Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma in ihrer jeweiligen Fassung gelten für alle Lieferungen und Leistungen, die die Firma der Kundin/dem Kunden via Ebay erbringt.
1.2 Mit Vertragsabschluß erklärt sich die Kundin/der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden. Abweichende Bedingungen der Kundin/des Kunden erkennt die L.T. nicht an, ausgenommen die Firma stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.
1.3 Die Firma L.T. ist jederzeit berechtigt, die AGB zu ändern oder einer neuen Rechtslage anzupassen.
1.4. Eigentumsvorbehalt: Im Fall von Lieferungen bleibt die gelieferte Sache bis zur vollständigen Bezahlung des Preises und sämtlicher Nebenkosten im Eigentum der Firma L.T.
1.5. Mit der Übergabe an ein Transportunternehmen, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges jedenfalls auf die Kundin/den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Durch die Übergabe an das Transportunternehmen wird die Firma L.T. daher leistungsfrei gestellt und geschieht der Transport auf Gefahr und Rechnung der Kundin/des Kunden.
1.6. Hat die Kundin/der Kunde das bestellte Produkt nicht wie vereinbart angenommen (Annahmeverzug) ist die Firma L.T. berechtigt, den ihr entstandenen Schaden entsprechend in Rechnung zu stellen.
1.7. Die Kopie der bestellten Daten kann innerhalb der Kopierfrist bis zum dritten Tag nach Bestellung von der Kundin/dem Kunden abgerufen werden. Soferne nichts anderes vereinbart ist, wird vor der Durchführung des Kopiervorganges die Zahlungsangabe des Käufers überprüft und die Zahlung durchgeführt.
1.8. Zahlungsbedingungen: Soferne nicht anders vereinbart wird, sind Zahlungen für Dienstleistungen und Lieferungen binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Die Kundin/der Kunde hat alle für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Erklärungen abzugeben und auf Verlangen jederzeit zu wiederholen sowie sämtliche erforderlichen Informationen, wie insbesondere das Ablaufdatum der Kreditkarte und dessen Änderung unverzüglich bekanntzugeben. Im Zuge eines Online-Bestellverfahrens gibt die Kundin/der Kunde alle erforderlichen Daten (u.a. die Personal- und Kreditkartendaten bzw. Bankverbindung), die zur Erfüllung des Vertrags notwendig sind, bekannt und schließt nach Kenntnisnahme und Zustimmung zu den AGB und vollendetem Bestellvorgang einen Vertrag auf Basis der vereinbarten Leistung ab.
1.9 Rückerstattungsanspruch, Aufrechnung: Etwaige Rückerstattungsansprüche seitens der Kundin/des Kunden aufgrund einer vertraglichen Beziehung mit der Firma L.T., etwa aufgrund von Überzahlungen, Gutschriften oder Ähnlichem, werden dem Verrechnungskonto der Kundin/des Kunden gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Forderung verrechnet oder nach Aufforderung durch die Kundin/den Kunden auf ein von ihr/ihm bekanntzugebendes Bankkonto rückerstattet.
1.10 Gegen Ansprüche der Firma L.T. aus einer vertraglichen Beziehung kann die Kundin/der Kunde nur mit gerichtlich festgestellten oder von der Firma L.T. anerkannten Forderungen aufrechnen. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht für Verbraucher im Sinn des 1 KSchG.
1.11 Rücktrittsrecht gemäß Fernabsatzgesetz: Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beträgt dreissig Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsschlusses.
Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug der Unternehmer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Verbraucher auf bestellte Waren gemachten notwendigen oder nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie der Verbraucher die empfangene Ware zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt f die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen.
Tritt der Verbraucher nach 5 e KSchG vom Vertrag zurück, so hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen.
1.12 Gewährleistung und Haftung: Die Firma L.T. betreibt den angebotenen Handel unter dem Gesichtspunkt der größtmöglichen Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit.
Für rechtzeitig geltend gemachte Mängel kann die Kundin/der Kunde die Verbesserung oder den Austausch verlangen, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmöglich sind oder für die Firma L.T. mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wären. In diesem Fall kann die Kundin/der Kunde eine angemessene Minderung des Entgelts oder die Aufhebung des Vertrags fordern, sofern es sich nicht bloß um einen geringfügigen Mangel handelt. Dasselbe gilt, wenn die Firma L.T. die Verbesserung oder einen Austausch nicht oder nicht in angemessener Frist vornimmt, oder diese für die Kundin/den Kunden mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären, oder wenn diese für die Kundin/den Kunden aus triftigen, bei der Firma L.T. liegenden Gründen unzumutbar sind.
1.13 Sollte die Kundin/der Kunde einen Mangel feststellen, ist die Firma L.T. unverzüglich davon zu verständigen, damit berechtigte Ansprüche befriedigt werden können.
1.14 Gewährleistungsansprüche bestehen jedenfalls dann nicht, wenn und soweit ohne vorherige schriftliche Einwilligung der Firma L.T. die Kundin/der Kunde selbst oder ein nicht von der Firma L.T. ausdrücklich ermächtigter Dritter Waren wartet oder ändert. Dasselbe gilt, wenn die Waren zur Montage durch die Kundin/den Kunden bestimmt waren und eine unsachgemäße Montage nicht auf einem Fehler der Montageanleitung beruht.
1.15 Haftungsausschlüsse : Die Firma L.T. haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Eine Schadenersatzpflicht der Firma L.T. ist bei bloß leichter Fahrlässigkeit außer bei Personenschäden ausgeschlossen. Ebenso ist die Haftung für höhere Gewalt, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Der Ersatz von Sachschäden ist ausgeschlossen, wenn ihn ein Unternehmer erlitten hat, der die Sache überwiegend in seinem Unternehmen verwendet hat.
1.16 Gerichtsstand: Für eventuelle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. Darüber hinaus kommen die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen des 14 KSchG zur Anwendung.
1.17 Anzuwendendes Recht: Anzuwenden ist Österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen auf ausländisches Recht und des UN-Kaufrechts.
1.18 Vertragssprache gemäß E-Commerce-Gesetz: Die Vertragssprache ist deutsch.
1.19 Salvatorische Klausel: Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB oder eines mit der Kundin/dem Kunden abgeschlossenen Vertrages lässt die Geltung der restlichen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt für Unternehmer eine wirksame Bestimmung, die der unwirksamen nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich am besten entspricht, ohne dass eine der Parteien unverhältnismäßig benachteiligt wird. Angaben von Lieferfristen sind unverbindlich, außer sie wurden gesondert verbindlich vereinbart.
1.20 Datenschutz: Alle im Kaufvertrag angegebenen Daten werden von L.T. computerunterstützt verarbeitet und temporär gespeichert.
Solange ein Vertragsabschluß seine Gültigkeit hat, verpflichtet sich der Besteller allfällige Namens - oder Adreßänderungen mitzuteilen. Sollte dies vom Besteller unterlassen werden, so gelten im Annahmeverzug angeführten Bedingungen.
