1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über den eBay-Shop carenthusiastcorner zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Verkäufer“) und seinen Kunden (nachfolgend „Käufer“) abgeschlossen werden.
Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
3. Rücknahme und Widerrufsrecht
Der Käufer hat das Recht, die Ware innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzusenden. Die Frist beginnt ab dem Tag des Erhalts der Ware. Der Käufer muss die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Ausübung des Widerrufsrechts zurücksenden.
Für die Rücksendung gelten die Rücknahmebedingungen, die im eBay-Shop unter „Rücknahmebedingungen“ abrufbar sind.
Die Rücksendekosten trägt der Käufer, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht und keine Mängel aufweist.
4.1. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Erhalt der Ware. Bei Auftreten eines Mangels kann der Käufer zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
4.2. Haftung
Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, haftet der Verkäufer nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Käufer regelmäßig vertrauen darf (z. B. Lieferung der Ware in einwandfreiem Zustand). In diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung für Schäden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, bleibt unberührt. Gleiches gilt für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
5.1. Datenschutz und Datensicherheit
Der Verkäufer verpflichtet sich, die Privatsphäre der Käufer zu schützen und ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern. Der Verkäufer nutzt die eBay-Plattform zur Vertragsabwicklung, sodass bestimmte Daten wie Bestellinformationen an eBay weitergegeben werden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung auf der eBay-Plattform finden Sie in der eBay-Datenschutzerklärung.
5.2. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten
Die für die Bestellabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse) werden im Rahmen des Kaufprozesses erfasst. Diese Daten werden ausschließlich zur Vertragserfüllung, insbesondere zur Bearbeitung von Bestellungen, zum Versand der Ware und zur Kommunikation mit dem Käufer genutzt.
5.3. Weitergabe von Daten
Der Verkäufer gibt personenbezogene Daten nur dann an Dritte weiter, wenn dies zur Vertragserfüllung notwendig ist (z. B. an Versanddienstleister oder Zahlungsdienstleister). Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, wenn der Käufer ausdrücklich eingewilligt hat oder der Verkäufer gesetzlich dazu verpflichtet ist.
5.4. Speicherung von Daten
Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie es für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist und die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (z. B. Handels- und Steuerrecht) dies verlangen. Die Daten werden nur so lange gespeichert, wie es zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
5.5. Rechte des Käufers
Der Käufer hat das Recht, jederzeit Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten sowie Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung seiner Daten zu verlangen. Des Weiteren kann der Käufer jederzeit seine Einwilligung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten widerrufen, ohne dass dies die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt. Der Käufer kann diese Rechte ausüben, indem er sich direkt an den Verkäufer wendet oder die Kontaktmöglichkeiten auf der eBay-Plattform nutzt.
5.6 Datensicherheit
Der Verkäufer trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit personenbezogener Daten zu gewährleisten und unbefugten Zugriff oder Missbrauch zu verhindern.
5.7 Datenschutzerklärung auf Ebay
Für weitere Informationen zum Datenschutz des Verkäufers und zur detaillierten Erklärung der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten wird der Käufer auf die Datenschutzerklärung im eBay-Shop verwiesen.
6.1. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), sofern nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Käufers nach dessen nationalem Recht entgegenstehen. Sofern zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Käufers nach dessen nationalem Recht entgegenstehen, bleibt das anwendbare Recht des Wohnsitzes des Verbrauchers unberührt.
6.2. Gerichtsstand
Sofern der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers. Für alle anderen Käufer (Verbraucher) gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Gerichtsstands, die nach dem Zivilprozessrecht (BGB) und den europäischen Vorschriften zum Schutz von Verbrauchern vorsehen, dass der Gerichtsstand grundsätzlich am Wohnsitz des Verbrauchers liegt.
7. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In einem solchen Fall gilt die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung als durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Dies gilt auch, wenn die AGB eine Regelungslücke aufweisen sollten; in diesem Fall wird die Lücke durch eine Bestimmung geschlossen, die dem Sinn und Zweck des Vertrages am nächsten kommt.
