Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Pflicht-Informationen der
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§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über die Internetplattform eBay mit unseren Kunden geschlossenen Verträge. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, dass die Geltung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich vereinbart wurde.
2. Unsere Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Nach § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Nach § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
§ 2 Vertragspartner / Vertragssprache
1. Ihr Vertragspartner ist
shirt-idee.shop
Inhaber: Diemo Jänchen
August-Bebel-Str. 115
15234 Frankfurt (Oder)
Deutschland
T 0335.55313171
Umsatzsteuer-ID: DE 269910544
2. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Vertragsschluss
1. Der Kaufvertrag kommt durch Angebot und Annahme des Angebotes zu Stande.
2. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und hier der § 6 der Allgemeinen Bestimmungen von eBay auf deren deutscher Website (https://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html#formate), dort heißt es:
„...Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion.
…
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“
§ 4 Lieferbedingungen
1. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und auf die deutschen Inseln. Die Lieferung erfolgt auf dem Versandweg durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen. Wir liefern an die vom Kunden bei der Bestellung angegeben Versandanschrift. Dabei ist die vom Kunden bei eBay angegebene Anschrift maßgeblich.
2. Für den Fall, dass das Transportunternehmen die Ware an uns zurücksendet, weil die Übergabe gescheitert ist, haben Sie die Kosten für den erfolglosen Versand zu tragen. Dies gilt nicht, wenn Sie durch die verweigerte Annahme von einem Ihnen zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen oder wenn Sie an der Annahme gehindert sind und von uns vorher nicht rechtzeitig über die Leistung informiert wurden.
3. Sie tragen die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware ab dem Zeitpunkt der Übergabe an Sie oder einer empfangsberechtigten Person. Sofern Sie die Ware als Unternehmer gekauft haben, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung ab dem Zeitpunkt der Auslieferung der Ware an unserem Geschäftssitz an das von uns beauftragte Transportunternehmen auf Sie über.
§ 5 Preise und Zahlungsarten
1. Die in unserem Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise, dass heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.
2. Sofern noch weitere Kosten für den Versand, die Lieferung oder wegen der gewählten Zahlungsart anfallen, wird hierauf bei der Produktdarstellung mit den Worten “zzgl. Versandkosten“ hingewiesen. Über diesen Link sowie über den Link „Versandkosten“ in unsrem Online-Shop können diese Kosten eingesehen werden.
3. Sofern in der Produktdarstellung oder im Bestellvorgang nicht anders angegeben bieten wir Ihnen folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
- per Vorkasse (Sie überweisen den Betrag nach Erhalt unserer Vorkassenanforderung. Die Vorkassenanforderung wird per Email übersandt und gilt als Auftragsbestätigung.)
- per PayPal (Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie. Es gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen, welche unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full nachgelesen werden können. Voraussetzung für die Zahlungsabwicklung ist u. a., dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.)
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt die Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
2. Bei Verträgen mit Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung in unsrem Eigentum.
§ 7 Sachmängelhaftung
1. Sollte der gekaufte Artikel einen Sachmangel aufweisen, gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
2. Bei Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware beim Kunden.
3. Bei Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrenübergang. Bei gebrauchten Waren sind Sachmängelansprüche ausgeschlossen. Bei unwesentlichen Mängeln stehen dem Unternehmer keine Mängelansprüche zu. Soweit Mängelansprüche bestehen bestimmt der Verkäufer die Art der Nacherfüllung.
4. Die in den Absätzen 2 und 3 enthaltenen Einschränkungen der Sachmängelansprüche gelten nicht soweit Schäden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder eines gesetzlichen Vertreters oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen; gleiches gilt für sonstige Schäden sofern diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder eines gesetzlichen Vertreters oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 8 Haftung / Produktbeschaffenheit
Unsere Haftung für Schäden des Kunden ist ausgeschlossen. Ausgenommen davon sind Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder eines gesetzlichen Vertreters oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen; gleiches gilt für sonstige Schäden sofern diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder eines gesetzlichen Vertreters oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Wir haften ebenfalls im Falle eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Sofern wir vorsätzlich oder fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß den vorstehenden Regelungen unbeschränkt gehaftet wird.
§ 9 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationales Kaufrecht findet keine Anwendung, es sei denn, dass der Kaufvertrag mit einem Verbraucher geschlossen wurde und ihm durch diese Rechtswahl seinem Schutz dienende zwingende Bestimmungen des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
2. Im Geschäftsverkehr mit einem Kaufmann und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers vereinbart. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kaufmann oder die Juristische Person des öffentlichen Rechts keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland oder der EU hat oder dass der Wohn- oder Geschäftssitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Möglichkeit des Verkäufers, Klage an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu erheben, bleibt davon unberührt.
