AGB
von
KFZ-Autoteile
Matthias Milewski
INHALTSVERZEICHNIS
1. Allgemeines 3
2. Vertragsgegenstand 3
3. Vertragsschluss über eBay-Kleinanzeigen 3
4. Vertragsschluss über die eBay-Auktionsplattform 4
5. Widerrufsrecht 6
6. Preise und Zahlung 6
7. Lieferung 6
8. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht 7
9. Sachmangel 7
10. Beweislast 7
11. Verjährung 8
12. Haftungsausschluss 8
13. Nacherfüllung 8
14. Rücktritt und Minderung 9
15. Schadens- oder Aufwendungsersatz 9
16. Datenschutz 10
17. Schlussbestimmungen 10
Allgemeine Geschäftsbedingungen
KFZ-Autoteile, Inhaber Matthias Milewski, Gütersloher Straße 45, 33428 Harsewinkel („Verkäufer“)
Stand: 10.04.2021
Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge und Lieferungen des Verkäufers über den Verkauf von Fahrzeugteilen. Abweichende AGB des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Verkäufer hat diese ausdrücklich und schriftlich bestätigt.
Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13 und 14 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
Vertragsgegenstand
Der Verkäufer bietet gebrauchte Kfz-Fahrzeugteile an. Die Beschaffenheit des einzelnen Fahrzeugteils ergibt sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung und ergänzend aus den Herstellerangaben oder sonstigen Informationen Dritter (z.B. TÜV).
Nicht Vertragsgegenstand ist die Verwendungsmöglichkeit des erworbenen Fahrzeugteils. Der Käufer trägt das Risiko, dass er das Fahrzeugteil wie von ihm beabsichtigt verwenden kann.
Vertragsschluss über eBay-Kleinanzeigen
Inserate bei eBay-Kleinanzeigen stellen kein rechtlich verbindliches Angebot des Verkäufers dar. Erst die Bestellung des Kunden ist ein Angebot im Rechtssinne, welches der Verkäufer annehmen kann.
Verträge können über die Nachrichtenfunktion von eBay-Kleinanzeigen, per E-Mail oder telefonisch geschlossen werden.
Vertragsschluss über die eBay-Auktionsplattform
Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktions- oder sog. Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Wenn der Verkäufer seine Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einem Festpreis (sog. „Sofort-Kaufen-Funktion“) versehen hat, kann diese Funktion von einem Kunden solange ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den betroffenen Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Ein Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei Festpreisartikeln mit einem Kaufpreis nicht über 500 Euro besteht zudem die Möglichkeit des Einkaufs als Gast, also ohne vorherige Registrierung bei eBay. Hierfür klickt der Kunde zunächst den Button „Sofort-Kaufen“ und anschließend auf der Login-Seite unter „Weiter ohne Anmeldung“ auf „Als Gast kaufen“. Nachdem der Kunde auf der Seite „Lieferadresse eingeben“ seine Daten eingegeben und auf „Weiter“ geklickt hat, muss er auf der Seite „Kauf überprüfen“ die gewünschte Zahlungsmethode auswählen und erneut auf „Weiter“ klicken. Die Bezahlung des Einkaufs als Gast kann per Kreditkarte, Lastschrift oder über PayPal erfolgen. Nachdem der Kunde alle Zahlungsdaten eingegeben hat, klickt er abschließend auf „Bestätigen und Bezahlen“.
Bei einer eBay-Auktion kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und demjenigen Kunden zustande, der bei Ablauf der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgegeben hat. Die Annahme erfolgt also unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Das Gebot eines Kunden erlischt, sobald ein anderer Kunde ein höheres Gebot abgibt.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Gründe für die vorzeitige Beendigung sind hier (https://www.ebay.de/help/selling/getting-paid/cancelling-transaction?id=4136) hinterlegt.
Ein Kunde kann sein Gebot nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. (Gründe für die Möglichkeit der Rücknahme eines Gebots finden Kunden hier - pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html). Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
Sofern eBay einen Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer löscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande.
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Über den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert.
Bei der Funktion "Preisvorschlag senden" hat der Kunde die Möglichkeit, dem Verkäufer ein Gegenangebot zu dem auf der Artikelseite ausgewiesenen Preis zu unterbreiten. Nach Anklicken der Schaltfläche "Preisvorschlag senden" kann der Kunde auf der folgenden Seite seinen Preisvorschlag eintragen und auswählen, wie lange sein Preisvorschlag gelten soll. Nach Betätigen der Schaltfläche "Preisvorschlag prüfen" hat der Kunde die Möglichkeit, seinen Preisvorschlag auf der Folgeseite nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. den Preisvorschlag abzubrechen. Mit dem Absenden Ihres Preisvorschlages über die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. An diesen Preisvorschlag ist der Kunde entsprechend seiner Auswahl bis zu zwei Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer den Preisvorschlag innerhalb des vom Kunden festgelegten Gültigkeitszeitraums annehmen.
Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über unser Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt.
Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Weitere Informationen enthält die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
Preise und Zahlung
Es gilt der Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden. Sofern ein vorgegebener Gesamtbestellwert erreicht wird, erfolgt die Lieferung ggf. versandkostenfrei.
Sofern der Verkäufer die Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG in Anspruch nimmt, wird keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.
Die Belieferung der Kunden durch den Verkäufer erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorkasse durch Überweisung oder durch Zahlung per Paypal; bei der Abwicklung von Auktionen soll der Kunde seinen Benutzernamen sowie die Auktionsnummer bei der Zahlung angeben. Die Waren werden erst nach Eingang der Zahlung versendet. Der Verkäufer stellt dem Kunden eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.
Lieferung
Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
Die Lieferfrist der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Die Lieferfrist beträgt, sofern in der Artikelbeschreibung nicht abweichend angegeben, fünf Werktage ab Zahlungseingang.
Falls die Nichteinhaltung einer Lieferfrist aufgrund höherer Gewalt, Arbeitskampf, Epidemien, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von dem Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.
Ist eine Zahlung des Kunden aufgrund fehlender oder falscher Angaben im Verwendungszweck des Überweisungsformulare nicht zuzuordnen, beginnt die Lieferfrist erst nach Mitteilung der erforderlichen Angaben durch den Kunden.
Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Verkäufers.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Sachmangel
Die Ware ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Sache erwarten kann.
Die Beschaffenheit ergibt sich aus der Zustandsbeschreibung und dem Alter bzw. Abnutzungsgrads des jeweiligen Fahrzeugteils.
Ist der Kunde Unternehmer, so gelten als Beschaffenheit nur die eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
Beweislast
Der Kunde hat nachzuweisen, dass ein Sachmangel bereits bei Gefahrübergang vorlag und nicht durch Abnutzung oder unsachgemäße Behandlung nach Gefahrübergang entstanden ist.
Ist der Kunde Verbraucher und zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
Verjährung
Die Rechte des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung.
Haftungsausschluss
Ist der Kunde Unternehmer so wird die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausgeschlossen.
Nacherfüllung
Ist das Fahrzeugteil mangelhaft, kann der Kunde als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
Hat der Kunde das mangelhafte Fahrzeugteil gemäß seiner Art und seinem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde im Zeitpunkt des Einbaus oder Anbringens den Mangel kennt oder dieser ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
Der Verkäufer kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
Der Kunde hat dem Verkäufer die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhafte Sache zurückzugeben.
Rücktritt und Minderung
Liefert Verkäufer das Fahrzeugteil nicht oder ist das Fahrzeugteil mangelhaft, so kann der Kunde – wenn er dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat – vom Vertrag zurücktreten. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Verkäufer die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Kunden an Verkäufer vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Kunden wesentlich ist.
Einer Fristsetzung bedarf es auch dann nicht, wenn Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung verweigert hat oder wenn die dem Kunden zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
Statt zurückzutreten, kann der Kunde den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber Verkäufer mindern. Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist – soweit erforderlich – durch Schätzung zu ermitteln. Hat der Kunde mehr als den geminderten Kaufpreis gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Verkäufer zu erstatten.
Schadens- oder Aufwendungsersatz
Liefert der Verkäufer das Fahrzeugteil nicht oder ist das Fahrzeugteil mangelhaft und hat der Verkäufer dies zu vertreten, so kann der Kunde Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat. Hat Verkäufer eine Teilleistung bewirkt, so kann der Kunde Schadensersatz statt der ganzen Leistung nur verlangen, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat Verkäufer die Leistung nicht wie geschuldet bewirkt, so kann der Kunde Schadensersatz statt der ganzen Leistung nicht verlangen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
Der Anspruch auf Lieferung des Fahrzeugteils ist ausgeschlossen, sobald der Kunde statt des Fahrzeugteils Schadensersatz verlangt hat. Verlangt der Kunde Schadensersatz statt der ganzen Leistung, so ist Verkäufer zur Rückforderung des Geleisteten berechtigt.
Entsteht durch ein mangelhaftes Fahrzeugteil ein Schaden an anderen Rechtsgütern des Kunden, so ist Verkäufer nur dann zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn der den Mangel kannte oder hätte erkennen können.
Hat bei der Entstehung eines Schadens ein Verschulden des Kunden mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung des Verkäufers zum Schadensersatz sowie der Umfang des zu leistenden Schadensersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem Verkäufer oder dem Kunden verursacht worden ist. Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Kunden darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Verkäufer auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Verkäufer weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern.
Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt des Fahrzeugteils gemacht hat und billigerweise machen durfte, es sei denn, deren Zweck wäre auch ohne die Pflichtverletzung des Verkäufers nicht erreicht worden.
Datenschutz
Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über unser Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt werden.
Schlussbestimmungen
Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Vertragssprache ist deutsch.
Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
