AGB
1. Allgemeines / Geltungsbereich
1) Allen unseren Lieferungen und Leistungen liegen die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden (Auftraggeber / Käufer), ohne dass auf sie nochmals ausdrücklich Bezug genommen werden muss. Es gilt die jeweils aktuelle Fassung der Verkaufs- und Lieferbedingungen, die der Kunde auf sein Verlangen jederzeit zugeschickt bekommt oder auf unserer Homepage einsehen kann.
2) Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Kunden i. S. d. §§ 14, 310 BGB, 1 ff. HGB (insbes. Kaufleuten, Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen).
3) Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Abweichungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Auf diese Form kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
4) Durch die Bestellung / Auftragserteilung (im Folgenden: Bestellung) erklärt der Kunde sein Einverständnis mit diesen Geschäftsbedingungen. Wird die Bestellung vom Kunden abweichend von unseren Geschäftsbedingungen aufgegeben, so gelten auch dann nur unsere Geschäftsbedingungen, selbst wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten unsere Bedingungen als angenommen. Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen gelten nur dann, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt worden sind.
5) Ist der Kunde mit vorstehender Handhabung nicht einverstanden, so hat er in einem besonderen Schreiben ausdrücklich darauf hinzuweisen. Wir behalten uns in diesem Fall vor, die Bestellung abzulehnen, ohne dass uns gegenüber Ansprüchen irgendwelcher Art gestellt werden können.
6) Werden bei Bestellungen Leistungen Dritter in Anspruch genommen, insbesondere für Lieferung und Transport, sind die Liefer- und / oder Gewährleistungsbedingungen des Dritten Bestandteil der Bestellung.
7) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind, (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritt- oder Minderungserklärungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Brief, Fax, E-Mail). Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Bedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
2. Preise und Bestellungen
1) Alle Angebote (Waren, Dienstleistungen, Verpackung, Inhalt, Inhaltsstoffe, Versand etc.) und Preise sind freibleibend.
2) Die Bestellung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Mündliche oder fernmündliche Änderungen der Bestellung durch den Kunden oder Zusagen von Stefanie Braun - Designbraun sind nur dann verbindlich, wenn eine schriftliche Bestätigung von uns vorliegt.
3) Die Bestellungen erfolgen zu Preisen und Bedingungen der aktuell gültigen Preis- und Warenlisten am Tag der Bestellung. Angegebene Preise sind Nettopreise sofern nicht die Mehrwertsteuer offen ausgewiesen ist. Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise ab Unternehmenssitz von Stefanie Braun - Designbraun, zzgl. der aktuell gültigen MwSt. am Tag der Rechnungsstellung, der Kosten der Verpackung, des Versands, der Montage beim Kunden sowie von Zollgebühren und anderer Nebenkosten wie der Entsorgungsgebühr für die Entsorgung von Altgeräten (Europäischen Richtlinie zur Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten in ihrer aktuellen Fassung, derzeit WEEE II, und deren Umsetzung auf nationaler Ebene durch das ElektroG).
3. Lieferung
1) Liefertermine (konkretes Datum) und Lieferfristen (Zeitraum: „Innerhalb von 30 Tagen“) sind unverbindlich, auch wenn dies nicht ausdrücklich vorbehalten ist. Verbindliche Liefertermine und -fristen gelten nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Bestätigung mit dem Wortlaut „verbindlicher Liefertermin“ oder „verbindliche Lieferfrist“. Mündliche zugesagte Liefertermine oder –fristen gelten ausschließlich bei schriftlicher Bestätigung.
2) Die Einhaltung von Lieferterminen oder -fristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Eine verbindliche Lieferfrist beginnt erst ab dem Zeitpunkt, an dem alle technischen, kaufmännischen und finanziellen Belange einvernehmlich festgelegt sind. Ein verbindlicher Liefertermin verschiebt sich entsprechend.
3)Schadensersatzansprüche wg. verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.
5) Wir sind berechtigt, die zu erbringende Leistung in Teillieferungen auszuführen.
6) Wir behalten uns die Wahl der Versandart und des Versandweges vor. Abholung der Ware ist nur möglich, wenn dies schriftlich vereinbart wurde.
7) Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Verweigert der Kunde die Annahme der Ware oder Leistung, so sind wir berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe des vereinbarten Bestellpreises zuzüglich eines pauschalierten Schadens u.a. für aufgewendete sonstige Kosten (Personalaufwand, Telefon, Mahnkosten etc.), Lagerung, Verwertung, Versicherungen in Höhe von 10 vom Hundert des Bestellpreises zu verlangen. Wir sind berechtigt, den Nachweis eines höheren Schadens zu führen.
8) Rücksendungen, die nicht Gewährleistungsansprüche oder ein Verschulden von uns betreffen, werden nur nach vorheriger Absprache angenommen. Bei solchen Sendungen an uns trägt der Kunde jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei uns sowie die gesamten Transportkosten.
4. Zahlungen
1) Es ist Vorkasse vereinbart. Die Bezahlung der Bestellung erfolgt i.d.R. bargeldlos durch Überweisung des vollständigen Kaufpreises auf unser Konto mittels der von Stefanie Braun - Designbraun bereitgestellten Zahlsysteme. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, sind unsere Rechnungen innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.
2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten. Noch nicht fällige Gutschriften berechtigen den Kunden nicht, Zahlungen zurückzuhalten oder zu verrechnen.
3) Zur Aufrechnung ist der Kunde nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung von uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Andere Zahlungsarten (auf Rechnung / Nachnahme) bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung.
4) Verkauf Rechnung an Gewerbetreibende: Der Rechnungsbetrag ist zahlbar sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung. Nebenabsprachen/Abreden nebenbei sind nicht gültig. Der Verkauf auf Rechnung erfolgt ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen/endgültigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
5. Eigentumsvorbehalt
1) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung (samt allen Nebenkosten, z.B. Wechselunkosten, Finanzierungskosten, Zinsen) vor. Dies gilt in Bezug auf alle aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Kunden entstanden oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, bis zur erstmaligen Erfüllung aller offenen Ansprüche. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.
2) Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungs-übereignung der Ware untersagt.
6. Gewährleistung / Gewährleistungsumfang / Untersuchungs- und Rügepflichten / Verjährung
1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferungen sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anders bestimmt ist.
2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung mit dem Kunden. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen, auch des Herstellers, die dem Kunden vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden, insbesondere durch Veröffentlichung über unsere Homepage. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.
3) Die Gewährleistungsansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich nach Wareneingang Art, Menge und Beschaffenheit der gelieferten Vertragsprodukte sorgfältig zu prüfen. Hierzu gehört die Sichtprüfung der verpackten Ware auf äußere Beschädigungen des Verpackungsmaterials, das Entpacken der Ware und Sichtprüfung der Ware auf äußere Beschädigungen sowie die Prüfung der Vollständigkeit und der ordnungsgemäßen Funktion der Ware.
4) Er hat uns offensichtliche Mängel, z.B. Kratzer, Farbabsplitterungen, Lackfehler, Vollständigkeit der Ware und sonstige äußerliche Beschädigungen innerhalb von 3 Werktagen nach Abholung bzw. Anlieferung der Ware anzuzeigen. Mängel, die die Funktionsfähigkeit der gelieferten beeinträchtigen sind innerhalb von 5 Werktagen anzuzeigen. Die Ware ist insbesondere vor dem Weiterverkauf und / oder Einbau bzw. Weiterverarbeitung nochmals auf seine ordnungsgemäße Funktion zu prüfen. Zeigt sich später ein Mangel, insbesondere nach der Ablieferung der Ware an den Endkunden, der bei der Wareneingangsprüfung nicht zu erkennen war (versteckter Mangel), hat uns der Kunde unverzüglich nach Kenntniserlangung, spätestens aber 3 Werktage nach der Entdeckung des Mangels, den versteckten Mangel anzuzeigen.
5) Entscheidend ist in allen Fällen der Zugang der schriftlichen Mängelanzeige bei uns. Die Frist für die Anzeige beginnt am nächsten Werktag nach der Abholung bzw. Anlieferung der Ware oder der Entdeckung des Mangels. Für den Zugang und die Rechtzeitigkeit des Zugangs der Mängelanzeige, insbesondere auch den Zeitpunkt der Entdeckung eines versteckten Mangels ist der Kunde beweisbelastet.
6) Die Ware gilt hinsichtlich vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche und Rechte als mangelfrei, wenn die Rüge verspätet erfolgt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf vorsätzlichem Verhalten beruhen oder nach dem Produkthaftungsgesetz begründet sind.
7) Wir leisten Gewähr auf alle Mängel, die in den ersten 12 Monaten nach Ablieferung der Ware an den Kunden auftreten, soweit der Mangel nicht auf eine unsachgemäße Behandlung, Nutzung, den fehlerhaften Einbau oder andere Einwirkungen Dritter auf die Ware, die nicht im Verantwortungsbereich von Stefanie Braun - Designbraun liegen, entstanden ist.
8) Jedwede Haftung unsererseits erlischt nach Ablauf von 12 Monaten nach Ablieferung, es sei denn, die gesetzlichen Verjährungsvorschriften würden im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Ist eine Abnahme vereinbart, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die gesetzlichen Regelungen nach Produkthaftungsrecht, für dingliche Herausgabeansprüche Dritter, bei Arglist und bei Waren, die bestimmungsgemäß für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, bleiben unberührt.
9) Wir haften für nachweislich festgestellte Material- oder Herstellungsfehler nur in der Weise, dass wir die dadurch unverwendbaren Geräte oder Teile nach unserer Wahl Instandsetzen (Nachbesserung), durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) oder die gelieferte Ware zum berechneten Preis zurücknehmen. Soweit wir uns zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung bereiterklären, sind Ansprüche auf Preisminderung ausgeschlossen. Die Rechte des Händlers nach §§ 478 Abs. 1, 437 BGB bleiben unberührt, siehe Ziff. 17 ff..
7. Schadensersatz
1) Soweit sich aus unseren AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vor-schriften.
2) Auf Schadensersatz haften wir grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags über-haupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt, max. auf das Dreifache des Auftragswertes.
3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
4) In keinem Fall haften wir für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Beauftragten.
5) Stefanie Braun - Designbraun übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die gelieferten Waren entstehen, wenn entstandenen Schäden darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde die besonderen Sicherheitsvorschriften und -richtlinien für die Verwendung der Waren im öffentlichen Bereich (Bühnen, Installationen etc.) nicht beachtet hat. Der Kunde muss in diesem Fall nachweisen, dass der Schaden auch bei Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und –richtlinien, die für diesen Bereich gelten, eingetreten wäre.
8. Reparaturaufträge außerhalb der Gewährleistungspflicht
1) Reparaturleistungen außerhalb unserer Gewährleistung sind kostenpflichtig. Es fallen neben eventuellen Ersatzteilkosten Kosten für die An- und Abfahrt sowie die Monteurstunden an. Die Höhe der Kosten richtet sich nach unserer aktuellen Preisliste.
9. Export- und Importgenehmigungen
1) Von uns gelieferte Produkte sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, zur Benutzung und zum Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Die Ausfuhr / Wiederausfuhr von Vertragsprodukten - einzeln oder in anlagenintegrierter Form - ist für den Kunden gegebenenfalls genehmigungspflichtig und unterliegt möglicherweise den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland. Der Kunde muss sich über diese Vorschriften selbständig informieren. Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung, die gegebenenfalls notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörde einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert.
2) Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch den Kunden an Dritte, mit und ohne unsere Kenntnis, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Export-Genehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet uns gegenüber für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen.
10. Höhere Gewalt
1) Tritt ein Fall höherer Gewalt ein, hat Stefanie Braun - Designbraun die hierdurch bedingte Verzögerung von Lieferfristen und -terminen oder Unmöglichkeit der Leistungserbringung nicht zu vertreten.
2) Als höhere Gewalt gelten insbesondere unverschuldete Betriebsbehinderungen durch Unwetter, Blitzschlag, Feuer, Wasser, Schnee und Eis sowie ähnliche Umstände, Ausfall von Produktionsanlagen, Maschinen sowie Kommunikationsnetzen und -rechnern, Ausfall der EDV-Anlage, Kabelbrand, Streik und Aussperrung, behördliche Eingriffe, Krieg, kriegsähnliche Zustände und Bürgerkrieg, Mangel an Arbeitskräften, Material, Energie, Rohstoffen, Transportmöglichkeiten, Maschinenschäden, unverschuldete Unfälle während der Arbeit, Personalausfall etc. gleichgültig, ob diese Umstände bei Stefanie Braun - Designbraun oder bei einem Vor- und Zulieferant von Stefanie Braun - Designbraun eintreten.
11. Entsorgung von Altgeräten
1) Entsprechend dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (im Folgenden „ElektroG“) nimmt Stefanie Braun - Designbraun alle Elektrogeräte im Sinne der jeweils gültigen Fassung des ElektroG, die nach dem 13. August 2005 von Stefanie Braun - Designbraun ausgeliefert wurden und die dementsprechend mit der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet sind, auf Wunsch des Kunden unentgeltlich zur Entsorgung zurück.
2) Das Rücknahmeangebot gilt nur für komplette, nicht demontierte Geräte im Sinne des ElektroG und nur, wenn sie keine Verunreinigungen aufweisen, die eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen darstellen.
3) Alle für die ordnungsgemäße Entsorgung anfallenden Kosten übernimmt Stefanie Braun - Designbraun, die Kosten für den Transport zu Stefanie Braun - Designbraun gehen zu Lasten des Kunden, der den Leistungsgegenstand zurücksendet.
4) Verzichtet der letzte Eigentümer eines Gerätes im Sinne des ElektroG darauf, es an Stefanie Braun - Designbraun zur Entsorgung zurück zu schicken, dann ist er verpflichtet, es auf eigene Kosten ordnungsgemäß zu entsorgen. Eine Entsorgung über den normalen Hausmüll ist nicht zulässig. Da Stefanie Braun - Designbraun mit einem bundesweiten Entsorger zusammenarbeitet, können die Geräte über spezielle kommunale Sammelstellen entsorgt werden. Die jeweils kommunale Sammelstelle, über die die Geräte entsorgt werden können, sind bei Stefanie Braun - Designbraun bzw. nach Benennung des bundesweiten Entsorgers durch Stefanie Braun - Designbraun bei diesem zu erfragen.
5) Stefanie Braun - Designbraun verpflichtet sich die Vorschriften der Verpackungsverordnung einzuhalten.
12. Referenzen, Öffentlichkeitsarbeit
1) Stefanie Braun - Designbraun ist ferner dazu berechtigt, die gegenüber dem Kunden erbrachten Leistungen, einschließlich damit korrespondierender Nutzungen/Produktionen, auch des Kunden, zu Demonstrationszwecken sowie zum Zwecke der Werbung, Eigenwerbung, Information und für Begleitmaterialien, in sämtlichen TV Medien, neuen Medien, insbesondere der eigenen Website/Homepage, sowie in Printmedien zu nutzen, insbesondere auch zu veröffentlichen, oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse schriftlich geltend machen.
2) Stefanie Braun - Designbraun und der Kunde arbeiten in positiver und sorgfältiger Weise zusammen, um Werbe- und allgemeine Mitteilungen in Bezug auf ihre Beziehung, den Vertrag, die Nutzung der Leistungen von Stefanie Braun - Designbraun durch den Kunden und sonstige in gegenseitigem Einvernehmen vereinbarte Angelegenheiten zu veröffentlichen. Weder Stefanie Braun - Designbraun noch der Kunde darf solche Werbe- und allgemeine Mitteilungen nach dem vorstehenden Absatz 1 ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anderen (die nicht unbillig vorenthalten werden darf) veröffentlichen.
13. Schlussbestimmungen
1) Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten.
2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss internationalen Rechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
3) Erfüllungsort für unsere Lieferverpflichtung und für die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden, insbesondere für seine Zahlungspflicht ist der Sitz unserer Gesellschaft.
4) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen sollen diejenigen wirksamen Regelungen treten, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommen.
5) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz unserer Gesellschaft. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Stand: Juni 2019
