Allgemeine Geschäftsbedingungen der HANSTOOLS EUROPE GmbH
A. Allgemeines
I. Geltung und Vertrag
1. Allen Angeboten, Verkäufen und Lieferungen der HANSTOOLS EUROPE GmbH (nachfolgend „HANSTOOLS“)liegen ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") zugrunde. Eigenen Geschäftsbedingungen des Käufers im Sinne der §§ 305 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches ("BGB") wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die HANSTOOLS mit ihren Vertragspartnern über ihre Lieferungen und Leistungen schließt. Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Sie gelten nicht im Verhältnis zu Verbrauchern im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Ge-setzbuches.
3. Angebote von HANSTOOLS sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen kann HANSTOOLS innerhalb von 30 Tagen annehmen. Der Käufer ist insoweit mindes-tens für diesen Zeitraum an seine Bestellung gebunden. Eine Bestellung gilt als angenommen, wenn sie von HANSTOOLS gegenüber dem Käufer schriftlich bestätigt wird. Lieferung und Rechnung gelten gleichzeitig als Auftragsbestätigung.
4. Die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder in den zum Angebot gehörigen Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technischen Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen enthalten keine Erklärungen, sonstige Zusicherungen oder Garantien und werden nicht Vertragsbe-standteil. Handelsübliche Abweichungen oder Änderungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Nutzbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
II. Zahlungsbedingungen
1. Rechnungen sind, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ohne Rücksicht auf die von HANSTOOLS zu vertretenen Lieferverzögerungen in Euro innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Soweit Kaufpreisforderungen aufgrund älterer, fälliger Rechnungen noch unbeglichen sind, ist ein Skontoabzug in jedem Falle unzulässig.
2. Werden die 1. genannten Zahlungsziele vom Käufer nicht eingehalten, hat der Käufer die jeweilige Forderung mit 5% über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerli-chen Gesetzbuchs zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzögerungsschadens bleibt hiervon unberührt.
3. Die gesamten Forderungen von HANSTOOLS werden unabhängig von der Laufzeit hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zah-lungsbedingungen nicht eingehalten werden. HANSTOOLS behält es sich vor, nach ergebnisloser Fristsetzung vom Vertrage zurückzutreten oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Übt HANSTOOLS ihr Rücktrittsrecht aus, kann sie sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.
4. Die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
5. Erhält HANSTOOLS Mitteilungen über eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers oder erfährt HANSTOOLS, dass sich der Käufer sonst wie vertragswidrig verhält, ist HANSTOOLS berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.
6. Bei Sonderbestellungen behält sich die HANSTOOLS vor, einen angemessene Anzahlung (i.d.R. 25%) zu verlangen, die bei Nicht-Abnahme verfällt.
III. Sicherheiten
1. HANSTOOLS behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, zum Zeitpunkt der Lieferung beste-hender oder später entstehender Forderungen, insbesondere der jeweiligen Saldoforderungen, die HANSTOOLS, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen den Käufer zustehen, vor.
2. Der Käufer darf Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und solange er HANSTOOLS gegenüber nicht mit der Zahlung offen stehender Forderungen in Verzug ist, veräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer hiermit im voraus an HANSTOOLS ab.
3. Über Pfändungen und andere von Dritten ausgehende Gefährdungen der Rechte von HANSTOOLS hat der Käufer HANSTOOLS unverzüglich schriftlich mit allen Angaben zu unterrichten. Soweit HANSTOOLS Ausfall erleidet, weil ein Dritter die von ihm an HANSTOOLS zu erstattenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kos-ten einer Klage nach § 771 ZPO nicht erbringen kann, haftet der Käufer.
IV. Warenrücknahme
1. Die Rücknahme von Waren erfolgt nur hinsichtlich aktueller, originalverpackter und wiederverkaufsfähiger Ware und nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch HANSTOOLS. Die Rücksendung muss kostenfrei erfolgen. HANSTOOLS behält es sich vor, für dadurch entstehende Verwaltungs- und Wiedereinlagerungskosten ei-nen Abschlag von mindestens 10% des zu erstattenden Betrages vorzunehmen.
2. Sonderbestellungen sind grundsätzlich von der Rücknahme ausgeschlossen.
B. Lieferungen, Gewährleistung, Haftung
I. Lieferfristen, Liefertermine
1. Die von HANSTOOLS genannten Lieferfristen und -termine sind unverbindlich. Insbesondere bei einer Abhängigkeit von Zulieferung der Herstellerwerke an die HANSTOOLS kann es zu erheblichen Verspätungen kommen, welche der Käufer akzeptiert.
2. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich um den Zeitraum, während dessen der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Abschluss in Verzug ist, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
4. HANSTOOLS ist berechtigt, ausstehende Lieferungen zurückzuhalten, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder wenn die begründete Besorgnis besteht, dass er dieser nicht nachkommen kann.
5. Ereignisse höherer Gewalt, wie zum Beispiel Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer sowie sonstige Umstände, die HANSTOOLS nicht zu vertreten hat, berechtigen HANSTOOLS, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlauf-zeit hinauszuschieben. Dies gilt unabhängig davon, ob vorgenannte Umstände bei HANSTOOLS, den Vorlieferanten oder einem der Unterlieferer eintreten.
6. Schadensersatzansprüche aufgrund verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.
II. Versand und Gefahrenübergang
1. Der Spediteur oder Frachtführer wird von HANSTOOLS bestimmt. Versandweg und -mittel sind mangels besonderer Vereinbarung der Wahl von HANSTOOLS über-lassen und zwar unter Ausschluss jeder Haftung.
2. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers - z.B. auch bei frachtfreier Lieferung - geht in jedem Falle - einschließlich einer Beschlagnahme - die Gefahr auf den Käufer über.
3. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich auf Schäden und Mangelfreiheit zu überprüfen. Mängel, Falsch- oder Minderlieferungen sind gegenüber HANSTOOLS spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der Ware zu rügen, da anderenfalls die Ware als genehmigt gilt. Transportschäden und offene Mängel muss der Käufer sofort bei dem zuständigen Spediteur, Transport- bzw. Frachtführer oder Postamt sowie HANSTOOLS melden.
III. Mängel und Gewährleistung
1. Für Mängel, welche material- und/oder herstellungsbedingt sind, liefert die HANSTOOLS für die Produkte von Hanstool® innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungs-pflicht Ersatz oder bessert nach. Unsachgemäße Handhabung und normaler Verschleiß (z.B. bei maschinellen Einsatz) sind hiervon ausgenommen. HANSTOOLS hat das Recht zur Prüfung der bemängelten Sache.
2. HANSTOOLS ist zunächst stets Gelegenheit zur Nachbesserung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
3. Ansprüche wegen Mängelhaftung bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder die aufgrund sonstiger besonderer äußerer Einflüsse entstehen.
4. Die Höhe eines etwaigen zu leistenden Ersatzes ist beschränkt auf die Selbstkosten (z.B. Transport- und Materialkosten) des Käufers, nicht jedoch auf dessen Ge-winnmarge gegenüber seinem Abnehmer.
5. Weitergehende Ansprüche des Käufers gegen HANSTOOLS und dessen Erfüllungsgehilfen wegen Sachmängeln sind ausgeschlossen.
IV. Haftung
1. Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung einer Garantie nach § 444 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wegen Unvermögens oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
2. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
C. Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist Hannover.
2. Die Rechtsbeziehung zwischen HANSTOOLS und dem Käufer unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit des übrigen Teils bzw. der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
4. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
Datenschutzerklärung
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
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Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Dauer der Speicherung
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
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Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
Hannover Mai 2018
