Durch Anklicken des Links „Druckversion“ rechts oben über dem Fenster „Allgemeine
Geschäftsbedingungen“ öffnet sich die Volltextanzeige der „Allgemeinen
Geschäftsbedingungen“
des Verkäufers.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
1 Geltungsbereich der AGB
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz „AGB“ genannt)
gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen
Walter Eiglmaier
Hochwegen 17
94142 Fürsteneck
E-Mail: eiglmaier@yahoo.de
Fax: 08555/406967
-nachfolgend „Verkäufer“ genannt und
einem Verbraucher bzw. Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt), die der Kunde
mit dem Verkäufer über die Internetplattform eBay bezüglich den dort aufgeführten Waren
abschließt.
Als Verbraucher wird im Sinne der vorliegenden AGB jede natürliche Person bezeichnet,
die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Als Unternehmer wird im Sinne der vorliegenden AGB jede natürliche oder juristische
Person bzw. rechtsfähige Personengesellschaft bezeichnet, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
handelt.
Individualabreden haben Vorrang vor den vorliegenden AGB.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Der Verkäufer hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.
Der Kunde erhält nach Vertragsschluss von eBay eine automatisierte E-Mail mit weiteren
Informationen zur Vertragsabwicklung übersandt.
Vom Verkäufer selbst wird der Vertragstext nach Vertragsschluss nicht gespeichert. Der
Vertragstext ist somit nach Vertragsschluss dem Kunden beim Verkäufer nicht zugänglich.
Bei eBay wird der Vertragstext nach Vertragsschluss befristet (derzeit 60 Tage)
gespeichert. Dem Kunden ist weiterhin nach Vertragsschluss innerhalb dieser Frist unter
Angabe der jeweiligen Artikelnummer der Vertragstext unter www.ebay.de kostenfrei
zugänglich. Sofern der Kunde eine dauerhafte Speicherung des Vertragstextes wünscht,
hat dieser dafür selbst zu sorgen. Dies kann z. B. durch Speicherung auf dem eigenen PC
durch Nutzen der Browser-Funktion „speichern unter“ oder durch Ausdruck des Vertrages
über die Druckfunktion „drucken“ seines Browsers erfolgen.
Um den Vertragstext zu finden, hat der Kunde die entsprechende Artikelnummer in das auf
der Startseite von eBay angegebene Suchfeld einzugeben. Danach braucht der Kunde nur
noch auf den Button „Finden“ zu klicken, damit der Suchvorgang eingeleitet wird.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Kunden
auf der Verkaufsplattform eBay.
Diese Waren werden vom Verkäufer über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als
allgemeine Auktionsartikel angeboten. Die allgemeinen Shop-Artikel und/oder
Auktionsartikel können entweder auf der allgemeinen eBay-Website oder im eBay-Shop
des Verkäufers eingesehen werden. Aus der dort eingestellten Produktbeschreibung des
Verkäufers können die wesentlichen Merkmale der Ware entnommen werden.
3. Zustandekommen des Vertrages
3.1 Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die ebay-AGB (§ 6) für alle deutschsprachigen ebay-Dienste. Je nach Angebotsformat wird dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
㤠6 Angebotsformate und Vertragsschluss
1. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
2. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...)
3. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
4. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...)
5. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
6. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
7. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (…)
8. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
9. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. (...)
10. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“
3.2 Kunden können ihre Eingaben in allen oben genannten Verfahren wie folgt überprüfen, korrigieren und erkennen: Durch Anklicken des Buttons „Bieten“, „Sofort Kaufen“, „in den Warenkorb“, „Preis vorschlagen“, „Preisvorschlag überprüfen“ oder „neuen Preisvorschlag senden“ kann der Kunde auf nachfolgenden Bestätigungsseiten seine Eingaben nochmals überprüfen.
Sofern der Kunde Eingaben korrigieren möchte, kann dies geschehen durch das Drücken des „Zurück Buttons“ des verwendeten Browsers, mit dem er auf die ebay-Artikelseite zurückwechseln kann. Des weiteren kann er Eingaben korrigieren, indem er den Vorgang durch Schließen des Browser-Fensters abbricht und die ebay-Artikelseite später nochmals aufruft. Sodann kann der Kunde in den entsprechenden Eingabefeldern seine gewünschten Korrekturen mittels einer normalen Tastatur oder Maus vornehmen.
4. Preise und Versandkosten
Die vom Verkäufer in den jeweiligen Angeboten genannten Preise sind Endpreise. Diese
enthalten alle Preisbestandteile, einschließlich aller anfallenden Steuern.
Sofern Liefer- und Versandkosten anfallen, sind diese nicht im Kaufpreis enthalten.
Liefer- und
Versandkosten sind bei der jeweiligen Darstellung des Produkts im Angebot gesondert
angegeben.
Liefer- und Versandkosten hat der Kunde stets zusätzlich zu bezahlen, es sei denn, für
die ausgewählte Ware hat der Verkäufer die versandkostenfreie Lieferung ausdrücklich
zugesagt.
5. Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat die Möglichkeit, verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zu wählen, es sei
denn, der Verkäufer hat in seiner jeweiligen Produktbeschreibung nichts Gegenteiliges
festgesetzt.
Folgende Zahlungsmöglichkeiten werden für Lieferungen innerhalb Deutschlands
angeboten:
Vorkasse
Nachname
PayPal
Folgende Zahlungsmöglichkeiten werden für Lieferungen ins Ausland angeboten:
Vorkasse
PayPal
Erfolgt die Lieferung der bestellten Ware in Länder außerhalb der Europäischen Union,
können vom Verkäufer nicht zu vertretende Kosten anfallen, die der Kunde zusätzlich zu
tragen hat. Dies können beispielsweise Kosten für Steuern (z.B. Zölle), einfuhrrechtliche
Abgaben, Kosten für Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungs- oder
Wechselkursgebühren) sein.
Wurde vom Kunden die Zahlung per Vorkasse ausgewählt, verpflichtet sich dieser, den
Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu begleichen.
6. Zahlungs- /Versandbedingungen
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Wurde vom Kunden
die Zahlungsart „per Vorkasse“ ausgewählt, wird die Ware nicht vor erfolgtem
Zahlungseingang auf dem Konto des Verkäufers versandt.
Ist der Kunde Verbraucher gilt folgendes:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
Ware geht erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über. Dabei ist es
ohne Belang, ob die Ware versichert oder unversichert versendet wird.
Ist der Kunde Unternehmer gilt folgendes:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
Ware geht auf den Kunden mit Übergabe der Ware an den vom Verkäufer mit der
Auslieferung der Ware beauftragten Transportunternehmer über.
7. Eigentumsvorbehalt
Ist der Kunde Verbraucher gilt folgendes:
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises vor.
Ist der Kunde Unternehmer gilt folgendes:
Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu
veräußern. Der Kunde tritt bereits jetzt dem Verkäufer alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten
erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur
Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst
einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Die Be- und Verarbeitung der gelieferten Ware erfolgt stets im Namen und im Auftrag des
Verkäufers. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware mit dem Verkäufer (zum Zeitpunkt der
Verarbeitung) nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt der Verkäufer an der neuen
Ware das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der vom Verkäufer gelieferten Ware zu den
sonstigen verarbeitenden Waren. Dasselbe gilt, wenn die gelieferten Waren mit anderen
dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen vermischt werden.
Wird die gelieferte Ware mit einem anderen Gegenstand oder Grundstück verbunden, so
tritt der Kunde dem Verkäufer die Forderung zur Sicherheit ab, die ihm aufgrund der
Verbindung gegen einen Dritten erwachsen.
Der Verkäufer verpflichtet sich, ihm zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Kunden
freizugeben, sofern ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
Welche Sicherheiten in diesem Fall freigegeben werden, entscheidet der Verkäufer.
8.Gewährleistung
8.1 Ist der Kunde Verbraucher, gilt folgendes:
Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.
8.2 Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei abweichend von den gesetzlichen Vorschriften die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware beschränkt wird.
8.3 Die Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf ein Jahr gilt nicht für durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfrist ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
8.4 Ist der Kunde Unternehmer, gilt folgendes:
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, sollte sich ein Mangel zeigen, diesen dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat der Verkäufer jedoch den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich nicht auf die Vorschriften des § 377 HGB berufen.
8.5 Bei einem Mangel steht es dem Verkäufer frei, nach eigener Wahl seiner Gewährleistungspflicht entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nachzukommen. Bei einem Fehlschlagen der Mangelbeseitigung kann der Kunde nach eigener Wahl entweder Minderung verlangen oder vom geschlossenen Vertrag zurücktreten.
8.6 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt für Unternehmer bei neu hergestellter Ware ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Beim Verkauf gebrauchter Ware wird die Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verkürzung der Gewährleistungsansprüche bei Neuware auf ein Jahr bzw. der Ausschluss der Gewährleistung bei gebrauchter Ware gilt nicht für durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfrist ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
9. Haftung
Für entstandene Schäden haftet der Verkäufer nur insoweit, als der Schaden vom
Verkäufer, seinen Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstiger Erfüllungsgehilfen
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Darüber hinaus haftet der Verkäufer nur
für solche Schäden, die durch die Verletzung wichtiger Vertragspflichten des Verkäufers
verursacht wurden. Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die
Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, typischerweise
entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Unter wesentlichen Vertragspflichten
werden Pflichten verstanden, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur
Erreichung des Vertragszwecks auferlegt bzw. deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Kunde regelmäßig vertrauen darf. Der Verkäufer haftet hingegen uneingeschränkt für
Ansprüche bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, bei Verletzung des Lebens,
des Körpers, der Gesundheit, soweit das Produkthaftungsgesetz bzw. andere zwingende
gesetzliche Vorschriften zur Anwendung kommen oder sofern der Verkäufer eine Garantie
für die Beschaffenheit der verkauften Sachen übernommen hat.
10. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden
ergeben sollten, gilt deutsches Recht. Ist der Kunde Verbraucher, findet diese Rechtswahl
nur dann Anwendung, wenn hierdurch nicht zwingende Verbrauchervorschriften des
Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden
(Günstigkeitsprinzip). Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis
zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ergeben sollten, wird der Sitz des Verkäufers
vereinbart, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person
des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches
gilt, wenn ein solcher Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland bzw. der
EU hat, oder der Wohnsitz des Kunden bzw. der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung unbekannt sind. Darüber hinaus bleibt es dem Verkäufer unbenommen,
auf Wunsch auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
Wir weisen darauf hin, dass die obigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen urheberrechtlich
geschützt sind.
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur OnlineStreitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Datenschutzerklärung
1. Allgemeine Hinweise
Mit vorliegender Datenschutzerklärung werden Sie über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informiert; betroffene Personen werden mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
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2.1 Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet.
2.2 Personenbezogene Daten sind all jene Informationen, die sich auf eine natürliche Person beziehen oder zumindest beziehbar sind und so Rückschlüsse auf deren Persönlichkeit erlauben.
3. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung auf dieser Webseite im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist:
Walter Eiglmaier
Hochwegen 17
94142 Fürsteneck
E-Mail: eiglmaier@yahoo.de
Fax: 08555/406967
4. Erhebung, Speicherung, Datenverarbeitung, Datenweitergabe
Bei einer Kontaktaufnahme mit uns, werden bestimmte personenbezogene Daten erhoben. Bei der Verwendung eines Kontaktformulars können die abgefragten Daten dem verwendeten Kontaktformular entnommen werden. Bei der Kontaktaufnahme erhobene Daten werden ausschließlich verwendet bzw. gespeichert: a) für die Bearbeitung der Anfrage b) zur Kontaktaufnahme mit der anfragenden Person c) für die damit verbundene technische Administration. Eine Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten durch die betroffene Person besteht in diesem Fall nicht.
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5. Weitergabe personenbezogener Daten an mit der Lieferung beauftragte Dritte
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich nur im Rahmen der Vertragsabwicklung an einen mit der Lieferung der Ware beauftragten Dienstleistungspartner weiter. Werden hierzu personenbezogene Daten von uns weitergegeben, wird der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum beschränkt. Als Rechtsgrundlage für die Weitergabe Ihrer Daten dient uns hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
6. Weitergabe personenbezogener Daten an mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Dritte
Sofern wir uns für die Zahlungsabwicklung eines externen Zahlungsdienstleisters bedienen, geben wir Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich nur im Rahmen der Vertragsabwicklung und nur die zwingend für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Zahlungsdaten weiter. Als Rechtsgrundlage für die Weitergabe Ihrer Daten dient uns hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
7. Zusammenarbeit mit Lieferunternehmen / Zahlungsdienstleistern
7.1 Sofern wir uns zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten gegenüber unseren Kunden externer Dienstleister bedienen, werden diese hiermit wie folgt bekannt gegeben:
7.2 Lieferunternehmen:
7.3 Zahlungsdienstleister:
- Paypal
PayPal ist ein Online-Zahlungsdienstleister, über den Onlinezahlungen an Dritte ausgelöst oder Zahlungen empfangen werden können. Sofern Sie Zahlungen über PayPal, wie "Kreditkarte" über PayPal, "Lastschrift" über PayPal oder, sofern angeboten, "Kauf auf Rechnung" über PayPal oder „Ratenzahlung“ über PayPal tätigen, werden im Zuge der Zahlungsabwicklung Ihre für die Zahlung relevanten Daten an PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal genannt"), weitergeleitet. Mit der Auswahl der oben genannten Zahlungsoptionen via PayPal willigen Sie in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten ein.
Es werden an PayPal nur die Daten weitergegeben, die für die Zahlungsabwicklung erforderlich sind (gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Bei diesen Daten handelt es sich in der Regel um Vorname, Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, oder andere Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind.
Bei bestimmten Zahlungsmethoden, wie z.B. Zahlung per "Lastschrift" über PayPal, "Kreditkarte" über PayPal oder, sofern angeboten, "Ratenzahlung" oder "Kauf auf Rechnung" über PayPal, behält sich PayPal das Recht zur Durchführung einer Bonitätsprüfung vor. Im Falle einer Bonitätsprüfung werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Ihre Zahlungsdaten auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. PayPal zieht das Ergebnis der Bonitätsprüfung zur Bewertung der Ausfallwahrscheinlichkeit der Zahlung heran und entscheidet dann, welche Zahlungsmethoden PayPal Ihnen anbietet.
Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein.
Mehr Informationen zum Datenschutz und den hinzugezogenen Auskunfteien finden Sie in der Datenschutzerklärung von PayPal unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Sofern Sie der Verarbeitung Ihrer Daten widersprechen möchten, richten Sie bitte Ihren Widerspruch direkt an PayPal. Bitte berücksichtigen Sie, dass, sofern PayPal Ihre Daten zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung benötigt, weiterhin berechtigt ist, Ihre personenbezogenen Daten weiter zu verarbeiten.
8. Betroffenenrechte
8.1 Das neue Datenschutzrecht gewährt Ihnen umfassende Betroffenenrechte, hierbei insbesondere Auskunfts- und Interventionsrechte gegenüber dem Verantwortlichen in Bezug auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, über die wir Sie hiermit informieren:
gemäß Art. 15 DSGVO das Recht auf Auskunft
gemäß Art. 16 DSGVO das Recht auf Berichtigung
gemäß Art. 17 DSGVO das Recht auf Löschung / Recht auf Vergessen werden
gemäß Art. 18 DSGVO das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
gemäß Art. 19 DSGVO das Recht auf Unterrichtung
gemäß Art. 20 DSGVO das Recht auf Datenübertragbarkeit
gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung
gemäß Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
8.2 Widerspruchsrecht (gemäß Art. 21 DSGVO)
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art.6 Abs.1 e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Machen Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch, werden von uns Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden von uns Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch können Sie sich direkt an uns wenden.
9. Speicherungsdauer und Löschung personenbezogener Daten
Maßgebend für die Speicherungsdauer personenbezogener Daten ist die jeweilige gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist -und sofern die Daten nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung benötigt werden- werden die entsprechenden Daten umgehend und entsprechend den gesetzliche Vorschriften gelöscht.
10. Datennutzung bei Versand unseres Newsletters
Mit der von ebay zur Verfügung gestellten Datenschutzerklärung wurden Sie als angemeldetes ebay-Mitglied bereits über die Erhebung, die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten und wie diese verwendet werden, informiert. Angemeldete ebay-Mitglieder erhalten von uns - vorausgesetzt, Sie haben sich zu unserem Newsletter angemeldet - regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Sofern Sie sich zum Newsletter anmelden, speichern Sie uns mit Ihrer Anmeldung automatisch (siehe hierzu „gespeicherter Verkäufer“ in Ihren Einstellungen unter „Mein ebay“). Eine Abbestellung unseres Newsletters ist für Sie jederzeit möglich. Gehen Sie hierzu in Ihre Einstellungen von „Mein ebay“ und löschen Sie uns als „gespeicherten Verkäufer“. Ihre E-Mailadresse wird von uns umgehend nach erfolgter Abmeldung aus unserem Newsletter-Verteiler gelöscht. Als Rechtsgrundlage dient uns Ihre Anmeldung zu unserem Newsletter. Mit dieser Anmeldung erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
11. Datenschutzerklärung von ebay
ebay hat Sie bereits über wichtige Informationen zum Datenschutz über ihre unter: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc bereitgestellte Datenschutzerklärung informiert. Wir sind nur für die von uns oben genannten Datenverarbeitungen zuständig. Sofern ebay darüber hinaus Daten verarbeitet oder nutzt, ist hierfür allein ebay verantwortlich.
