Kundeninformationen im Rahmen des Verbraucherrechts
VERTRAGSSCHLUSS
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop auf eBay stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
(2) Du kannst über folgende Strecke Produkte von uns über eBay kaufen: Sobald du auf einer Auktions-, Sofortkauf- oder Produktseite bist, kannst du den jeweiligen Artikel über „In den Warenkorb“ in den Warenkorb legen oder direkt per „Sofort-Kaufen“ in den Bestellvorgang gehen. Wenn du auch Produkte von anderen Anbietern in deinem Warenkorb hast, schließt du zugleich auch mit diesen einen Kaufvertrag. Über den Klick “Zur Kasse” im Warenkorb von eBay startest du den Bestellvorgang. Solltest du noch nicht auf der eBay-Plattform ein Kundenkonto angelegt haben, musst du dies jetzt vornehmen. Nach dem Login gibst du auf der Folgeseite deine Adress- und Zahlungsdaten an. Hier kannst du auch unter „Artikel und Versand prüfen“ nochmals deine komplette Bestellung überprüfen und ggfs. anpassen. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ gibst du eine rechtsverbindliche Bestellung mit uns und ggfs. anderen in deinem Warenkorb enthaltenen Anbietern ab. Du bist an die Bestellung bei uns für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Dein bestehendes Recht, Deine Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) eBay wird den Zugang deiner über unsere auf eBay befindlichen Produktseiten abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn eine Zahlungsmöglichkeit (bspw. über PayPal oder Vorkasse) angeboten wird oder wenn wir deine Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
(5) Sollte die Lieferung der von dir bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist oder wir ihn nicht mehr herstellen können, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden dich darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(6) Durch den Kauf von Artikeln die gem. § 12 Absatz 3 UStG auf 0% MwSt. reduziert sind bestätigst du als Käufer, dass du die Voraussetzungen des § 12 Absatz 3 UStG erfüllst. Die im Ebay-Shop von NeueEnergie24 GmbH ausgewählten Artikel sind nur für diese Anlagen im Sinne des Gesetzes vorgesehen. Solltest du gewerblicher Käufer sein, wende dich bitte an uns.
GEWÄHRLEISTUNG
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
VERTRAGSSPRACHE | VERTRAGSTEXTSPEICHERUNG
(1) Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Kunden können diesen vor Absenden der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers elektronisch sichern. Die Kundeninformationen, Datenschutzerklärung wie auch die Widerrufsbelehrung sind auf unserer eBay-Shopseite einsehbar und können dort über die Druckfunktion des Browsers elektronisch gesichert werden.
LIEFERBEDINGUNGEN
(1) Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Daniel Schmidt, Wolfstalstr. 34, Veitshöchheim, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: gemäß telefonischer oder schriftlicher Absprache.
(2) Wir liefern nicht an Packstationen.
EIGENTUMSVORBEHALT
(1)Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
TRANSPORTSCHÄDEN
(1) Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
GEWÄHRLEISTUNG UND GARANTIEN
1. Mängelhaftungsrecht
(1) Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
(2) Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Beschränkungen gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang.
(2) Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
(3) Regelungen gegenüber Kaufleuten
Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
2. Garantien und Kundendienst
(1) Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.
HAFTUNG
(1) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
(3) Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
STREITBEILEGUNG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
