinere Rückstände von Klebeband, Plastik und Folie stören im Übrigen nicht weiter und werden entsprechend aussortiert. Bitte beachten Sie: Verpackungen mit den angegebenen Recycling-Symbolen können wir nicht zurücknehmen.
Bei allen anderen Verpackungen (z.B. Folien oder Umkartons, die nicht eines der o.g. Symbole tragen) sind wir gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung zur Rücknahme verpflichtet, und haben dafür Sorge zu tragen, dass sie entweder recycelt oder wiederverwendet werden. Bei allen Verpackungen, welche die Recycling-Symbole nicht aufweisen, nennen wir Ihnen gerne kommunale Sammelstellen oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, bei dem Sie die Verpackung kostenlos abgeben können und wo dafür Sorge getragen wird, dass die Verpackungen recycled werden. Kontaktieren Sie uns hierzu einfach telefonisch oder per Mail unter protecdive@gmx.com
§ 3. Geltungsbereich
1. Für Geschäftsbeziehungen zu Kunden gelten bei Bestellungen über das Internetauktionshaus eBay (http://www.ebay.de) die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Lieferungen und Leistung aus dem Online-Shop „ProTec-Dive“ erfolgen durch Niko Dehne, Arsterdamm 159, 28279 Bremen, wir an den Sie ausschließlich aufgrund dieser AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei unserer Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
§ 4. Angebot und Vertragsschluss
1. Der Kaufvertrag kommt zustande, indem Sie das vom Verkäufer bei eBay gemachte Angebot als Höchstbieter oder „Sofort-Käufer“ annehmen. Dabei richtet sich der Ablauf Ihrer Bestellung nach den AGB der Firma eBay, denen Sie als Mitglied von eBay bereits bei Ihrer Anmeldung zugestimmt haben. Die AGB der Firma eBay können Sie jederzeit in ihrer jeweils aktuellen Fassung unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html abrufen.
2. Der Vertragstext wird als eBay-Seite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion ihres Browsers haben sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Eine weitere Speicherung des Vertragstexts durch uns erfolgt nicht.
3. Nach Vertragsschluss erhalten Sie automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages..
4. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
§ 5. Preise , Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
1. Die Preise unserer Produkte verstehen sich in Euro pro Stück inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Endpreise).
2. Die Endpreise beinhalten keine Liefer- und Versandkosten. Diese fallen in dem Umfang, wie bei den einzelnen Produkten auf der Webseite dargestellt, zusätzlich an, soweit das Produkt nicht ausdrücklich je nach Versandart „versandkostenfrei“ – für Lieferungen in alle oder ausgewählte Länder – verkauft wird. Bei Warenlieferung außerhalb der Europäischen Union und in die Schweiz können zusätzlich Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen, die von Ihnen zu tragen sind.
3. Unsere Preise sind grundsätzlich die im Warenkorb unserer Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Online-Shops auf eBay.
4. Die Übergabe der Ware an das Versandunternehmen zwecks Lieferung erfolgt bei vorrätiger Ware innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang Ihrer Zahlung, wobei als Werktage die Tage von Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Bremen gelten. Wir liefern die Ware selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die von Ihnen bei der Bestellung genannte Lieferanschrift.
§ 6. Besondere Vereinbarungen zum Widerrufsrecht
1. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch (§ 5), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache Sie zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
2. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht (§ 5) Gebrauch, muss von Ihnen Wertersatz für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen nur geleistet werden, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einem Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Leistung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Niko Dehne
Twiedelftsweg 22
28279 Bremen
Telefon Nr. 015153079022
E-Mail: protecdive@gmx.com
2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
3. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
§ 8. Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
1. Die Bezahlung kann wahlweise per Vorkasse oder per PayPal (http://www.paypal.de) erfolgen.
2. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen zehn Tagen auf unser Konto zu überweisen. Bei Bezahlung per Vorkasse erfolgt der Versand erst nach Zahlungseingang. Bei Zahlung per Kreditkarte, Lastschrift oder PayPal erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit Versand der Ware.
3. Sie sind zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt worden oder unstrittig sind; dies gilt nicht, wenn es sich um Mängelansprüche Ihrerseits gegen uns aus demselben Kaufvertrag handelt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur berechtigt, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
4. Die von Ihnen bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum des Verkäufers.
§ 9. Mängelhaftung und Garantien
1. Die Haftung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Etwaige über die gesetzliche Mängelhaftung des Verkäufers hinausgehende Garantien der Warenhersteller bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ebenso werden die Ihnen gesetzlich zustehenden Mängelansprüche durch etwaige Garantien der Warenhersteller nicht beeinträchtigt oder beschränkt.
§ 10. Datenschutz
Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten. Weitere Informationen zum Datenschutz bei eBay finden Sie hier: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html.
1. Nutzung personenbezogener Daten
Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass eBay Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse und - nach separater vorheriger ausdrücklicher Zustimmung - auch Ihre Lieferanschrift und Bankverbindung nach Angebotsende an uns zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Wir verwenden diese Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Wir werden Ihre Daten nicht an Dritte weitergeben oder sie für die Zusendung von Werbung nutzen, es sei denn, Sie haben dem ausdrücklich vorher zugestimmt.
2. Verwendung von Cookies
Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass eBay Ihre Nutzungsdaten unter anderem mit Hilfe von Cookies erhebt, verarbeitet und nutzt, um Ihnen beispielsweise auf der Seite „Mein eBay“ die Steuerung Ihrer Kauf- und Verkaufsaktivitäten, die Verwaltung Ihres eBay-Verkäuferkontos sowie persönlichen Einstellungen zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden. Die meisten der verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Rechner und ermöglichen eBay, Ihren Rechner bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies). Die Cookies dienen dabei z.B. der persönlichen Begrüßung mit dem Mitgliedsnamen bei eBay. Auf Artikelseiten und in unserem Online-Shop auf eBay setzen wir selbst keine Cookies ein.
3. Ihre Rechte
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten
4. Ansprechpartner für Datenschutz
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an: Niko Dehne,Arsterdamm 159,28279 Bremen.
§ 11. Schlussbestimmungen
1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit Wohnsitz in der Europäischen Union kann ausnahmsweise auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.
2. Sind Sie Kaufmann, eine juristischen Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, ist Gerichtsstand Bremen. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, nach Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. In diesem Fall kann ein gerichtliches Verfahren nach Wahl des Verkäufers auch an Ihrem Wohnort oder dem Ort Ihrer Niederlassung durchgeführt werden.
3. Die Schriftform im Sinne dieser AGB wird auch durch Fax und E-Mail gewahrt.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung.
§ 12. Hinweise nach Batterieverordnung
Zum Lieferumfang der von uns verkauften Waren können Batterien gehören. Als Endverbraucher sind Sie nach der Batterieverordnung gesetzlich zur Rückgabe aller gebrauchten Batterien verpflichtet. Sie können deshalb Batterien, die Sie bei uns gekauft haben, unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in ihrer unmittelbaren Nähe abgeben oder an uns zurücksenden. Batterien, zu deren Rückgabe Sie verpflichtet sind, werden jeweils durch Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls (Cd für Cadmium, Hg für Quecksilber oder Pb für Blei), gekennzeichnet.
§ 13. Verschiedenes
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
§ 14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
ENDE
