Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Anbieter, Online-Streitbeilegung
2. Geltungsbereich
3. Definitionen
4. Angebot und Vertragsschluss
5. Lieferzeit
6. Preise und Versandkosten
7. Transportrisiko
8. Zahlungsarten
9. Eigentumsvorbehalt
10. Rücktrittsvorbehalt
11. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
12. Mängelrüge
13. Haftungsbeschränkung, Garantien
14. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
15. Anwendbares Recht, Gerichtsstandsvereinbarung
16. Salvatorische Klausel
1. Anbieter, Online-Streitbeilegung
(1) Anbieter des in diesem Onlineshop dargestellten Produktsortiments und Vertragspartner beim Abschluss von Kaufverträgen die über diesen Onlineshop geschlossen werden, ist die nachfolgend genannte Gesellschaft (im Folgenden: „Anbieter“):
stadtecken Bartosz Kistela, Schanzenstraße 74, 40549 Düsseldorf
Geschäftsführerin: Herr Bartosz Kistela
Telefon: +49 176 / 34499818
E-Mail: kontakt@stadtecken-design.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE314838424
Bankverbindung:
Stadtsparkasse Wuppertal
IBAN: DE17 3305 0000 0000 8291 27
SWIFT-BIC: WUPSDE33XXX
(2) Die Europäische Kommission stellt unter nachfolgender Verlinkung eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https: ec.europa.eu/consumers/odr.
(3) Für allgemeine Verbraucherprobleme ist grundsätzlich die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. zuständig, welche unter https: www.verbraucher-schlichter.de oder unter folgender Adresse erreicht werden kann: Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein.
(4) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder verpflichtet noch hierzu bereit.
2. Geltungsbereich
Für alle Verträge, die über diesen Onlineshop geschlossen werden, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese enthalten auch die gesetzlich geforderten Informationen nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
3. Definitionen
Soweit die Begriffe „Unternehmer“ und „Verbraucher“ verwendet werden, gelten die gesetzlichen Definitionen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):
(1) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
4. Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Produktdarstellungen in diesem Onlineshop sind stets unverbindlich und stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Der Kunde wird durch die Produktdarstellung dazu eingeladen, die gewünschten Produkte in den Warenkorb zu legen, und durch Bestellung der Produkte ein rechtsverbindliches Angebot über den Kauf der bestellten Produkte abzugeben. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses richtet sich nach Punkt 4. (3) dieser AGB.
(2) Der Kunde hat über die Warenkorbfunktion die Möglichkeit, die gewünschten Produkte unverbindlich in den Warenkorb zu legen. Hierfür ist der entsprechende Button bzw. das Symbol auf der jeweiligen Produktseite zu betätigen. Ein nicht gewünschtes und bereits ausgewähltes Produkt kann jederzeit wieder aus dem Warenkorb entfernt werden, indem der Warenkorb aufgerufen und das entsprechende Produkt durch Anklicken des Löschbuttons bzw. Papierkorbsymbols entfernt wird.
(3) Liegen alle gewünschten Produkte im Warenkorb, kann der Kunde den Bezahlvorgang einleiten:
Betätigt der Kunde den Kassenbutton, kann er sich mit einem bereits bestehenden Kundenkonto anmelden, ein neues Kundenkonto eröffnen oder mittels der Gastbestellfunktion die Bestellung ohne Eröffnung eines Kundenkontos durchführen. Im Folgenden sind die zur Abwicklung des Vertrages erforderlichen personenbezogenen Daten vom Kunden einzugeben, wobei Pflichtfelder mit einem *-Sternchen gekennzeichnet sind. Im weiteren Bestellvorgang wird die gewünschte Zahlungs- und Versandart abgefragt. Am Ende des Bestellvorgangs kann der Kunde auf der Übersichtsseite („Checkout“) die eingegebenen Daten, die vom Kunden getätigte Auswahl, die gewünschten Produkte sowie die Kosten und deren Zusammensetzung überprüfen. Fehler können durch entsprechender Neueingabe/Neuauswahl korrigiert werden. Mit Betätigen des Bestellbuttons [„Bestellung mit Zahlungsverpflichtung“] wird der Kaufvorgang abgeschlossen und vom Kunden ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages abgegeben. Der Vertragsschluss erfolgt durch Annahme des Angebotes durch den Anbieter, indem innerhalb von 48 Stunden eine Auftragsbestätigung versendet wird. Andernfalls gilt das Angebot als abgelehnt.
5. Lieferzeit
Die Lieferzeit wird auf der Produktdetailseite angegeben. Sofern auf der Produktseite keine konkrete Angabe zur Lieferzeit erfolgt, gilt das Folgende: Die bestellte Ware wird innerhalb von 48 Stunden nach Bestellung bzw. bei den Vorkasse-Zahlungsarten innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungsausführung durch den Kunden auf den Weg gebracht. Sonn- und Feiertage sind bei der Berechnung nicht zu berücksichtigen. Bei üblicher Post- und Paketlaufzeit beträgt die Lieferzeit bis zum Kunden 2-4 Werktage. Die angegebenen Lieferzeiten gelten nur für den Versand innerhalb Deutschlands. Der Versand in das Ausland, sofern angeboten, kann 3-4 Werktage länger dauern.
6. Preise und Versandkosten
(1) Die in diesem Onlineshop genannten Preise sind ausnahmslos Endpreise und enthalten jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Sofern Versandkosten anfallen, werden diese auf einer entsprechenden und verlinkten Unterseite für das angebotene Liefergebiet aufgeführt. Es wird nur in die dort aufgeführten Länder versendet.
(3) Sofern ein Versand außerhalb der EU angeboten wird, können zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind und an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu entrichten sind. Die Einzelheiten können vom Kunden vor Bestellung bei der zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörde angefragt werden.
7. Transportrisiko
(1) Beim Verbrauchsgüterkauf trägt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Anbieter das Transportrisiko. Ist der Käufer Unternehmer, geht das Transportrisiko auf diesen über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird.
(2) Hat der Kunde die Unzustellbarkeit einer Sendung zu vertreten, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Sendungen gelten als unzustellbar, wenn keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird und die Abholfrist fruchtlos verstrichen ist, die Annahme durch den Empfänger oder Empfangsbevollmächtigten verweigert wird oder der Empfänger unter der von ihm angegebenen Adresse nicht ermittelt werden kann. Als Annahmeverweigerung gilt auch die Verhinderung der Ablieferung über eine vorhandene Empfangseinrichtung (z.B. Zukleben/Einwurfverbot am Hausbrief- oder Paketkasten), die Weigerung zur Zahlung des Nachnahmebetrages / der Nachnahmekosten (sofern die Zahlungsart Nachnahme angeboten und vom Kunden ausgewählt wurde) oder die Weigerung zur Abgabe der Empfangsbestätigung.
8. Zahlungsarten
(1) Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über eBay.
Alle Zahlungen werden direkt von eBay verarbeitet – der Verkäufer hat keinen direkten Zugriff auf Zahlungsinformationen.
Folgende Zahlungsmethoden sind möglich (je nach Auswahl bei eBay):
PayPal, Kreditkarte, Lastschrift, Apple Pay / Google Pay, Überweisung (Sofort-/Banküberweisung).
Wichtig: Bei Fragen oder Problemen mit der Zahlung wenden Sie sich bitte direkt an eBay. Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf den Zahlungsprozess.
9. Eigentumsvorbehalt
Ist der Kunde Verbraucher, behält sich der Anbieter das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden vor. Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer, behält sich der Anbieter das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor.
10. Rücktrittsvorbehalt
Treten nach Abschluss eines Kaufvertrages beim Anbieter Lieferschwierigkeiten in der Form auf, dass dieser selbst nicht rechtzeitig nach Art und Menge beliefert wird, behält sich der Anbieter ein Rücktrittsrecht vom Vertrag vor. Vorstehendes gilt nur für den Fall, dass der Anbieter das Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat, insbesondere rechtzeitig ein Deckungsgeschäft zur Erfüllung seiner Vertragspflichten abgeschlossen und die betroffenen Kunden unverzüglich informiert hat. Der Anbieter wird in einem solchen Fall die vom Kunden bereits erbrachten Leistungen unverzüglich zurückerstatten.
11. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern über die Lieferung von Waren gelten die gesetzlichen Bestimmungen, mithin gilt eine zweijährige Gewährleistungsfrist ab Übergabe der Sache an den Verbraucher.
(2) Abweichend von den gesetzlichen Vorschriften gilt bei Verträgen mit Unternehmern über die Lieferung von Waren eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Übergabe an den Käufer. Die Rechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 BGB bleiben hiervon unberührt.
(3) Die vorstehend unter Ziff. 11. (2) aufgeführte Verkürzung der Gewährleistungsfrist gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die vom Anbieter, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind in den folgenden Fällen: Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Ferner haftet der Anbieter nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, oder in sonstigen vom Gesetz aufgeführten Fällen, in denen eine Haftung des Anbieters zwingend vorgesehen ist.
12. Mängelrüge
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB, hat er dem Anbieter Mängel unverzüglich mitzuteilen, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Das Vorstehende gilt nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine entsprechende Garantie übernommen hat. Wenn sich der Anbieter auf Verhandlungen über eine Beanstandung einlässt, stellt dies keinesfalls einen Verzicht auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge dar.
13. Haftungsbeschränkung, Garantien
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Haftung bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Sofern der Anbieter wie vorstehend für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste.
(4) Vorgenannte Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder die Mangelhaftigkeit der Ware arglistig verschwiegen wurde. Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz von ihm zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
(5) Sofern vom Hersteller oder vom Anbieter zu bestimmten Produkten Garantien eingeräumt werden, wird hierauf auf der entsprechenden Produktseite oder auf einer gesondert verlinkten Unterseite hingewiesen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, werden durch etwaig eingeräumte Garantien nicht berührt.
14. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom Anbieter nicht gespeichert und ist dem Kunden nicht zugänglich. Der Kunde kann den Vertragstext vor Vertragsschluss ausdrucken und/oder durch Screenshots der wesentlichen Webseiten bzw. Umwandlung in pdf-Format in wiedergabefähiger Form speichern.
15. Anwendbares Recht, Gerichtsstandsvereinbarung
(1) Die über diesen Onlineshop geschlossenen Kaufverträge mit Unternehmern unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Bei Streitigkeiten zu Verträgen, die über diesen Onlineshop geschlossenen worden sind, gilt der Gerichtsstand als vereinbart, in dessen Bezirk der Anbieter seinen Sitz hat, wenn der Käufer Kaufmann i.S.d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist.
16. Salvatorische Klausel
Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.
