AGB des Kleinunternehmers Sven Herich
Ich handele als Kleinunternehmer gem. § 14 BGB. Dadurch sind Privatverkäufe außerhalb unseres Geschäftsbetriebs nicht ausgeschlossen. Diese betreffenden Angebote sind in meinen Auktionen entsprechend deutlich kenntlich gemacht.
Im Falle von Privatverkäufen gelten diese AGB nicht.
1) Informationspflichten durch den Käufer
Der Käufer ist verpflichtet, nur wahrheitsgemäße Angaben zu den für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Verbrauchereigenschaft zur Verfügung zu stellen und eventuelle Änderungen dieser Daten, die während der Geschäftsbeziehung eintreten, unaufgefordert mitzuteilen. Nicht wahrheitsgemäße Angaben berechtigen uns zum Rücktritt von diesem Vertrag.
2) Widerrufsrecht :
Der Käufer kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und der Belehrung über dieses Rückgaberecht.
Grundsätzlich erfolgt die Rücksendung der Ware auf die Kosten und Gefahr des Kunden (nur nach vorheriger Absprachen und Einverständniserklärung auf Kosten des Verkäufers.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Sven Herich
Am Krahnap 8
40229 Düsseldorf
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei eine Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden.
Ist der Käufer selbst Unternehmer, gelten die vorstehenden Bestimmungen nicht; dem Käufer steht, wenn die Ware mangelfrei ist, weder ein Widerrufs- och ein Rückgaberecht zu.
3) Zahlung:
Unsere Rechnungen sind per Vorauskasse an Ebay zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen erfolgter Bestellung Bestätigung fällig. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns. Bei einer Fristüberschreitung bin ich grundsätzlich berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, und den vom Käufer gezahlten Betrag zurück überweisen.
Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4) Preise:
Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten die in Beschreibung der Ware aufgeführten Preise. Die Preise werden aufgrund der Differenzbesteuerung nach §25a UStG ohne deutsche Mehrwertsteuer zuzüglich der in der Bestellung ausgewiesenen pauschalen Frachtkosten ausgewiesen.
Der Käufer hat im Fall des Verkaufes in ein NICH EU Land die bei der Einfuhr entstehenden Zölle und Einfuhrumsatzsteuer unmittelbar zu tragen. Der Käufer hat uns diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme freizustellen.
Versandkosten können nach vorheriger Absprache kombiniert werden. Es muss eine ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers erfolgen.
5) Lieferung:
Die in den Angeboten angegeben Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Werden unverbindliche Lieferfristen aufgrund von Höherer Gewalt oder anderen Gründen um mehr als zwei Wochen überschritten, werden wir den Käufer unverzüglich informieren. Bei einer Überschreitung von mehr als zwei Wochen ist der Käufer berechtigt, mir den Rücktritt von seiner Bestellung mitzuteilen.
Diese Erklärung des Käufers muss innerhalb von 7 Tagen erfolgen, anderenfalls gilt die neu vereinbarte unverbindliche Lieferfrist als genehmigt.
Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B. Handelsbeschränkungen, Streik oder Krieg) und oder anderer un vorsehbarer und von mir nicht verschuldete Ereignisse berechtigen mich, die Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszuführen.
Muss ich infolge von Annahmeverzug des Käufers vom Vertrag zurück treten, bin ich bei gegeben gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Höhe von 25 % des vereinbarten Nettorechnungswertes zu fordern. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
6) Gewährleistung
Alle bildlichen Darstellungen der Ware in unserern Auktionen sind original Bilder des Artikels. Die Artikel können vom Bild abweichen. Maßgeblich ist die technische Beschreibung der Artikel. Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind als Näherungswerte zu verstehen und nur dann verbindlich, wenn sie von uns in Textform ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Die Beschaffenheitsangaben sind im Sinne des § 443 BGB grundsätzlich garantiert, wenn wir ausdrücklich in Textform eine entsprechende Garantie erklären. Weitere Beschaffenheitsänderungen der Artikel vor der Auslieferung bleiben vorbehalten, soweit sie die Qualität der Ware nicht oder nur in geringem Umfang beeinflussen.
Bei mangelhafter Ware leiste ich nach meiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung mangelfreier Ware. Offensichtliche Mängel der Ware sind uns innerhalb von 2 Wochen nach deren Erhalt in Textform anzuzeigen, anderenfalls entfallen unsere Gewährleistungspflichten.
Transportschäden sind bei der Anlieferung gegenüber der Transportperson oder innerhalb von 7 Tagen bei der Postfiliale zu rügen und zu protokollieren. Bei erheblichen Transportschäden ist die Annahme der Ware zu verweigern. Bei jeder Mängelrüge hat der Käufer die beanstandete Ware mit vollständigem Zubehör sowie einer Kopie des Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert wurde und mit einer genauen Fehlerbeschreibung an uns zurückzusenden. Die Ware ist in der Originalverpackung oder einer entsprechend geeigneten Verpackung auf unsere Kosten zurückzusenden. Ist der Käufer Unternehmer, gilt für seine Untersuchungs- und Rügepflichten § 377 HGB; dabei wird vermutet, dass ein beiderseitiges Handelsgeschäft vorliegt. (5) Ist der Käufer Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist bei neu hergestellter Ware 2 Jahre und bei gebrauchter Ware 1 Jahr ab Anlieferung der Ware. Ist der Käufer Unternehmer, verkürzt sich die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Ware auf 1 Jahr; die Gewährleistung für gebrauchte Ware wird ausgeschlossen. Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte. Wird die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt, so haften wir nur für den ursprünglichen Mangel, nicht aber für solche Schäden, die durch die weitere Benutzung entstanden sind
7) Haftung
Ich hafte auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Soweit ich fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletze , ist meine Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dasselbe gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Weitergehende Ansprüche gegen mich sind ausgeschlossen. Meine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer Garantie oder wegen Personenschäden bleibt hiervon unberührt.
8) Eigentumsvorbehalt
Unsere Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
9) Abtretungsverbot Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich in Textform zustimmen. Wir sind zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Käufer ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist.
10) Datenschutz
Ich bin berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit für den Kaufvertrag bzw. die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Diese Daten werden (abgesehen und ausgenommen von gesetzlichen bzw. behördlichen Mitteilungspflichten ) nur mit der Zustimmung des Käufers an Dritte weitergegeben.
11) Schlussbestimmung / Salvatorische Klausel:
Für die Grundlage der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland - unter Ausschluss des UN-Kaufrechts - anwendbar. Als Gerichtsstand wird Grevenbroich vereinbart (soweit das rechtlich möglich ist) Wird eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klausel Teile nicht berührt.
