Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Online-Shop unter der URL
https: www.ebay.de/str/lkwatches
betrieben von
LK Watches GmbH
Farnweg 4
96114 Hirschaid
Geschäftsführer: Luca Kröppel, Ata Karabag
Amtsgericht Bamberg HRB11729
Ust-Id.: DE369796857
Kontakt
Telefon: 0171 9400 454
E-Mail: info@lkwatches.de
- im Folgenden: Anbieter -
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nach ihrer Einbeziehung für alle Vertragsschlüsse über den Erwerb von Waren, Dienstleistungen oder sonstigen Gütern (nachfolgend „Waren“) im Online-Shop unter der o.g. URL in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich zu.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Angebote im Online-Shop stellen eine unverbindliche Aufforderung des Anbieters an die Online-Shop-Besucher zur Abgabe eines Angebots zum Erwerb der im Shop angebotenen Waren dar.
2.2 Die Bestellung der Ware(n) erfolgt über das Online-Bestellformular des Anbieters. Nach der Auswahl der gewünschten Ware(n), der Eingabe aller abgefragten Pflichtinformationen und dem Durchlaufen aller anderen verpflichtenden Schritte im Bestellprozess, können die ausgewählten Waren durch das Betätigen des Bestell-Buttons am Ende der Checkout-Seite bestellt werden (Bestellung). Durch die Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot zum Erwerb der ausgewählten Ware(n) ab. Der Vertragsschluss erfolgt, indem der Anbieter das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt, indem der Anbieter den Vertragsschluss in Schrift- oder Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt (Auftragsbestätigung) und diese Auftragsbestätigung dem Kunden zugeht oder indem er die bestellte Ware liefert und diese Ware dem Kunden zugeht oder indem er den Kunden zur Zahlung auffordert (z. B. Rechnung oder Kreditkartenzahlung im Bestellprozess) und die Zahlungsaufforderung dem Kunden zugeht; maßgeblich für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist dabei der Zeitpunkt, in dem eine der im ersten Halbsatz genannten Alternativen erstmalig eintritt.
2.3 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und jederzeit über die üblichen Tastatur-, Maus-, Touch- oder sonstigen zur Verfügung stehenden Eingabefunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur-, Maus-, Touch- oder sonstigen zur Verfügung stehende Eingabefunktionen korrigiert werden.
2.4 Der Anbieter wird den Vertragstext nach dem Vertragsschluss speichern und dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) übermitteln. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstexts durch den Anbieter erfolgt nicht.
2.5 Für den Vertragsschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Details sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen, die jedem Verbraucher spätestens unmittelbar vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.
4. Zahlung, Verzug
4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der gegebenenfalls aufgeführten Versandkosten. Über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten wird der Kunde im Online-Shop des Anbieters informiert.
4.2 Ist „Vorkasse“ vereinbart wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsabschluss fällig.
4.3 Ist die Zahlung via „PayPal“ vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsabschluss fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
6. Lieferung und Selbstbelieferungsvorbehalt
6.1 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen erfolgt die Lieferung innerhalb der im Online-Shop angegebenen Lieferzeit an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die geltenden Lieferzeiten sind dem Online-Shop zu entnehmen.
6.2 Eine Selbstabholung der erworbenen Waren ist ausgeschlossen.
6.3 Wenn der Anbieter die bestellte Ware nicht liefern kann, weil er ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert wurde, obwohl er rechtzeitig mit einem zuverlässigen Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, wird der Anbieter von seiner Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Unmöglichkeit der Leistungserfüllung in Kenntnis zu setzen. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden diesem unverzüglich erstattet. Zwingendes Verbraucherrecht bleibt vom vorliegenden Absatz unberührt.
7. Gewährleistung
(1)Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
(2) Die Ware ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang (Übergabe) die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Die Beschaffenheit ergibt sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung und den entsprechenden Produktbildern. Bei Gebrauchtwaren gehören Gebrauchsspuren und Abnutzungen zur vereinbarten Beschaffenheit.
(3) Ein Sachmangel liegt insbesondere vor, wenn die Funktionalität des Uhrwerks betroffen ist.
(4) Verkürzung der Verjährungsfrist bei Gebrauchtware gegenüber Verbrauchern
Mit Abschluss des Kaufvertrages wird vereinbart, die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Gebrauchtware auf ein Jahr zu verkürzen.
Von dieser Vereinbarung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir ggf. für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Fristen. Bei Vorliegen einer Garantiefrist gilt zugunsten des Garantienehmers die längere Frist.
(5) Einschränkung der Mängelhaftungsrechte (Gewährleistung) gegenüber Unternehmern Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang.
6. Ausgenommen von der Mängelhaftung sind die Ganggenauigkeit, die Wasserdichtigkeit, die Abnutzung des Bandes und gewöhnliche Abnutzungserscheinungen (z.B. Kratzer auf Band/Gehäuse und Schwergängigkeit von Gewinden) des gebrauchten Artikels.
6.1 Die Mängelhaftung erlischt in dem Zeitpunkt in dem der Kunde oder ein Dritter versucht den Artikel eigenständig zu reparieren. Des Weiteren ist die Gewährleistung nicht übertragbar.
6.2 Luca Michael Kröppel haftet nicht für Mängel, die durch die unsachgemäße Behandlung des Kaufgegenstandes durch den Käufer oder Dritte entstanden sind, dies gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen.
Wasserdichtigkeit ist nach DIN 8310 keine bleibende Eigenschaft. Sie sollte jährlich und vor besonderen Belastungen überprüft werden, da die eingebauten Dichtelemente in ihrer Funktion und im täglichen Gebrauch nachlassen. Einflüsse wie starke Temperaturschwankungen, Chlor, Seife oder Salzwasser wirken sich negativ auf die Wasserdichtigkeit aus.
Bitte vermeiden Sie einen häufigen Fehler: Bedienen Sie unter Wasser nie die Krone oder den Chronographen der Armbanduhr. Egal wie hoch die Dichtigkeit angegeben ist.
(7) Von den vorstehenden Regelung § 8 (5) und (6) ausgenommen sind folgende Ansprüche
- auf Schadensersatz
- wegen arglistig verschwiegenen Mängeln
- aus einer ggf. gegebenen Garantie
- auf Rückgriff nach §§ 445a, 478 BGB
- wegen Mängeln bei Baustoffen und Bauteilen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Im Falle einer ggf. gegebenen Garantiedauer gilt zugunsten des Käufers die längere Frist.
(8) Im Falle der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten hat der Kunde nachzuweisen, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag und nicht durch Abnutzung oder unsachgemäße Behandlung nach Gefahrübergang entstanden ist. Ist der Kunde Verbraucher und zeigt sich innerhalb von einem Jahr seit Gefahrübergang ein Mangel, wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder des mangelhaften Zustands nicht vereinbar
(9) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so hat der Kunde die gesetzlichen Mängelrechte. Bei Gebrauchtwaren bestehen keine Mängelrechte, wenn der Kunde vor der Bestellung über bestehende Mängel informiert wurde und diese akzeptiert hat.
Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Mängelrechten beträgt bei Neuwaren zwei Jahre. Bei Gebrauchtwaren beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr, wenn der Kunde vor der Bestellung über die kürzere Verjährungsfrist informiert wurde und ihr zugestimmt hat.
8. Haftung
8.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt:
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen;
für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen;
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich keine andere Regelung getroffen wurde;
aufgrund zwingender Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz)
8.2 Wenn der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist dessen Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, sofern nicht gemäß vorstehendem Absatz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters sowie die Haftung seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter ausgeschlossen.
9. Datenschutz
Der Anbieter behandelt die personenbezogenen Daten seiner Kunden vertraulich und im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Näheres entnehmen Sie der Datenschutzerklärung des Anbieters.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU hierdurch zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaates entzogen wird.
10.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das Gericht am Sitz des Anbieters zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat. Der Sitz unseres Unternehmens ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen.
10.3 Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
11. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https: ec.europa.eu/consumers/odr.
12. Rücktrittsrecht von Luca Michael Kröppel bei nicht rechtzeitiger Zahlung durch den Kunden gemäß Ziffer 4.5
12.1 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht gemäß des unter Ziffer 4.5 genannten Zeitraumes unter den dort genannten Bedingungen nach, so ist Luca Michael Kröppel ohne vorherige Fristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bis dahin ggf. geleistete Teilzahlungen des Kunden werden innerhalb von maximal 21 Tagen an diesen zurückgesendet.
12.2 Die Rücktrittserklärung von Luca Michael Kröppel erfolgt schriftlich per E-Mail an die bei eBay hinterlegte Adresse des Kunden.
13. Identifikationspflicht bei Transaktionen von mehr als EUR 10.000,00 gemäß dem Geldwäschegesetz
13.1 In Erfüllung der die Luca Michael Kröppel treffenden Sorgfaltspflichten aus dem Geldwäschegesetz werden Bargeldauszahlungen und Bargeldentgegennahmen von mehr als EUR 10.000,00 ausschließlich nach vorhergehender Identifizierung des Kunden entsprechend nachfolgender Bestimmungen getätigt.
13.2 Ist der Kunde eine natürliche Person erfolgt die Identifizierung anhand der Vorlage eines amtlich gültigen Lichtbildausweises (Personalausweises oder Reisepasses).
13.3 Ist der Kunde eine juristische Person wird ein Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem vergleichbaren amtlichen Register eingesehen.
14. Unsere Hinweispflicht nach dem Batteriegesetz
Als Verbraucher sind Sie zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Altbatterien gehören nicht in den Hausmüll. Sie können gebrauchte Batterien an uns zurücksenden.
Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen:
Cd bedeutet, dass die Batterie einen höheren Massenanteil als 0,002% Cadmium aufweist.
Hg bedeutet, dass die Batterie einen höheren Massenanteil als 0,0005% Quecksilber aufweist.
Pb bedeutet, dass die Batterie einen höheren Massenanteil als 0,004% Blei aufweist
Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.
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Quelle: https: www.e-recht24.de
