Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
sowie Datenschutzerklärung
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die mit dem Verkäufer über eBay abgeschlossen werden.
1. Vertragsschluss
1.1 Zustandekommen des Vertrages und der einzelnen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen:
Der Vertrag kommt mit FilSave GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer Markus Mergenthaler, Nancy Mergenthaler, Dr.-Hermann-Lindrath-Str. 24, 23812 Wahlstedt, Tel.: 045547199021, Fax: 04554/7199024, E-Mail: info@mm-hp.de, zustande.
Das Zustandekommen eines Vertrages auf der Internetplattform eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. eBay stellt seinen Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, sodass sich das Zustandekommen des Vertrags wie folgt nach dem jeweiligen Angebotsformat regelt:
„– Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
– Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
– Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
– Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
– Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
– Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
– In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
– Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“
Je nach Angebotsformat führen die folgenden technischen Schritte zu einem Vertragsschluss:
– Auktionsverfahren: Auf der Artikelseite gibt der Kunde zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das entsprechende Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend bestätigt der Kunde seine Eingabe über den Button "Gebot bestätigen".
– Angebot an unterlegene Bieter-Verfahren: Der Kunde erhält in diesem Fall per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff "Angebot an unterlegene Bieter". Dort kann er den Button "Artikel aufrufen" oder "Jetzt antworten" anwählen, woraufhin er die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte durchläuft. Abschließend bestätigt der Kunde den Kauf über den Button "Kaufen".
– Sofort-Kaufen-Verfahren: Auf der Artikelseite ist der Button "Sofort-Kaufen" bzw. für den Kauf mehrerer Artikel "In den Warenkorb" verfügbar. Der Kunde durchläuft im Anschluss die weiteren jeweils von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend bestätigt der Kunde seine Eingabe über den Button "Kaufen" bzw. bei einer Bestellung als Gast bzw. ohne Kundenkonto und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion den Button "Kaufen und zahlen".
– Preisvorschlag senden-Verfahren: Auf der Angebotsseite des Verkäufers wählt der Kunde den Button "Preisvorschlag senden" und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend bestätigt der Kunde seien Eingabe über den Button "Preisvorschlag senden". Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben. Dies erfolgt über den Button "Neuen Preisvorschlag senden". Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, so kann der Kunde diesen seinerseits binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Auswahl des Buttons "Preisvorschlag annehmen" annehmen, ablehnen oder über den Button „Gegenvorschlag senden“ durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
1.2. Speicherung des Vertragstextes und seiner Zugänglichkeit durch den Kunden:
Der Vertragstext bleibt auf eBay nach Vertragsschluss für die Dauer von 90 Tagen durch Eingabe der Artikelnummer in das auf der Startseite vorhandene Suchfeld kostenlos abrufbar. Darüber hinaus wird der Vertragstext vom Verkäufer nicht gespeichert.
1.3. Information über die zur Verfügung gestellten technischen Mittel, um Eingabefehler erkennen und berichtigen zu können:
Vor der Abgabe einer verbindlichen Bestellung werden noch einmal alle Angaben auf einer der Eingabeseite nachfolgenden Bestätigungsseite angezeigt. Der Kunde kann durch Bestätigung des „Zurück“-Buttons seines Internetbrowsers auf die vorherige Seite zurückwechseln und seine Angaben dort in dem Eingabefeld berichtigen. Darüber hinaus kann der Bestellvorgang durch Schließen des Browserfensters abgebrochen und zu einem späteren Zeitpunkt von vorne begonnen werden.
1.4. Informationen zur Vertragssprache:
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Weitere Informationen hierzu ergeben sich aus der nachstehend gesondert aufgeführten Widerrufsbelehrung.
3. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
3.1. Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Hinzu kommen etwaige Liefer- und Versandkosten, die in der Artikelbeschreibung gesondert ausgewiesen werden.
3.2. Dem Kunden stehen die auf der Artikelseite angegebenen Zahlungsmethoden zur Verfügung. Wählt der Kunde Vorauskasse, so ist die Zahlung unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.
3.3. Findet die Zahlung über die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg statt, so erfolgt die Abwicklung unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full bzw. unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
4. Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung erfolgt auf dem Versandwege zu der durch den Kunden angegebenen Lieferanschrift und innerhalb der in der Artikelbeschreibung angegebenen Lieferzeit.
5. Informationen zur Mängelhaftung:
Bei allen angebotenen Waren besteht die gesetzliche Mängelhaftung.
6. Plattform zur Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt zur Online-Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten eine Plattform bereit (OS-Plattform). Diese finden Sie unter folgendem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse lautet wie folgt: info@mm-hp.de.
7. Datenschutzerklärung
Die nachfolgende Datenschutzerklärung informiert Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung von Daten durch den Anbieter.
Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden Sie im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG).
a. Erhebung und Verarbeitung von Daten
Personenbezogene Daten werden nur dann und in dem Umfang erhoben, in welchem Sie diese selbst zur Verfügung stellen. Etwa wenn Sie uns diese beim Vertragsabschluss oder bei Zusendung einer Nachricht mitteilen. Darüber hinaus werden keine personenbezogenen Daten erhoben. Die Daten werden gelöscht, wenn nach vollständiger Abwicklung der Anfrage oder des Vertrages ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung nicht mehr erforderlich ist. An die Stelle der Löschung tritt eine Sperrung, soweit dieser Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.
b. Nutzung von Daten
Einer Verwendung von Daten kann jederzeit widersprochen werden. Soweit personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt wurden, verwenden wir diese nur zur Beantwortung von Anfragen des Nutzers und zwecks Abwicklung von Verträgen. Keinesfalls erfolgt eine Weitergabe von Daten an Dritte.
Wir weisen darauf hin, dass bei einer Bezahlung der Ware mittels PayPal im Rahmen der Zahlungsabwicklung die erforderlichen Daten an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Weiteren „PayPal“), weitergegeben werden. PayPal behält sich die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Diese wird von Auskunfteien auf der Grundlage mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score-Werte) durchgeführt. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere Informationen können Sie der Datenschutzerklärung von PayPal entnehmen. Diese ist unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full abrufbar.
c. Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung
Sie haben das Recht jederzeit unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten, einschließlich Herkunft und Empfänger der Daten sowie den Zweck der Speicherung. Sie können einer Erhebung und Verwendung stets widersprechen. Auch haben Sie das Recht auf Berichtigung unrichtiger, sowie Löschung personenbezogener Daten, soweit dem keine Aufbewahrungspflicht entgegen steht. Dann tritt an Stelle einer Löschung eine Sperrung der Daten. Wenden Sie sich hierzu bitte an die angegebene Kontaktadresse des Anbieters.
