Allgemeine Geschäftsbedingungen – Stand Januar 2024
von:
MD SHOES & FASHION e.K.
Inhaber Maria Dorandt-Siebenhüner
Am Bahnhof Broich 17
D – 45479 Mülheim a.d. Ruhr
Tel.: +49 (0) 208 - 439 0920
Fax: +49 (0) 208 - 439 0921
E-Mail: city-shoes24@t-online.de
Steuernummer.: 120 / 5051 / 3841
Ust.-ID: DE 120 368 049
§1 Allgemeines
Firma MD SHOES & FASHION e.K. (im folgenden „buy-shoes24“ genannt) bietet über den Online Marktplatz „eBay“ seinen Kunden Schuhe, Modeaccessoires und Textilien zum Kauf an. Die Artikel sind ausschließlich neu.
§2 Geltung der Bedingungen
2.1 Die hier vorliegenden Verkaufsbedingungen gelten für sämtliche über den Online-Marktplatz „eBay“ abgeschlossene Verträge zwischen dem Kunden und „buy-shoes24“
2.2 Sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sind Kunden im Sinne dieser Verkaufsbedingungen.
2.2.1 Als Verbraucher anzusehen, ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.2.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§3 Angebot und Vertragsabschluss
3.1 Je nach Angebotsformat richtet sich das Zustandekommen des Vertrages nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen.
3.1.1 Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden – dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande – es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht.
3.1.2 Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“, bzw. „Sofort & Neu“) versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt, bleibt der Vertragsabschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die sog. Online-Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde.
3.1.3 Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“, bzw. „Sofort & Neu“) ausübt.
3.2 Der Vertragstext wird als eBay-Website nach Vertragsabschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Kunden bis dahin unter der bis dahin unter der jeweiligen Artikelnummer eingesehen und mittels der Druckfunktion des Browsers auch ausgedruckt werden.
§4 Widerrufsbelehrung
Sofern der Kunde Verbraucher sein sollte, steht ihm nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge in Bezug auf die von der MD SHOES & FASHION e.K. gekauften Waren ein Widerrufsrecht zu.
Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat in Textform, also z.B. durch Brief, Fax oder E-Mail, oder durch Rücksendung der Sache an die MD SHOES & FASHION e.K. erklärt werden.
Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
MD SHOES & FASHION e.K.
Inhaber Maria Dorandt-Siebenhüner
Am Bahnhof Broich 17
D – 45479 Mülheim a.d. Ruhr
Fax: +49 (0) 208 439 - 0921
E-Mail: city-shoes24@t-online.de
Der Widerruf ist unter anderem gemäß § 312 Abs. 4 BGB ausgeschlossen bei Verträgen,
a) über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden, oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
b) über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (beispielsweise CD`s und DVD`s oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
c) über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde „buy-shoes24“ die empfangene Leistung ganz oder teilweise gar nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er „buy-shoes24“ insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Paketversandfertige Sachen sind an „buy-shoes24“ zurückzusenden. Nicht versandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, soweit die gelieferte Sache der bestellten Sache entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
§5 Preise, Liefer- und Versandkosten, eBay-Gebühren
5.1 Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise verstehen sich in EURO und stellen Endpreise dar, d.h. sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern; jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und / oder Abgabe (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
5.2 Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten sämtliche Kaufpreise ohne Liefer- und Versandkosten. Es fallen daher bei der Versendung der Artikel zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, deren Höhe sich nach dem im Zusammenhang mit dem jeweiligen konkreten Angebot gemachten Angaben richtet. Der Kunde trägt die Liefer- und Versandkosten.
5.3 „buy-shoes24“ trägt die eBay-Gebühren und eBay–Provisionen.
§6 Zahlungsbedingungen
6.1 Dem Kunden stehen die im jeweiligen konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, insbesondere Banküberweisung.
6.1.1 Spätestens zehn Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung, hat der Kunde den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Geldbetrages bei „buy-shoes-24“. Im Falle des erfolglosen Ablaufs dieses Fälligkeitsdatums, gerät der Kunde ohne weitere Erklärung seitens „buy-shoes-24“ in Zahlungsverzug.
6.1.2 Sofern der Kunde Verbraucher ist, wird „buy-shoes-24“ Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird „buy-shoes-24“ Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz verlangen.
6.1.3 Das Recht, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen, bleibt „buy-shoes24“ vorbehalten.
6.2 Ein Recht zur Aufrechnung oder Einbehaltung von Zahlungen hat der Kunde nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch „buy-shoes24“ anerkannt wurden.
6.3 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis mit „buy-shoes24“ entstammt.
§7 Lieferung und Versand
7.1 Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich – sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege; d.h. der Versand der Ware erfolgt erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten bei „buy-shoes24“.
7.2 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
7.3 Sofern der Kunde Verbraucher sein sollte, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführenden Person übergeben worden ist. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
7.4 Der Kunde versichert, bei seiner Bestellung die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlender Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
§8 Eigentumsvorbehalt
„buy-shoes24“ behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor. Sofern der Kunde Unternehmer sein sollte, behält sich „buy-shoes24“ das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher „buy-shoes24“ gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüchen vor.
§9 Transportschäden
Die vom Transportunternehmen angelieferte Ware ist sofort nach Empfang auf ihre Vollständigkeit und Unversehrtheit hin zu überprüfen. Sofern offensichtliche Schäden festzustellen sind, sind diese dem Transportunternehmen sofort anzuzeigen. Bei teilweisem Verlust oder der Beschädigung der Ware, die im verpackten Zustand nicht erkennbar war, ist der Schaden „buy-shoes24“ innerhalb von 5 Tagen oder dem Transportunternehmen innerhalb von 7 Tagen anzuzeigen. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist des Kunden nach Maßgabe des §10 dieser AGB dar.
§10 Gewährleistung
10.1.1 Der Kunde, der Verbraucher ist, hat zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung, soweit ein Mangel an der Ware vorliegt. Der Verbraucher kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. „buy-shoes-24“ ist zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
10.1.2 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde, der Verbraucher ist, den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendung, so haftet „buy-shoes-24“ nach Maßgabe des §11 dieser Bedingungen.
10.2.1 Sofern der Kunde Unternehmer ist, muss er innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware „buy-shoes24“ anzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Eine Mängelanzeige hat in Textform zu erfolgen, ist also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail an „buy-shoes24“ zu richten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
10.2.2 Sofern dem Kunden, der Unternehmer ist, Gewährleistungsansprüche zustehen sollten, kann die Nacherfüllung nach Wahl von „buy-shoes24“ durch Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Ware erfolgen.
10.3 Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn und soweit „buy-shoes-24“ nach §11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
10.4 Bei Schäden die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind, besteht keine Gewährleistung.
10.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, vorliegende Mängel selbst oder durch Dritte ohne die Zustimmung von „buy-shoes24“ beseitigen zu lassen; etwaig dafür anfallende Aufwendungen werden nicht erstattet.
§11 Haftung
11.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet „buy-shoes24“ uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet „buy-shoes24“ uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
11.2 Für Schäden, die durch einfache oder leichte oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet „buy-shoes24“ , soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflichten). In diesem Fall ist jedoch die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.
11.3 Im Fall einfach oder leicht fahrlässiger Verletzungen von unwesentlichen Vertragspflichten haftet „buy-shoes24“ gegenüber dem Kunden, der Verbraucher ist, dies jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
11.4 Eine weitgehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
§12 Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Kunden, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
12.3 Hat der Kunde, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von „buy-shoes24“ . Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.
