§1 Geltung
1.1 Sämtliche Leistungen und Lieferungen durch AAT erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Von ihnen abweichende Bedingungen, auch evtl. AGB´s eines Vertragspartners, haben keine Gültigkeit; Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- beziehungsweise Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Abweichungen oder Ergänzungen sowie Änderungen erhalten nur durch die schriftliche Bestätigung durch AAT Gültigkeit.
§2 Zustandekommen eines Vertrages
2.1 Die Bestellung durch den Kunden ist ein bindender Auftrag, unabhängig davon, ob dieser Auftrag schriftlich, mündlich, elektronisch (z. B. per eMail) oder auf sonstige Weise an AAT erteilt wird oder wurde. Das Risiko einer nicht aufklärbaren fehlerhaften Übermittlung liegt beim Kunden.
2.2 Durch einen – auf obige Weisen genannten – erteilten, zugestellten Auftrag ergeben sich keinerlei Ansprüche auf spätere Ausführung durch AAT (siehe auch §4 und §7).
2.3 Bei Bedarf ist es AAT freigestellt, eine Anzahlung in jeweils einzeln festzulegender Höhe zur Sicherung der Vorleistungen zu erheben.
2.4 Sollten bei Auflösung eines Vertrages auf Drängen des Auftraggebers Kosten für AAT durch bereits geleistete Vorleistungen gegenüber Dritten entstehen, so behält sich AAT das Recht vor, diese anteilmäßig vom Auftraggeber einzufordern.
$3 Preise
3.1 In Rechnung gestellte Preise richten sich nach der aktuellen Preisliste und verstehen sich freibleibend. Zu berücksichtigen sind Schwankungen in den Preisen der Anbieter und der Wechselkurse für Euro und Dollar, sowie Zoll- oder Einfuhrgebühren.
3.2 Durch Lieferung / Versand entstehende Kosten werden gesondert ausgewiesen und berechnet und sind vom Auftraggeber zu entrichten.
3.3 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen der Artikel grundsätzlich enthalten. Die Mehrwertsteuer für den Versandanteil wird gesondert aufgeführt. Die Mehrwertsteuer kann und wird nur dann in Abzug gebracht werden, wenn die Lieferung nachweislich in ein Land ausgeführt wird, welches nicht der EU angehört.
3.4 Lieferungen innerhalb der EU ohne Mehrwertsteuer sind nur bei nachweislich gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UStID) möglich.
3.5 Der Abzug von Skonto sehen unsere Geschäftsbedingungen nicht vor.
§4 Bonitätsprüfung
AAT behält sich das Recht vor, nach Annahme eines Auftrages die Bonität des Käufers zu prüfen. Stellt sich bei dieser – nach eigenen Unterlagen durchgeführte – Prüfung eine mangelnde Bonität heraus, ist AAT auch nach der Auftragsannahme berechtigt, die Ausführung des Auftrages zu verweigern, ohne das gegen AAT irgendwelche Ansprüche auf spätere Ersatzlieferungen etc. geltend gemacht werden können.
§5 Zahlung
5.1 Rechnungsbeträge sind sofort und ohne Abzug bei Versand (ausser pNN) fällig, da AAT für alle gelieferten Artikel bereits gegenüber Herstellern und Importeuren in Vorleistung getreten ist. AAT ist ermächtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist AAT berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn AAT über den Betrag verfügen kann. Im Falle der Zahlung per Scheck gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird, wobei der Empfänger für eine unverzügliche Einlösung Sorge trägt.
5.2 Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge – einschließlich eventueller Verzugsbeträge – ist AAT zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Auftrag verpflichtet.
5.3 Kommt der Warenempfänger der Zahlung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach, wird durch AAT eine 1. Zahlungserinnerung gestellt, wodurch eine Mahngebühr von € 5,00 zu dem fälligen Betrag erhoben wird. AAT behält sich ab diesem Zeitpunkt das Recht des Zwischenverkaufs noch reservierter Artikel vor. Ein späterer Anspruch auf diese Artikel verfällt ersatzlos.
5.4 Der Warenempfänger kommt als Schuldner einer Geldforderung 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug. Im übrigen, soweit er auf eine Mahnung, die nach Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht leistet bzw, soweit er auf eine Mahnung, die nach Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht leistet bzw. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, kommt der Schuldner einer anderen als einer Geldforderung ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht zu der bestimmten Zeit leistet (§284 des Bürgerlichen Gesetzbuches BGB). Gerät der Käufer in Verzug, so ist AAT berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen mit 5% Punkten über den Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz-Überleistungs-Gesetz vom 09. Juni 1998 zu verlangen. Kann AAT aus einem anderen Rechtsgrunde höhere Zinsen verlangen, so sind diese fortzuentrichten, der Nachweis eines
höheren Schadens durch AAT ist zulässig und sodann vom Käufer zu erstatten. Alle sich hieraus ergebenden Vorgänge obliegen der Rechtsvertretung der Firma AAT, RAe Kalla & Collegen, Am Dreieck 1, 41564 Kaarst.
5.5 Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltende gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
§6 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises und/oder noch offener Zahlungen aus laufenden Verträgen Eigentum von AAT. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist AAT berechtigt, die zugestellte Ware zurückzufordern – die Kosten hierfür trägt der Schuldner (siehe auch § 5). In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch AAT liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
§7 Lieferung und Lieferzeiten, Aufbewahrungsfristen
7.1 Liefer- und Leistungsverzögerungen, die AAT nicht zu verantworten hat, können auf folgenden Begebenheiten beruhen – Ersatzansprüche wie Schadensersatzansprüche können hieraus nicht abgeleitet werden:
7.1.1 Verzögerungen auf Grund höherer Gewalt, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder dessen Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung beziehungsweise Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
7.1.2 Verzögerungen auf Grund von Feiertagen (Europa und/oder USA und Länder, die durch den Transportweg berührt werden) sowie Betriebsferien aller Art.
7.1.3 Verzögerungen auf Grund von Nichteinhalten von Lieferterminen durch den jeweiligen Hersteller (USA, China oder Europa) oder durch Importeure und Distributoren.
7.2 Bereits bei Auftragserteilung verfügbare Ware, im weiteren – dem Auftrag entsprechend – eingehende, vom Kunden bestellte Ware, wird maximal vier (4) Wochen bei AAT am Lager reserviert. Sollte in diesem Zeitraum kein Verkauf dieser Ware an den Auftraggeber zustande kommen, erlischt der Anspruch des Kunden auf diese Artikel und AAT bekommt das Recht des Zwischenverkaufs eingeräumt. Eine gesonderte Erinnerung an den Auftraggeber erfolgt nicht. Berücksichtigt werden hierbei jedoch Lieferungen, deren Gesamtwarenwert eine Auslieferung zu einem späteren Zeitpunkt sinnvoller erscheinen läßt.
7.3 Gesonderte Absprachen mit AAT über eine Verlängerung der Aufbewahrungsfrist sind möglich, müssen aber vor Ablauf der Frist getätigt werden und haben nur für den jeweils festgelegten Rahmen Gültigkeit.
7.4 Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtung der Verkäufers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.
§8 Gefahrenübergang
8.1 Die Gefahr geht auf den Kunden / Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Personen oder Institutionen (Post, Paketdienste) übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Ladenlokal von AAT verlassen hat.
8.2 Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
§9 Gewährleistung
9.1 Der Käufer ist bei Anlieferung der Ware zur sofortigen Untersuchung verpflichtet und muß offensichtliche Mängel der Ware direkt reklamieren ohne schuldhaftes Verzögern – spätestens aber nach 7 Tagen nach Erhalt der Lieferung.
9.2 Liegen durch den Hersteller oder AAT zu vertretende Mängel vor, so ist AAT zur Mängelbeseitigung berechtigt. Ist eine Beseitigung der Mängel durch AAT aus technischen Gründen oder Verfügbarkeitsgründen nicht möglich, so ist der Kunde berechtigt, einen Umtausch des beanstandeten Artikel gegen Preiserstattung oder aber Preisnachlaß für den beanstandeten Artikel zu erwirken. Dieser kann und darf aber den Waren-Nettowert des beanstandeten Artikels nicht unterschreiten.
9.3 Ware aus Fehlbestellungen durch den Kunden / Empfänger des Auftrages / der Lieferung kann nicht beanstandet werden und ist somit grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen.
9.4 Ware aus 2. Hand (gebraucht) ist grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen. Hier gilt der Rechtsgrundsatz "gekauft wie gesehen".
Bei eventuell auf Wunsch versandten Artikeln gilt § 9.6.
9.5 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensersatzansprüche auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder aber der beanstandete Artikel nicht nachweislich von AAT erworben wurde.
9.6 Rücksendungen beanstandeter Ware werden nur nach vorheriger Absprache akzeptiert. Eventuell hierbei entstehende Kosten durch Rücksendungen werden – nach Absprache – durch AAT ersetzt. Unfrei eingesandte Rücksendungen werden nicht angenommen.
9.7 Soweit sich aus vorstehenden Regelungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, insbesondere wird keine Haftung für Schäden übernommen, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere wird weder für entgangenen Gewinn, noch für sonstige Vermögensschäden des Käufers / Bestellers gehaftet.
9.8 Die Kataloge des Verkäufers und die darin enthaltenen Beschreibungen und deren Preisangaben wurden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Für eventuelle Druck- und Eingabefehler, technische Änderungen an den Waren oder für die anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren der Kataloglaufzeit wird keine Haftung übernommen.
§10 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (All American Trains, Matthias-Claudius-Strasse 28a, D-41564 Kaarst, Tel. +49 2131 769640 - Fax +49 2131 769641 - eMail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter diesem Link eingestellte Formular im pdf-Format verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Die einfache Verweigerung der Annahme einer Sendung reicht nicht. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.“
3. Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Das Widerrufsrecht besteht auch nicht bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder bei Software, sofern die gelieferten Datenträger von Kunden entsiegelt worden sind und auch nicht bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Ende der Widerrufsbelehrung
§11 Daten
Der Auftragsgebende hat Kenntnis davon, daß der Auftragsausführende (AAT) die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten zur Person speichert und ist damit einverstanden. Eine gesonderte Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes erfolgt somit nicht.
§12 Gerichtstand
12.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen AAT und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.2 Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird, soweit dies gesetzlich zulässig ist, der Sitz von AAT (Kaarst, Amtsgericht Neuss) vereinbart. AAT ist jedoch auch berechtigt, den Käufer / Besteller an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
12.3 Der Gerichtsstand gilt ferner als vereinbart, wenn die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat oder nach Vertragsabschluß ins Ausland verlegt.
§13 Schlußbestimmungen
Sollten einige der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so treten an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung beidseitiger Interessen am nächsten kommt. Die anderen Bestimmungen werden durch die Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Klauseln nicht berührt.
Kaarst, im Juni 2014
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
