Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
Full Leasing & ProMediaMax Deutschland GmbH
Ihr Elektro-Depot
Fritz-Reuter-Str. 48,
44867 Bochum
§ 1 Vertragspartner, Anwendungsbereich
(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Full Leasing & ProMediaMax Deutschland GmbH, Fritz-Reuter-Str. 48, 44867 Bochum und der Kunde.
(2) Alle Lieferungen und Leistungen, die Full Leasing & ProMediaMax Deutschland GmbH für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(3) Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zwischen Full Leasing & ProMediaMax Deutschland GmbH und dem jeweiligen Kunden wirksam.
(4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote von Full Leasing & ProMediaMax Deutschland GmbH auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Full Leasing & ProMediaMax Deutschland GmbH Waren zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels Email, per Telefax oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu Full Leasing & ProMediaMax Deutschland GmbH passiert hat.
(3) Full Leasing & ProMediaMax Deutschland GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer Email. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
(4) Sollte die Auftragsbestätigung von Full Leasing & ProMediaMax Deutschland GmbH Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung technische bedingte Übermittlungsfehler zugrunde liegen ist Full Leasing & ProMediaMax Deutschland GmbH berechtigt die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei Full Leasing & ProMediaMax Deutschland GmbH die Beweislast bzgl. des Irrtums obliegt. Evtl. erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet.
§ 3 Vereinbarung über die Beschaffenheit / Irrtümer
(1) Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich ausschließlich aus den Herstellerangaben in den jeweiligen Bedienungsanleitungen. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
(2) Alle Angaben innerhalb der Artikelbeschreibungen sind unverbindlich und vorbehaldlich Irrtümer seitens Full Leasing & ProMediaMax Deutschland GmbH.
Änderungen der Eigenschaften durch die Hersteller sind jederzeit möglich.
(3) Artikelfotos können auch ähnliche Geräte des selben Herstellers zeigen, sofern Full Leasing & ProMediaMax Deutschland GmbH kein Originalfoto des angebotenen Gerätes vorliegt.
§ 4 Preise
(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 Prozent) ohne Kosten von Verpackung und Versand.
(2) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden die folgenden Kosten gesondert berechnet:
(a) Innerhalb Deutschlands:
Die Höhe der Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten entnehmen Sie bitte der Rubrik "Zahlung und Lieferung" in unserem Shop oder klicken Sie hier
(b) Versendungen ins Ausland sind auf Anfrage möglich
(3) Bei Zahlung per Nachnahme werden separate Nachnahmegebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren haben wir unter der Rubrik "Zahlung und Lieferung" für Sie zusammengefasst. Interesse? bitte klicken Sie hier.
(4) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von Full Leasing & ProMediaMax Deutschland GmbH werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
(5) Artikel mit einen Preis von 0,00 EUR sind Artikel, die nur auf Anfrage gesondert geordert werden. - Der hierfür gültige Preis ist telefonisch zu erfragen.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Zahlungen erfolgen entweder per Nachnahme oder gegen Vorkasse.
§ 6 Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung)
(1) Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E Mail) oder durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Full Leasing & ProMediaMax Deutschland GmbH
Fritz-Reuter-Str. 48
44867 Bochum
(2) Die Folgen des Widerrufs richten sich nach der in § 6 Abs. 1 genannten separaten Belehrung. Bei Rücksendung von Waren, deren Bestellwert insgesamt EUR 40,-- (inkl. MwSt.) nicht übersteigt, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung; ansonsten erfolgt die Rücksendung auf Kosten von Full Leasing & ProMediaMax Deutschland GmbH.
(3) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er - im Hinblick auf die Regelung der Widerrufsfolgen gemäß § 6 Abs. 4 - keine Handlungen an dem Produkt vornehmen darf, die nur vom Hersteller oder von autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von Siegeln oder der Seriennummer bzw. die Umgehung vergleichbarer Sicherungen, die an den Waren, Produkten oder Geräten angebracht sind.
(4) Es wird ferner ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle eines wirksamen Widerrufes die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B Vorteil durch Gebrauch der Ware) herauszugeben sind. Bei Verschlechterung oder Untergang der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung oder der Untergang der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht im Übrigen vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
§ 7 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
(2) Die Lieferzeit ergibt sich aus dem elektronischen Katalog. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass Full Leasing & ProMediaMax Deutschland GmbH selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.
(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von Full Leasing & ProMediaMax Deutschland GmbH nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, ist Full Leasing & ProMediaMax Deutschland GmbH berechtigt, anstatt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt dem Kunden anzubieten oder vom Vertrag zurückzutreten. Full Leasing & ProMediaMax Deutschland GmbH wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
(4) Soweit Full Leasing & ProMediaMax Deutschland GmbH, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
(5) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Full Leasing & ProMediaMax Deutschland GmbH nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
(6) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale (§ 4 Abs. 2), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.
§ 8 Zahlung
(1) Die Zahlung erfolgt per Nachnahme oder gegen Vorkasse. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse.
(2) ED behält sich vor bei Lieferungen an Unternehmer, auf Wunsch des Kunden eine Lieferung gegen Rechnung oder Bankeinzug durchzuführen. Hierzu ist jedoch vorab mit schriftlicher Genehmigung des Kunden eine tiefergehende Prüfung (Schufa, Creditreform, oder ähnliches) notwendig. Falls im Kaufvertrag mit dem Kunden eine Lieferung gegen Rechnung oder Bankeinzug vereinbart wird, ist diese sofort zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen rein netto ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Full Leasing & ProMediaMax Deutschland GmbH.
(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Full Leasing & ProMediaMax Deutschland GmbH nicht zulässig.
§ 10 Transportschäden; Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit Full Leasing & ProMediaMax Deutschland GmbH Kontakt aufzunehmen.
(2) Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an Full Leasing & ProMediaMax Deutschland GmbH zu melden.
§ 11 Gewährleistung
(1) Die Ansprüche des Kunden gegen Full Leasing & ProMediaMax Deutschland GmbH bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre. Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung, schriftlich mitzuteilen.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Full Leasing & ProMediaMax Deutschland GmbH. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
(3) Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
(4) Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
§ 12 Haftung
(1) Full Leasing & ProMediaMax Deutschland GmbH hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
(2) Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von Full Leasing & ProMediaMax Deutschland GmbH auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet Full Leasing & ProMediaMax Deutschland GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
§ 13 Aufrechnungsverbot
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von Full Leasing & ProMediaMax Deutschland GmbH aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von Full Leasing & ProMediaMax Deutschland GmbH Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 14 Datenschutz
(1) Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG).
(2) Alle vom Kunden erhaltene Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Full Leasing & ProMediaMax Deutschland GmbH notwendig ist.
(3) "Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per eMail/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu."
§ 15 Unwirksame Klauseln; Gerichtsstand
(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Bochum ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
§ 16 Geltendes Recht
(1) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht.
(2) Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Stand: 01.01.2012
