Allgemeine Geschäftsbedingungen
Anbieter und Vertragspartner
FeelDelightful
Spitzgartenweg 65
60438 Frankfurt Am Main
Tel: +49 158 5218 4527
E-Mail: post@feeldelightful.com
USt.-IdNr.: DE 301995916
§ 1 - Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen der Firma FeelDelightful
(nachfolgend: „Verkäufer“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen der Verkäufer, die der Kunde bei der Verkäufer über die Handelsplattform
ebay kauft. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(2) „Kunden“ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck
abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche
oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 - Vertragsschluss
(1) Das Zustandekommen des Vertrages über die Handelsplattform ebay richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der
deutschsprachigen Handelsplattform ebay. Hierbei handelt es sich derzeit um die §§ 10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der
deutschsprachigen Handelsplattform ebay. Diese sind unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html einsehbar.
Der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden kommt demnach bei den Auktionsangeboten mit dem Höchstgebot nach Ende der Auktionslaufzeit zustande, bei
der „Sofort- Kauf“- Option mit der Kauferklärung (Betätigen des „Sofort- Kauf“ Buttons) durch den Kunden.
Bietet der Verkäufer die Option „Preis vorschlagen“ an, stellt dies lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Kaufangebot zu unterbreiten. Der
Verkäufer kann einen Preisvorschlag des Kunden annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Kunden und Gegenvorschläge des
Verkäufers sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Kunde über den Preis
einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis.
(2) Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung mit den von ebay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können
mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen oder nach Anklicken des Sofort-
Kaufen-Buttons bzw. des Bieten-Buttons auf der dann folgenden Bestätigungsseite.
(3) Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb
sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz
von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle von der Verkäufer oder ihrer Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails
empfangen werden.
§ 3 - Vertragsspeicherung
Das jeweilige Angebot wird von den Betreibern der Handelsplattform ebay für die Dauer von bis zu 90 Tagen gespeichert. Der Kunden kann das Angebot unter
Eingabe der jeweiligen Artikelnummer bei ebay einsehen und dieses über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken. Weitergehende dauerhafte Sicherungen des
Angebots und des Vertragstextes nach Vertragsschluß werden von der Verkäufer nicht getätigt und müssen daher bei Bedarf vom Kunden selbst veranlasst werden
(bspw. durch Screenshot).
§ 4 - Preise
Die von der Verkäufer angegebenen Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile inkl. der jeweiligen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Die
Mehrwertsteuer wird dabei gesondert ausgewiesen. Die Verpackungs- und Versandkosten werden bei dem jeweiligen Produktangebot gesondert dargestellt und
ausgewiesen. Andere Preisbestandteile, wie z.B. weitere Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben, können bei grenzüberschreitenden Lieferungen anfallen. Weitere
Informationen hierzu finden Sie auch unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/index_de.htm .
§ 5 - Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Verkäufer.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt der Eigentumsvorbehalt auch
darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die der Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
§ 6 - Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
(1) Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung
auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die
Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten
entspricht.
(2) In allen anderen Fällen trägt die Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
§ 7 - Mängelhaftung
(1) Bei Verkäufen an Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind Rechte und
Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird.
(2) Bei Verkäufen gebrauchter Waren an Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Käufer.
(3) Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und
Verbraucher bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Bei Verkäufen an Unternehmer und Verbraucher gilt nach
Maßgabe des nachfolgenden Absatzes 5) ferner, dass sich diese Haftungsbeschränkungen nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatz-ansprüche erstrecken, die der
Käufer wegen eines Mangels geltend machen kann.
(4) Bei Verkäufen an einen Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne (§ 1 HGB) gelten die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten im Sinne des § 377
HGB. Bei Unterlassen der gesetzlichen Anzeigepflichten gilt die Ware als genehmigt.
(5) Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Verkäufer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt aus jedem
Rechtsgrund. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem
Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
(6) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8 - Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch/English.
§ 9 - Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde der Verkäufer zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit
eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Darüber hinaus werden die Daten bei
einer ausdrücklichen Einwilligung zum Zwecke der zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege (z.B. Newsletter) verwendet, wobei der Kunde dem jederzeit
widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
(2) Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen oder
entsprechenden Finanzdienstleister weitergegeben, soweit dies zur Lieferung oder Bezahlung der Ware erforderlich ist.
(3) Ansonsten erfolgt keine Weitergabe der personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte.
(4) Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und
handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht
ausdrücklich eingewilligt hat.
(5) Einwilligungen
Im Bezug auf die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten außerhalb der Vertragsabwicklung werden Sie an gegebener Stelle wie folgt um eine Einwilligung
gebeten:
„Sie können diese E-Mails jederzeit abbestellen.
Ich möchte den bzw. die folgenden Newsletter abonnieren und stimme zu, dass eBay mein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem
Verkäufer diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt.
ð „Allgemeines“-Newsletter von FeelDelightful-online abonnieren“
(6) Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an die Verkäufer wenden:
FeelDelightful
Spitzgartenweg 65
60438 Frankfurt Am Main
Tel: +49 157 5218 4527
E-Mail: post@feeldelightful.com
§ 10 - Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Kunden, die den Vertrag nicht zu selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeiten abschließen (Verbraucher
i.S.v. § 1 Absatz 2 Satz 1 ), nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Die Regelungen über das UN- Kaufrecht finden keine Anwendung.
Hinweis zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie
auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden.
Sie sind als Endverbraucher zur ordnungsgemäßen Entsorgung gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der
Verkaufsstelle oder in Ihrer unmittelbaren Nähe (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Ebenso können Sie gebrauchte
Batterien per Post an uns zurücksenden.
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol
befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes:
"Cd“ steht für Cadmium,
"Pb“ für Blei und
"Hg“ für Quecksilber.
Bezahlung
Grundsätzlich bieten wir die Zahlarten PayPal, Vorkasse an.
