ALLGEMEINE NUTZUNGS-, GESCHÄFTS, UND LIEFERBEDINGUNGEN VON BRIEFMARKEN-STARI FÜR DIE VERTRIEBSPLATTFORMEN www.ebay.at UND www.briefmarken-stari.at
1. Geltung, Betreiber, Ware und Kontakt
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Briefmarken-Stari und Kunden, die im Rahmen der von Briefmarken-Stari betriebenen Internet-Verkaufsplattform www.briefmarken-stari.at oder innerhalb der Internet-Auktionsplattform eBay, auf denen Waren aus den Sammelgebieten Briefmarken und Ansichtskarten von Briefmarken-Stari auf den Markt gebracht werden, gelten ab 11.07.2017 ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Nutzungs-, Geschäfts-, und Lieferbedingungen (kurz AGB genannt). Diese AGB gelten in ihrer vorliegenden Fassung auch für alle Folgegeschäfte. Von diesen AGBs abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, Briefmarken-Stari stimmt anderem schriftlich zu. Briefmarken-Stari übernimmt keine Haftung für technisch bedingte Störungen oder Fehler des Betriebes sowie Daten- oder Programmfehler der Internetplattformen und ist jederzeit berechtigt, den Betrieb der Internet-Verkaufsplattform www.briefmarken-stari.at auch wieder einzustellen, wobei bestehende Verträge davon unberührt bleiben. Für Informationen, (Daten-)Auskünfte, Anregungen und Reklamationen steht die E-Mailadresse office@briefmarken-stari.at zur Verfügung.
2. Vertragsabschluss, Zahlung und Lieferung
Auf www.briefmarken-stari.at: Mit Absendung einer Bestellung an Briefmarken-Stari stellt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an Briefmarken-Stari. Briefmarken-Stari bestätigt den Eingang der Bestellung mit der Ausstellung einer Bestellbestätigung. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung bei Briefmarken-Stari eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst mit Versand der bestellten Ware zustande.
Auf eBay: Das Zustandekommen eines Vertrages über die Vertriebsplattform eBay richtet sich nach den jeweiligen Vertragsbedingungen von eBay, aber nur insoweit, als sie den in diesen AGBs stehenden Regelungen widersprechen.
Die Zahlung des Kunden hat spesenfrei und ohne jeden Abzug im Voraus per Banküberweisung zu erfolgen. Sie ist so zu leisten, dass sie spätestens 14 Tage nach der Ausstellung der Bestellbestätigung bzw. des Kaufes auf eBay bei Briefmarken-Stari eingegangen ist, andernfalls Briefmarken-Stari berechtigt ist, den Artikel wieder auf einem seiner Vertriebswege freizuschalten.
Der Versand der Bestellung durch Briefmarken-Stari erfolgt kurzfristig nach Zahlungseingang, in der Regel innerhalb von 3 Werktagen, jedoch innerhalb der gesetzlichen 30 Tagesfrist. Die Lieferung erfolgt durch die Post oder ggf. einem privaten Zustellunternehmen nach Wahl von Briefmarken-Stari.
Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
3. Preise
Die angegebenen Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung und enthalten die gesetzlichen Abgaben wie z.B. Umsatzsteuer. Alle Preise sind Tagespreise und in EURO angegeben. Irrtümer bei Preisangaben vorbehalten. Allfällige Export- und Importspesen wie z. B. Zollgebühren gehen zu Lasten des Kunden.
3.a Außergerichtliche „Alternative Streitbeilegung“ (Informationspflicht lt. § 19 AStG und lt. § 4 Abs. 1 Z 19 FAGG)
Findet sich bei einer Streitigkeit wischen Briefmarken-Stari und einem in Österreich oder in einem anderen EWR-Staat wohnhaften Verbraucher keine Einigung über Verpflichtungen aus einem über das Internet abgeschlossenen Online-Vertrag wird Briefmarken-Stari den Verbraucher innert angemessener Frist schriftlich (z. B. per E-Mail) auf die für Briefmarken-Stari zuständigen Stellen zur alternativen Streitbeilegung in Österreich (AS- Stellen inkl. Websites)
- Internet Ombudsmann, Margaretenstr. 70/2/10, 1050 Wien, www.ombudsmann.at und
- Schlichtung für Verbrauchergeschäfte, Mariahilferstr. 103/1/18, 1060 Wien, www.verbraucherschlichtung.or.at
hinweisen und zugleich bekanntgeben, ob Briefmarken-Stari an Streitbeilegungs-Verfahren dieser AS- Stellen teilnehmen wird.
Allgemeine Informationen zu den AS-Stellen und zur „Alternativen-Beilegung von Streitigkeiten“ finden sich unter www.ombudsmann.at und unter www.verbraucherschlichtung.or.at.
Informationen zu den Verfahrensrichtlinien des Internet-Ombudsmannes für die alternative Streitbeilegung nach dem AStG (AStG-Schlichtungsverfahren zur alternativen Beilegung von Streitigkeiten) sind einsehbar unter:
http://www.ombudsmann.at/media/file/67.Richtlinien_Internet_Ombudsmann_AStG-Verfahren.pdf
Link zur Online-Streitschlichtung(splattform) der EU
Informationspflicht lt. Art. 14 der EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-VO)
Informationen zur Online-Streitbeilegung:
Die EU-Kommission stellt ab dem 1. Quartal 2016 eine Internet-Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sogenannte „OS-Plattform“) bereit, die als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglichen Verpflichtungen, die aus Online-Verträgen über Waren oder Dienstleistungen erwachsen, dient.
Die OS-Plattform der EU-Kommission ist erreichbar unter dem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Briefmarken-Stari ist erreichbar über die E-Mail-Adresse: office@briefmarken-stari.at
4. Widerrufsbelehrung
4.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(Z. B. -Mail, Fax, Brief usw.) oder durch Rücksendung des Artikels zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag, nachdem die Ware und eine gesonderte schriftliche Widerrufsbelehrung beim Käufer eingegangen ist oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung von Widerruf oder Ware.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerruf bzw. Warenrücksendung sind zu richten an:
-Briefmarken-Stari
Mario Stari
Klosterneuburger Straße 68/1, A-2103 Langenzersdorf / Österreich
office@briefmarken-stari.at
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Das Widerrufsrecht gilt dagegen NICHT in den vom Gesetz geregelten Ausnahmefällen, insbesondere
- bei Verträgen über Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
- bei Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
4.2 Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, hat er insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung (oder der Untergang) der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden wobei der Verkäufer insoweit das Versandrisiko trägt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Die Kosten der Hinsendung trägt in jedem Fall der Verkäufer. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
-Briefmarken-Stari
Mario Stari
Klosterneuburger Straße 68/1, A-2103 Langenzersdorf / Österreich office@briefmarken-stari.at
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
5. Prüfung
Sollte vom Kunden eine Prüfung oder Nachprüfung von Briefmarken oder Sammler-Ansichtskarten gewünscht werden, ist das Briefmarken-Stari vor dem Kaufanbot bekannt zu geben. Mit der Prüfung verbundene Kosten sind vom Kunden zu tragen.
6. Datenschutz & Einwilligung des Kunden
Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden und erteilt seine Zustimmung, dass seine übermittelten personenbezogenen Daten für Zwecke der Erfüllung sämtlicher wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag verarbeitet und verwendet werden. Die Vertragsdaten werden zur Fakturierung gespeichert. Der Kunde ist ausdrücklich mit der Aufnahme seiner personenbezogenen Daten in die Kundendatei von Briefmarken-Stari einverstanden und erklärt, bis auf jederzeitigen formlosen Widerruf mit dem Erhalt von Kundeninformationen jeder Art einverstanden zu sein. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer wenn dies zur Vertragserfüllung nötig ist. Partnerfirmen halten sich ebenfalls an das Datenschutzgesetz.
7. Gewährleistung
Der Kunde hat etwaige Mängel bei der von ihm erworbenen Ware umgehend geltend zu machen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Die Haftung für allfällige Mängel richtet sich nach den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Briefmarken-Stari ist jedoch zunächst jedenfalls zum Austausch oder zum Ersatz von Fehlendem berechtigt. Sollte Austausch oder Ersatz nicht möglich oder untunlich sein, so kann der Kunde aber auch Briefmarken-Stari vom Vertrag zurücktreten. Die Beschreibung der Ware erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen, unterliegt aber regelmäßig subjektiven Einschätzungen und ist daher keine zugesicherte Eigenschaft oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware. Im seltenen, aber nicht ausschließbaren Ausnahmefall einer unrichtigen Beschreibung der Ware hat Briefmarken-Stari das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. In diesem Fall wird der Kaufpreis zurückerstattet. Für darüber hinausgehende Ansprüche, insb. für Schadenersatzansprüche jeder Art wie Mangelfolgeschäden, mittelbare Schäden, Verluste oder für entgangenen Gewinn, Verzögerungsschäden usw. haftet Briefmarken-Stari nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Einvernehmlich und ausdrücklich wird die Haftung bei Vorliegen von leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Briefmarken-Stari.
8. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der nicht zwingenden Kollisionsnormen (IPRG, UNKR). Erfüllungsort für alle Geschäfte ist der Firmenstandort A-2103 Langenzersdorf / Österreich. Wenn der Kunde kein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in 2100 Korneuburg / Österreich als vereinbart. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
Sämtliche angebotenen Gegenstände aus der Zeit des Dritten Reiches werden nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken angeboten bzw. abgegeben. Solange sich Kunden nicht gegenteilig äußern, versichern sie, dass sie derartige Artikel nur zu denselben Zwecken erwerben.
