Allgemeine Geschäftsbedingungen & Widerrufsbelehrung von SAGENTA GmbH
Geschäftsführer: Alexander Gobel & Sebastian Hartmann
Firmenanschrift: Bessemerstraße 38-42, D-12103 Berlin
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a
Umsatzsteuergesetz: DE275455563
Amtsgericht Berlin Charlottenburg HRB131623
gültig ab 01.11.2010
§1 Geltung der Bedingungen, Vertragsgegenstand
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie werden mit Vertragsabschluss, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung, als verbindlich anerkannt.
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von Textilwaren, Accessoires, Kosmetikartikel, Elektronikartikel, Batteriebetriebene Artikel.
Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar.
Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages über den jeweiligen Artikel.
§ 2 Vertragsschluss, Vertragssprache
Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Artikel des Verkäufers, welche von ihm ausschließlich als Shop-Artikel vorgesehen sind.
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und den Vorgang bestätigt.
Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotzeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot.
Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Verkäufer festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. (…)“
Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung.
Der Käufer versichert, dass alle von ihm zur Auktions- oder Kaufabwicklung getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
§3 Preise & Zahlungsbedingungen
Für Kaufverträge gelten die vereinbarten Preise. Diese enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, diese sind individuell in den Auktionen mitgeteilt. Soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Bei über Internetplattformen wie Ebay, oder ähnliche erworbenen Artikeln ist die Zahlung sofort nach Erhalt unserer ersten Mail fällig und der Zahlungseingang wird spätestens 10 Tage nach Kauf erwartet. Rechnungen sind sofort fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Sagenta GmbH über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
§4 Lieferzeiten
1. Sagenta GmbH bemüht sich um schnellstmögliche Lieferung.
2. Gerät der Verkäufer in Verzug, so kann der Käufer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
3. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass Sagenta GmbH selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird. Wird Sagenta GmbH selbst nicht beliefert, obwohl Sagenta GmbH bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird Sagenta GmbH von der Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Sagenta GmbH ist verpflichtet, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu unterrichten, und wird jede schon erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich erstatten.
4. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbarer Hindernisse oder sonstige von Sagenta GmbH nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Sagenta GmbH wird den Kunden über einen solchen Fall umgehend unterrichten. Die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf 2 Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer nur verlangen, wenn der Verkäufer den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind. Die Lieferfrist verlängert sich bei falscher Adressangabe bzw. der nicht Zustellbarkeit der Pakete.
5. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den in § 3 Ziffer 4-5 genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosen Ablauf hinsichtlich der entsprechenden Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
6. Der Käufer hat die Kosten für falsche Adressangabe zu tragen.
§5 Gewährleistung
Die Gewährleistung für die von uns erbrachten Lieferungen und Leistungen beschränken sich bei mangelhaften Leistungen zunächst auf das Recht zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung. Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung bzw. des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies ist erst bei dem 2. Fehlversuch möglich. Bei Fehlbedienung und unsachgemäßem Gebrauch der Ware trägt der Kunde die Kosten der Nachbesserung bzw. der Reparatur. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Ablieferung des Kaufgegenstands.
§6 Eigentumsvorbehalt
Verkaufte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Erst mit Bezahlung des vollständigen Kaufpreises geht das Eigentum an dem Gegenstand ohne weiteres an den Käufer über. Der Käufer verpflichtet sich, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises weder durch Verkauf, Verpfändung, Vermietung, Verleihung noch sonst in irgendeiner Art über den Gegenstand zu verfügen. Er verpflichtet sich zur sofortigen Anzeige, wenn der Gegenstand von dritter Seite gepfändet oder in Anspruch genommen werden sollte. Alle zur Beseitigung von Pfändungen und Einbehaltungen sowie der zur Herbeischaffung des Gegenstandesaufgewendeten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten hat er zu erstatten, sofern er die Entstehung dieser Kosten schuldhaft verursacht hat. Der Käufer verpflichtet sich, den Gegenstand, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, ordnungsgemäß zu behandeln sowie für entsprechende Reinigung zu sorgen.
§7 Zahlung
Rechnungen des Verkäufers sind vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung sofort ohne Abzug zahlbar. Als Zahlungsweise wird soweit nicht anderes vereinbart wird, Vorkasse, DHL Nachnahme oder Bar bei Abholung vereinbart.
§8 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen für beide Teile das Gericht, das für den Sitz des Verkäufers zuständig ist, als Gerichtsstand vereinbart. Sagenta GmbH ist auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen. Sollte sich eine der Bestimmungen dieser AGB oder des Liefervertrages als unwirksam erweisen bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und weiterhin wirksam. Für alle Lieferungen, auch für grenzüberschreitende, gilt Deutsches Recht als vereinbart, unter Ausschluss des deutschen internationalen Kaufrechts.
§9 Annahmeverweigerung
Annahmeverweigerung durch den Käufer
Verweigert der Kunde die Annahme, und tritt vom Kaufvertrag zurück, so hat er die entstandenen Abwicklungskosten zu tragen
§10 Kundendienst/Beanstandungen
Bitte wenden Sie sich bei Fragen zu unseren Produkten und bei Beanstandungen an die oben genannte Adresse.
§11 Datenschutzbelehrung
Zur Ausführung der Bestellung speichern wir Adress- und Zahlungsdaten. Wir werden diese Daten vertraulich behandeln und nicht zu anderen Zwecken verwenden. Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung (insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten und Logistikunternehmen) oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist. Der Speicherung der Daten kann jederzeit widersprochen werden. Mit dem Abschluß des Bestellvorgangs gilt dieser Hinweis als gelesen und akzeptiert.
§12 Sonstiges
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und Sagenta GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird übereinstimmend ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht.
Hinweis zur Batterieentsorgung gemäß Batteriegesetz (BattG)
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Produkten, die Batterien enthalten, sind wir als Vertreiber gemäß § 18 BattG verpflichtet, Sie als Kunde auf Folgendes hinzuweisen:
Batterien gehören nicht in den Hausmüll und sind deshalb mit diesem Symbol gekennzeichnet:
Bei Überschreitung bestimmter Grenzwerte sind die chemischen Symbole für Cadmium (Cd),
Blei (Pb) und Quecksilber (Hg) vermerkt.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber
Sie sind als Endnutzer zur Rückgabe von Batterien gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an die von den öffentlich rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen (z. B. öffentliche, kommunale Sammelstellen der Städte und Gemeinden), im Handel vor Ort sowie an uns als Vertreiber an unsere Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgeben. Falls Sie von der zuletzt genannten Möglichkeit Gebrauch machen wollen, können Sie die von uns erhaltenen Batterien nach Gebrauch unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder per Post zurücksenden:
Sagenta GmbH
Bessemerstraße 38-42
D-12103 Berlin
