Allgemeine Geschäftsbedingungen:
Firma
Klaus Kath Kunststoff-Spritzguss
Inh. Hans-Ulrich Kath
Am Trieb 10
D-72820 Sonnenbühl-Undingen
Diese werden mit jeder Bestellung des Kunden wirksam:
1. Geltung:
Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers abgeändert oder ausgeschlossen werden. Beratungsleistungen sowie Ratschläge oder Empfehlungen erfolgen, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist, stets unverbindlich, gefälligkeitshalber und unentgeltlich. Eigenständige Verpflichtungen werden hierdurch nicht begründet. Bedingungen des Käufers werden auch dann nicht verpflichtend, wenn ihnen der Verkäufer nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.
2. Angebot und Abschluss:
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog / Preisliste verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit. Als Katalog / Preisliste ist auch unser Angebot (Shop und Auktionen) im Internet zu verstehen. Soweit der Verkäufer mündliche Nebenabreden und Zusicherungen abgibt, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
3. Lieferfristen und Verzug:
Ware, die am Lager ist, kommt innerhalb von 1-3 Arbeitstagen nach Ihrem Zahlungseingang zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Bei längeren Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert. Lieferfristen und -termine gelten nur als annähernd vereinbart, es sei denn, dass der Verkäufer eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich gegeben hat. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Teillieferungen sind zulässig. Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzuges - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen Hindernissen, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und dessen Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt in wichtigen Fällen der Verkäufer dem Käufer baldmöglichst mit. Wird dem Verkäufer die Leistung aufgrund dieser Ereignisse unmöglich, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer kann vom Verkäufer die Erklärung verlangen, ob er zurücktritt oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich der Verkäufer nicht, kann der Käufer zurücktreten. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten - auch aus anderen Verträgen - in Verzug gerät.
4. Verpackung, Versand und Gefahrenübergang:
Die Versand- und Verpackungskosten richten sich nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware und sind vom Käufer zu tragen. Diese werden Ihnen mit Ihrer Bestellung mitgeteilt und sind auch vorab in dem jeweiligen Artikelangebot einsehbar. Versandweg und -mittel sind der Wahl des Verkäufers überlassen. In den meisten Fällen erfolgt dies per Deutsche Post (DHL) oder GLS (General Logistics Systems Germany). Der Käufer trägt kein Versandrisiko, dieses liegt beim Verkäufer.
Wird der Versand ohne Verschulden des Verkäufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
Sollte eine Sendung bei Ihnen beschädigt ankommen, so ist in jedem Falle vom Zusteller der Sendung eine Schadensmeldung zu verlangen. Diese Schadensmeldung wird von uns benötigt,
um Ihre Reklamation bearbeiten zu können und ggf. Ersatz leisten zu können.
5. Preise, Zahlung und Mindestbestellwert:
Die Preise für Endverbraucher sind Endpreise und verstehen sich in EUR inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig.
Wir bieten verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an, welche Sie bereits vor dem Kauf in der jeweiligen Angebotsbeschreibung unter Einzelheiten zur Bezahlung, bzw. unter Zahlungsmethode einsehen können. Es gibt bei uns keinen Mindestbestellwert.
6. Eigentumsvorbehalt:
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Bei Vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch den Verkäufer liegt, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn dies der Verkäufer ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer unverzüglich unter Übersendung eines Pfändungsprotokolls sowie einer eidesstattlichen Versicherung über die Identität des gepfändeten Gegenstandes schriftlich zu benachrichtigen
7. Mängelrüge und Gewährleistung:
Wir gewähren auf alle von uns angebotenen Waren die gesetzliche Garantiedauer. Des weiteren gilt die von den Herstellern der einzelnen Komponenten gewährte Garantie. Zur Erfüllung dieser Garantieansprüche haftet nicht der Verkäufer sondern der Hersteller. Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haftet der Verkäufer wie folgt:
a) Der Käufer hat die empfangende Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen, durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen.
Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rüge derartiger Mängel als verspätet.
b) Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung fehlerhafter Ware, Ersatzlieferung, Rücknahme der Ware unter Gutschrift oder Gutschrift des Minderwertes der Ware.
c) Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer dem Verkäufer die nach dessen Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere des beanstandeten Gegenstandes zur Verfügung zu stellen. Verweigert er dieses, so ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit.
d) Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß vorgenommene Änderungen und Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
e) Weitere Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer und dessen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.
8. Allgemeine Haftbegrenzung:
Die Haftung des Verkäufers richtet sich ausschließlich nach den im vorstehenden Abschnitt getroffenen Vereinbarungen bzw. den gültigen gesetzlichen Vorschriften.
9. Widerrufsrecht (Rücklieferungen, Umtausch, Fernabsatzgesetz):
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Klaus Kath Kunststoff-Spritzguss
Inhaber: Hans-Ulrich Kath
Am Trieb 10
D-72820 Sonnenbühl-Undingen
E-mail: ebay@kath-kunststoffe.de
Fax: 07128 - 3470
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Rückgabebelehrung
Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 1 Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Klaus Kath Kunststoff-Spritzguss
Inhaber: Hans-Ulrich Kath
Am Trieb 10
D-72820 Sonnenbühl-Undingen
E-mail: ebay@kath-kunststoffe.de
Fax: 07128 - 3470
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Ende der Rückgabebelehrung
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand:
Erfüllungsort ist D-72820 Sonnenbühl-Undingen. Gerichtsstand ist D-72764 Reutlingen, sofern der Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach geltendem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des einheitlichen internationalen Kaufrechts wird ausgeschlossen.
11. Datenspeicherung, Datenschutz:
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Unsere Datenschutzpraxis steht immer im Einklang mit den aktuellen Ausgaben von Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG). Die Löschung von Adressdaten erfordert die Schriftform. Die Aufforderung zur Löschung muss von der betroffenen Person selbst an uns übermittelt werden.
Wir vermieten oder verkaufen ihre Daten in keinem Fall an Dritte. Sie können sicher sein, dass Ihre Daten nur in der Geschäftsbeziehung zwischen uns mit Ihnen genutzt werden
(z.B. Übermittlung von Informationen in Verbindung mit Ihren Einkäufen bei uns).
Dazu verpflichten wir uns mit der Annahme Ihrer Bestellung.
12. Schriftform, § 306 BGB
Änderungen und Ergänzungen der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Einbeziehung in den Kaufvertrag.
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klausel(n) dieser AGB berührt nach § 306 BGB nicht die Wirksamkeit der anderen Klauseln.
Firma
Klaus Kath Kunststoff-Spritzguss
Inh. Hans-Ulrich Kath
Am Trieb 10
D-72820 Sonnenbühl-Undingen
Telefon: +49 (0)7128 - 626
Stand 11/2013
