ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
AGB | Version: 1.10 | Stand: 09.01.2019
Die FOTO WICHERN GMBH bietet über den Online-Marktplatz eBay Waren zum Kauf an. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwi-schen dem Kunden und der FOTO WICHERN GMBH über den eBay-Marktplatz abge-schlossenen Verträge.
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1
Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind Verbraucher wie auch Unternehmer.
1.1.1
Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstän-digen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.1.2
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Perso-nengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2
Vertragssprache ist Deutsch.
2. Vertragsabschluss auf dem Online-Marktplatz
2.1
Das Zustandekommen eines Vertrages über den Online-Marktplatz eBay bestimmt sich unter Bezugnahme auf die Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste (eBay-AGB) nach den folgenden Bestimmungen:
2.1.1
Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Fest-preisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
2.1.2
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
2.1.3
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „So-fort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern ver-fügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
2.1.4
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
2.1.5
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen die-sem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war nach dem von eBay aufgestellten und unter dem nachstehenden URL abrufbaren Grundsatz dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Ge-bote zu streichen: http://pages.ebay.de/help/sell/end_early.html
2.1.6
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein nach dem von eBay aufge-stellten und unter dem nachstehenden URL abrufbaren Grundsatz ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande: http://pages.ebay.de/help/
policies/invalid-bid-retraction.html
2.1.7
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvor-schlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
2.1.8
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirk-samer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
2.2
Kunden werden vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung auf dem eBay-Marktplatz dazu aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die „Zurück“-Funktion des verwendeten Browsers zur vorherigen Website zurückzuspringen bzw. über die Funktion „Abbrechen“ den Bestellvorgang zu stoppen, um neue Angaben zu ma-chen.
3. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jewei-ligen Artikelnummer abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maß-gebliche Website ausgedruckt werden. Die FOTO WICHERN GMBH hat keinen Ein-fluss auf die Dauer der Speicherung der auf der eBay-Website einsehbaren Informa-tionen. Jedoch erhalten Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB sowie der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen auch gesondert in Textform übermittelt.
4. Preise / Liefer- und Versandkosten
4.1
Alle Kaufpreise stellen Gesamtpreise dar – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbe-standteile einschließlich anfallender Umsatzsteuer.
4.2
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern und/oder Kosten (z.B. Zölle oder Gebühren) anfallen, die vom Kunden abzuführen sind.
4.3
Soweit nicht etwas anderes vereinbart wird, gelten die Kaufpreise zuzüglich Liefer- und Versandkosten; deren Höhe oder nähere Einzelheiten zu deren Berechnung werden im Zusammenhang mit dem jeweiligen Artikelangebot angeführt.
5. Zahlungsmethoden
Die FOTO WICHERN GMBH akzeptiert die in dem jeweiligen Artikelangebot angeführ-ten und dem Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungs-methoden selbst aus.
5.1
Im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder via PayPal verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer‐ und Versandkosten spätestens vierzehn Tage nach dem Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Konto- bzw. Überweisungsdaten werden dem Kunden mit der Zah-lungsaufforderung mitgeteilt.
5.2
Bei einer Nachnahmelieferung hat die Zahlung des Kaufpreises zzgl. anfallender Lie-fer- und Versandkosten zum Zeitpunkt der Anlieferung in bar an das den Versand durchführende Transportunternehmen zu erfolgen. Das Transportunternehmen er-hebt in diesem Fall ein zusätzliches Entgelt in Höhe von EUR 2,00.
5.3
Bei einer (Selbst-)Abholung der Ware durch den Kunden gegen Barzahlung erfolgt die Zahlung des fälligen Betrages zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware in bar.
5.4
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Liefer- und Versandbedingungen
Soweit nicht etwas anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung der Ware auf dem Versandweg an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift.
6.1
Der Versand der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder via PayPal innerhalb von einem Werktag nach Zahlungsein-gang. Die Lieferfrist, innerhalb derer das Transportunternehmen die Waren auslie-fert, beträgt somit zwei bis drei Werktage nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Frist ausdrücklich hingewiesen.
6.2
Wählt der Kunde als Zahlungsmethode Nachnahme, so erfolgt der Versand der vom Kunden gekauften Artikel innerhalb von einem Werktag nach Zustandekommen des Vertrages. Die Lieferfrist, innerhalb derer das Transportunternehmen die Waren aus-liefert, beträgt somit zwei bis drei Werktage nach Zustandekommen des Vertrages, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Frist ausdrücklich hingewiesen.
6.3
Bei Kunden, die Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslie-ferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Kunden, die Verbrau-chern sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlech-terung der verkauften Sache – auch beim Versendungskauf – mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
7. Widerrufsrecht und -folgen
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Ver-trag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen ha-ben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FOTO WICHERN GMBH, Bahnhof-straße 51 in 12305 Berlin – Deutschland / Fon: +49(0)30–7640014 / Fax: +49(0)30–7445253 / E-Mail: ebay@foto-wichern.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Aus-übung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzli-chen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mit-teilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rück-zahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas an-deres vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zu-rückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Ta-gen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kos-ten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaf-fenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig nach § 312 g Abs. 2 Nr. 6 BGB bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegel-ten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
8. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an den von der FOTO WICHERN GMBH verkauften Sachen bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vorbehalten.
9. Mitteilung von Transportschäden
Der Kunde wird der FOTO WICHERN GMBH im Fall von Transportschäden nach bes-ten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Trans-portunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 9.1 und 9.2 dieser AGB unberührt; diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte gemäß Ziffer 10 dieser AGB.
9.1
Der Kunde wird die gelieferte Ware bei Erhalt überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden ist für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, schon bei Annahme der Lieferung der Schaden auf den jeweiligen Versanddokumen-ten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist durch den Kunden aufzubewahren.
9.2
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber der FOTO WI-CHERN GMBH oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Trans-portunternehmen anzuzeigen, um so zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche ge-genüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
10. Rechte bei Mängeln der Sache (Gewährleistung)
Kunden stehen beim Kauf von Waren gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Wa-ren zu. Kunden haben bei Mängeln einer (Kauf)-Sache das Recht, Gewährleistungs-rechte geltend zu machen – dies unter Beachtung der nachstehenden Regelungen.
10.1
Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen An-spruch auf Nacherfüllung nach §§ 437 Nr. 1, 439 BGB.
10.1.1
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die FOTO WICHERN GMBH bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismä-ßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
10.1.2
Gegenüber Unternehmern leistet die FOTO WICHERN GMBH für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
10.1.3
Die in § 437 Nr. 2 u. 3 BGB bestimmten Rechte des Käufers bei Mängeln bleiben von den Regelungen der Ziffern 10.1.1 bis einschließlich 10.1.2 dieser AGB unberührt.
10.2
Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Kunden; Ansprüche und Rechte eines Verbrauchers we-gen Mängeln verjähren zwei Jahre nach Ablieferung der Ware beim Kunden. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit die FO-TO WICHERN GMBH nach Ziffer 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes ver-langt werden kann.
10.3
Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffern 10.1 bis einschließlich 10.2 dieser AGB unberührt.
10.4
Offensichtliche Mängel sind durch Kaufleute innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware über obig aufgeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wah-rung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
11. Haftungsbestimmungen
11.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die FOTO WICHERN GMBH uneinge-schränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesund-heit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtver-letzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die FOTO WICHERN GMBH un-eingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vor-schriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Über-nahme von Garantien.
11.2
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 11.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die FOTO WICHERN GMBH, so-weit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfül-lung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflich-ten). Dabei beschränkt sich die Haftung der FOTO WICHERN GMBH auf die vertrags-typischen vorhersehbaren Schäden.
11.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 11.1 noch 11.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die FOTO WICHERN GMBH gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragsty-pischen vorhersehbaren Schäden.
11.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
12. Schlussbestimmungen
12.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
12.3
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkei-ten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der FOTO WICHERN GMBH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutsch-land hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhe-bung nicht bekannt sind. Die Befugnis der FOTO WICHERN GMBH, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Informationen zur Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Die OS-Plattform dient der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragli-che Verpflichtungen aus Online-Kauf- bzw. Dienstleistungsverträgen zwischen in der Euro-päischen Union ansässigen Verbrauchern und Unternehmern.
FOTO WICHERN GMBH
vertreten durch die Geschäftsführung: Heike Klein, Stefan Lehniger
Bahnhofstraße 51
12305 Berlin / Deutschland
Fon: +49(0)30–7444025
Fax: +49(0)30–7445253
E-Mail: ebay@foto-wichern.de
USt-Ident.Nr.: DE 812076011
Handelsregister: Amtsgericht Charlottenburg (HRB 59852)
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Anhang: Muster-Widerrufsformular
Muster für das Widerrufsformular
nach Anlage 2 zu Art. 246 a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 u. § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An: FOTO WICHERN GMBH, Bahnhofstraße 51 in 12305 Berlin – Deutschland / Fax: +49(0)30–7445253 / E-Mail: ebay@foto-wichern.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
______
(*) Unzutreffendes streichen
