Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verträge über eBay
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für unsere Lieferungen aufgrund eines Vertragsschlusses im Internetauktionshaus eBay.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
(4) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der
Intec Trading GmbH, Zur Alten Elektrowärme 14, 01640 Coswig (Handelsregister: Amtsgericht Dresden HRB 31783; Geschäftsführer Sören Lamprecht, Michael Burkhardt).
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 09:00 und 17:00 Uhr unter der Telefonnummer 01741714408 oder 0351/8376930 sowie per E-Mail unter info@intec-heizung.de
§ 3 Angebot und Vertragsschluss
(1) Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Auktion oder Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den Erwerb dieses Artikels ab. Das Angebot kann innerhalb der von uns bestimmten Frist durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion (bei Auktionen) oder durch Klicken der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ und Bestätigung des Vorgangs (bei Sofort-Kaufen) angenommen werden. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(2) Ein Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels kommt bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots zwischen uns und dem Höchstbietenden zustande. Bei Artikeln, die mit der Option Sofort-Kaufen versehen sind, kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt.
(3) Detaillierte Informationen zum Vertragsschluss enthalten die eBay-AGB.
§ 4 Preise, Versandkosten
(1) Die auf den Artikelseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.
(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir die auf der Artikelseite ausdrücklich ausgewiesenen Versandkosten.
§ 5 Zahlung
(1) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse durch Banküberweisung, per PayPal oder in Bar bei Selbstabholung.
(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Der vollständige Kaufpreis ist binnen 10 Tagen auf das angegebene Konto zu überweisen. Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal wird die Ware nach Abschluss der Zahlungsabwicklung über PayPal versendet.
(3) Während eines Zahlungsverzugs des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank im Bundesanzeiger bekannt gegebenen Basiszinssatz zu verlangen. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Den Nachweis eines höheren Schadens behalten wir uns vor.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Jeweils unberührt bleiben zudem die Gegenrechte des Kunden bei Mängeln der Lieferung.
§ 6 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands mit DHL oder Hellmann World Wide Logistics. Die Lieferzeit beträgt bis zu 9 Werktage ab Bestelleingang bzw. Zahlungseingang, wenn Vorkasse vereinbart ist. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der Artikelseite hin.
(2) Ist der Kunde kein Verbraucher (§ 1 Abs. 2), so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung spätestens mit der Übergabe der Ware (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.
§ 7 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 9 Mängelrechte des Verbrauchers
(1) Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten - zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen - die in § 10 genannten Voraussetzungen.
(2) Im Falle der Lieferung von gebrauchten Sachen verjähren Mängelansprüche und -rechte in einem Jahr nach Ablieferung. Abweichend gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche wegen eines Schadens aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 10 Schadensersatzhaftung gegenüber Verbrauchern
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:
(1) Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
(2) Sofern wir gemäß Absatz 1 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
(3) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.
§ 11 Mängelrechte und Schadensersatz in anderen Fällen
Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher (§ 1 Abs. 2) sind, gelten die vorstehenden §§ 9 und 10 mit folgender Maßgabe entsprechend:
(1) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.
(2) Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu.
(3) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen und -rechten für die gelieferte Ware beträgt im Falle von neuen Sachen 1 Jahr ab Ablieferung. Abweichend gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche wegen eines Schadens aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.
(4) Für die Lieferung gebrauchter Sachen bestehen keine Gewährleistungsansprüche. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, für welche uneingeschränkt die gesetzlichen Vorschriften ebenso gelten wie für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle einer von uns übernommenen Beschaffenheitsgarantie.
§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG). Unberührt bleiben zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, nach unserer Wahl unser Sitz in Coswig oder der Sitz des Kunden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 13 Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 14 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Weitere Informationen
Bestellvorgang
Wenn Sie den gewünschten Artikel gefunden haben, geben Sie ein Gebot ab oder erwerben Sie den Artikel direkt per Sofort-Kaufen. Auf der Artikelseite sehen Sie, welche Kaufoptionen Ihnen zur Verfügung stehen. Wenn Sie bieten und bei Auktionsende der Höchstbietende sind, sind Sie wie bei einem Sofort-Kauf verpflichtet, den Artikel zu bezahlen. eBay wird Sie mit verschiedenen Hinweisen durch diesen Bestellvorgang führen und auf die rechtliche Verbindlichkeit des Betätigens bestimmter Schaltflächen nochmals gesondert hinweisen. Vor Ihrem verbindlichen Kauf können Sie den Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Nachdem Sie den Zuschlag für einen Artikel erhalten oder ihn per Sofort-Kaufen direkt erworben haben, erhalten Sie eine E-Mail von uns mit Informationen zu den Zahlungsmodalitäten.
Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert und ist dort nicht für Sie zugänglich. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass abgelaufene Angebote, deren Angebotsende nicht länger als 90 Tage zurückliegt, in Ihrem persönlichen eBay-Bereich (Mein eBay) angezeigt werden. Dort können Sie die Bestelldaten und AGB innerhalb dieses Zeitraums jederzeit einsehen. Danach sind keine detaillierten Bestelldaten oder AGB mehr über eBay verfügbar.
Datenschutzerklärung
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Intec Trading GmbH, Zur Alten Elektrowärme 14, 01640 Coswig, Telefon: 01741714408, E-Mail: info@intec-heizung.de.
1. Anwendungsbereich und Rechtsgrundlagen
(1) Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten innerhalb unseres eBay-Shops auf.
(2) Hinsichtlich der verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „personenbezogene Daten“ oder deren „Verarbeitung“ verweisen wir auf die Definitionen aus Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO).
(3) Der Begriff „Nutzer“ umfasst alle Kategorien von der Datenverarbeitung betroffener Personen. Zu ihnen gehören unsere Geschäftspartner, Kunden, Interessenten und sonstige Besucher unseres eBay-Shops.
(4) Zu den im Rahmen dieses eBay-Shops verarbeiteten personenbezogenen Daten der Nutzer gehören:
- Bestandsdaten (z.B. Namen und Adressen von Kunden),
- Kontaktdaten (z.B. E-Mail-Adresse, Telefonnummer),
- Vertragsdaten (z.B. in Anspruch genommene Leistungen bzw. erworbene Produkte, Zahlungsinformationen) sowie
- Inhaltsdaten (z.B. Eingaben im Kontaktformular).
(5) Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer erfolgt insbesondere zu folgenden Zwecken:
- Erbringung unserer vertraglichen Leistungen und Services,
- Kundenpflege sowie
- Beantwortung von Kontaktanfragen und Kommunikation mit den Nutzern.
(6) Wir verarbeiten personenbezogene Daten der Nutzer nur unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Das bedeutet, dass die Daten der Nutzer nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Erlaubnis verarbeitet werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Datenverarbeitung zur Erfüllung unserer vertraglichen Leistungen (z.B. zur Bearbeitung von Aufträgen und Bestellungen) erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist, eine Einwilligung der Nutzer vorliegt oder auf der Grundlage unserer berechtigten Interessen erfolgt.
(7) Wir weisen darauf hin, dass die Rechtsgrundlage der Einwilligungen Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) und Art. 7 DS-GVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DS-GVO und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO ist.
2. Erbringung vertraglicher Leistungen und Beantwortung von Kontaktanfragen
(1) Ihre personenbezogenen Daten werden über eBay oder direkt durch uns erhoben, wenn Sie diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) mitteilen. Dabei handeln sowohl eBay als auch wir als Verantwortlicher. Alle Daten, die über eBay erhoben werden, werden auf den Servern von eBay verarbeitet und im Rahmen des Erforderlichen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO zur Vertragsabwicklung bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme an uns weitergegeben.
(2) Pflichtfelder werden als solche gekennzeichnet, da wir in diesen Fällen die Daten zwingend zur Vertragsabwicklung bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme benötigen und Sie ohne deren Angabe die Bestellung nicht abschließen bzw. die Kontaktaufnahme nicht versenden können. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen bzw. bei sonstigen Anfragen auf der Grundlage unseres berechtigten Interesses gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO, Ihnen einen guten Service zu bieten.
(3) Weitere Informationen zu der Verarbeitung Ihrer Daten, insbesondere anlässlich der Zahlungs- und Versandabwicklung, finden Sie in den nachfolgenden Abschnitten dieser Datenschutzerklärung.
(4) Die Löschung der Daten zur Erbringung vertraglicher Leistungen erfolgt nach Ablauf gesetzlicher Gewährleistungs- und vergleichbarer Pflichten. Im Fall der gesetzlichen Archivierungspflichten erfolgt die Löschung nach deren Ablauf (Ende handelsrechtlicher (6 Jahre) und steuerrechtlicher (10 Jahre) Aufbewahrungspflicht). Anfragen ohne Vertragsbezug löschen wir, sobald diese nicht mehr erforderlich sind, wobei wir die Erforderlichkeit in regelmäßigen Abständen überprüfen. Ferner gelten auch hier ggf. die gesetzlichen Archivierungspflichten.
3. Datenweitergabe zum Zweck der Versandabwicklung
Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO geben wir Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist.
4. Datenverarbeitung zum Zweck der Zahlungsabwicklung
Die Zahlungsabwicklung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO zum Zweck der Vertragserfüllung über Ebay.
5. Ihre Rechte
(1) Sie haben das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die personenbezogenen Daten, die von uns über sie verarbeitet werden, zu erhalten.
(2) Des Weiteren haben Sie das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung ihrer personenbezogenen Daten, sofern zutreffend das Recht auf Datenportabilität und im Fall der Annahme einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung das Recht, eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzureichen.
(3) Ebenso können Sie Ihre erteilten Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
6. Widerspruchsrecht
Sie können der künftigen Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.
7. Kontaktmöglichkeiten
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an uns über die oben genannten Kontaktdaten.
8. Geltung der eBay-Datenschutzerklärung
Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Insoweit ist eBay der für die Datenverarbeitung Verantwortlicher. Nähere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung von eBay: https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260.
9. Bereitstellung von personenbezogenen Daten
Die Bereitstellung von personenbezogenen Daten zur Nutzung unseres eBay-Shops ist weder gesetzlich, noch vertraglich vorgeschrieben. Sie sind auch nicht verpflichtet, uns personenbezogene Daten bereitzustellen. Für einen Vertragsschluss mit uns ist es jedoch erforderlich, dass Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellen, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass ein Vertrag mit Ihnen nicht geschlossen werden könnte. Gleiches gilt für die Bereitstellung von personenbezogenen Daten anlässlich einer Kontaktanfrage.
10. Automatisierte Entscheidungsfindung
Eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling gem. Art. 22 DS-GVO finden durch uns nicht statt.
