Allgemeine Geschäftsbedingungen und Pflichtinformationen
des
Ebay-Mitgliedes
ulricheckstein
Firma Ulrich Eckstein
Josthöhe 14 A
22339 Hamburg
Telefon 0171 540 08 72
Telefax 040 538 29 93
E-Mail ulrich@eckstein-kuebel.de
Umsatzsteuer- Identifikationsnummer: DE 118458594
für dessen Handel auf der Auktions- und Verkaufsplattform Ebay.
Ulrich Eckstein ist Vertragspartner bei allen Geschäften, die der Kunde über ebay mit dem Mitglied "ulricheckstein" abschließt.
§ 1 Allgemeines
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst (Vertragssprache). Auf Wunsch können sie telefonisch unter o.g. Telefonnummer bzw. E-Mail-Adresse in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Die Bedingungen einschließlich der Widerrufsbelehrung werden dem Kunden zusätzlich unmittelbar nach Kaufabschluss übermittelt.
Die ladungsfähige Anschrift von ulricheckstein sowie der Vertretungsberechtigte von ulricheckstein können insbesondere der Rechnung und der jeweiligen Artikelbeschreibung entnommen werden.
Für alle Lieferungen und Leistungen des Mitgliedes ulricheckstein auf Grund eines Vertragsabschlusses über eBay gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Bedingungen des Anbieters eBay (http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html). Dies gilt insbesondere für den Kaufabschluss, den wir unten (§ 2) beschreiben. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen ausdrücklich zugestimmt hat. Im übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit nichts vereinbart ist.
Soweit in diesen Bedingungen Regelungen für Verbraucher und Unternehmer enthalten sind, gilt folgendes:
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Zustandekommen des Vertrags
Für den Vertragsschluss mit ulricheckstein auf der Handelsplattform eBay sind folgende Vorgehensweisen möglich:
Festpreisformat oder Auktion und Angebot an unterlegene Bieter, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Option „Preis vorschlagen“.
Siehe auch: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html
Das Mitglied muss zum Bieten bzw. Abgeben eines Angebotes und alle anderen hier genannten Vorgänge bei eBay angemeldet und eingeloggt sein.
Wir geben hier zu (a) bis (g) die relevanten Passagen aus den AGB von Ebay zum Vertragsschluss wieder:
(a) Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).
Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
(b) Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
(c) Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(d) Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(e) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
(f) Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt.
Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
(g) In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
2. Bitte beachten Sie bei der Eingabe von Geboten folgendes:
(a) Richtige Nutzer-/Mitgliedsdaten eingegeben? Diese können Sie jederzeit unter "Mein eBay", Rubrik "Meine Mitgliedschaft" einsehen und ändern.
(b) Beim Bieten: Richtiger Betrag eingegeben? Nach dem von eBay vorgesehenen Ablauf bei der Abgabe von Geboten haben Sie die Möglichkeit, im oberen Bereich eines Angebotes die Option "Bieten" bzw. „sofort kaufen“ wahrzunehmen. Achten Sie hier bei der Eingabe Ihres Maximalgebotes oder anderer Beträge darauf, dass die Zahlen zutreffend angegeben werden, insbesondere die Komma- Stellen. Haben Sie einen Betrag eingegeben und auf "Bieten" oder „sofort kaufen“ geklickt, werden Sie aufgefordert, das Gebot zu bestätigen bzw. das Produkt zu „kaufen“. Entsprechendes gilt auch für die Optionen „Preis vorschlagen“, „Neuen Preisvorschlag senden“. Das Gebot wird dabei angezeigt. Kontrollieren Sie also an dieser Stelle Ihre Eingaben genau. Ist Ihnen bei der Zahleneingabe ein Fehler unterlaufen und stellen Sie dies vor Bestätigung fest, müssen Sie den Browser- Button "Zurück" betätigen. Sie gelangen dann wieder auf das vorherige Menü zurück, können den richtigen Betrag etc. eingeben und erneut das Bieten bzw. den Kauf, Preisvorschlag etc. einleiten. Nach der Bestätigung Ihrer Eingabe ist Ihre Kauferklärung verbindlich abgegeben und Änderungen sind nicht mehr möglich.
3. Nach dem Bieten; Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird von ulricheckstein gespeichert. Unmittelbar nach Beendigung einer Auktion erhalten Sie in Textform (z.B. per Email) alle für den Kauf wichtigen Daten und eine Zusammenfassung der bestellten Leistungen, die Widerrufsbelehrung sowie die hier gegebenen Bedingungen und Informationen und eine die Zahlungsanweisungen zu der Zahlungsweise, die Sie gewählt haben. Die Rechnung geht dem Kunden gesondert zu. ulricheckstein bittet Sie, alle Informationen auszudrucken und gut aufzubewahren, die Rechnung für mindestens zwei Jahre (Unternehmer: zehn Jahre). Die Daten sind daneben bei eBay zwar für 90 Tage unter "Mein eBay" für Sie ohne Kosten einsehbar, anschließend aber nicht mehr. Sie können auch in der erweiterten Suchfunktion unter Eingabe der Angebotsnummer innerhalb der 90 Tage nach Ihrem Angebot suchen.
§ 3 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Firma Ulrich Eckstein, Josthöhe 14 A, 22339 Hamburg, Telefon 0171 540 08 72, Telefax 040 538 29 93, E-Mail ulrich@eckstein-kuebel.de] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
§ 3.2 Beschwerden/Streitschlichtung
Streitschlichtung/Beschwerden:
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für aussergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst aussergerichtlich zu klären. Die Streitbeilegungsplattform finden Sie unter:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Meine E-Mail-Adresse für Verbraucherbeschwerden lautet eb@eckstein-kuebel.de
§ 4 Preise
Die Preise verstehen sich inkl. MwSt. Informationen zum Versand einschl. Versandkosten entnehmen Sie der Artikelbeschreibung.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
ulricheckstein behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, soweit er sich nicht uns gegenüber mit Zahlungen in Verzug befindet. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Kaufpreises, bei geleisteten Teilzahlungen in Höhe des noch offenen Betrages, an den Verkäufer ab.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die Kaufsache vor der vollständigen Bezahlung hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
§ 6 Lieferungsfristen, Versandgebiet, Versandgefahr
Die Lieferfristen entnehmen Sie den jeweiligen Artikelbeschreibungen.
Das Liefergebiet und die Versandkosten sind in den jeweiligen Artikelbeschreibungen angegeben. Wir liefern ausschließlich in die dort ausdrücklich genannten Länder. In andere als die genannten Länder findet keine Auslieferung statt. Wir bitten um Berücksichtigung.
Ist der Käufer Unternehmer und erwirbt er die Ware für die von ihm ausgeübte gewerbliche oder selbstständig ausgeübte berufliche Tätigkeit, geht die Versandgefahr auf den Käufer über, sobald ulricheckstein die Ware an die Transportperson übergibt. In allen anderen Fällen trägt ulricheckstein die Versandgefahr bis zur Übergabe an den Käufer bzw. dessen Empfangsbevollmächtigten aus gesetzlichen Gründen.
§ 7 Zahlungsbedingungen
ulricheckstein stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus. Weiteres entnehmen Sie den vom Angebot aus einsehbaren Zahlungsmethoden.
§ 8 Hinweis und Regelungen über Mängelhaftung und Fristen
1. Die Mängelhaftung des Anbieters richtet sich nach §§ 434 ff. BGB. Diese Rechte umfassen das Recht auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Sache), Rücktritt, Minderung und Schadensersatz sowie Ersatz nutzloser Aufwendungen. Für Unternehmer ist das Wahlrecht zwischen den unterschiedlichen Formen der Nacherfüllung ausgeschlossen.
2. Hinweis und Regelung für Verbraucher
Die Frist für die Geltendmachung von Mängeln bei Neuware beträgt zwei Jahre, die mit der Übergabe der Ware beginnt. Für gebrauchte Artikel gilt eine Gewährleistungsfrist von 1 Jahr, die mit der Übergabe beginnt. In den Fällen der §§ 438 I Nr. 2, 634a I Nr. 2 BGB gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
3. Hinweis und Regelung für Unternehmer
Für Unternehmer beträgt die Frist zur Geltendmachung von Mängeln 1 Jahr, beginnend mit der Übergabe. § 478 BGB bleibt hiervon unberührt. Für Gebrauchtwaren ist die Mängelhaftung ausgeschlossen. In den Fällen der §§ 438 I Nr. 2, 634a I Nr. 2 BGB gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
4. Unbeschadet der Regelungen zu Abs. 1. bis 3. gilt in Bezug auf das Recht, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, folgendes:
Dieses Recht gilt unbeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, dessen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen oder für Schäden, für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht. Für sonstige Schäden haftet der Verwender nur, wenn die Schäden auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Verwender bzw. von ihm eingesetzten gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei Arglist des Verkäufers besteht keine Haftungsbeschränkung.
§ 9 Datenschutz
ulricheckstein wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetzes und des BDSG, beachten. Die Datenschutzbestimmungen von ebay gelten ebenfalls.
Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge und für die technische Administration sowie die Versandabwicklung. Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten – erforderlich ist, oder dies zu Abrechnungszwecken (PayPal, Banken) erforderlich ist. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.
Auf Verlangen werden wir Ihnen unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person oder Ihrem Pseudonym gespeicherten Daten erteilen. Wenn Sie dies wünschen, senden Sie bitte eine Nachricht an die o.g. Emailadresse. Ebenso sind wir verpflichtet, auf Ihr Verlangen hin die über Sie gespeicherten Daten zu berichtigen, zu sperren oder zu löschen.
Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt zudem, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
§ 11 Batterien: Entsorgung nicht in den Hausmüll
BatterieG:
Beim Verkauf von Geräten die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß des Batteriegesetzes auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können die Batterien auch unentgeltlich an unser Versandlager zurücksenden. Eine für Sie unentgeltliche und nach dem Batteriegesetz ordnungsgemäße Entsorgung wird von uns dann übernommen. Bitte sorgen Sie dafür, dass die Batterien bei der Abgabe vollständig entladen sind und gegen Kurzschluss gesichert werden (z.B. durch Abkleben der Pole mit Klebestreifen).
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit diesem oder einem ähnlichen
Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnen-
symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes: Diese Zeichen finden Sie auf schadstoffhaltigen Batterien und Akkus:
Pb = Batterie/Akku enthält Blei
Cd = Batterie/Akku enthält Cadmium
Hg = Batterie/Akku enthält Quecksilber
§ 12 Hinweis zum ElektroG
Soweit Sie Elektrogeräte als Endverbraucher erwerben, sind Sie verpflichtet, diese fachgerecht zu entsorgen. Die Entsorgung im Hausmüll ist verboten, da die darin befindlichen Stoffe wiederverwertet werden sollen, teils auch giftig sind. Sie können die bei uns gekauften Geräte nach Gebrauch unentgeltlich bei Ihrer kommunalen Sammelstelle zur Entsorgung abgeben.
Sie erkennen Altgeräte im Sinne des ElektroG an dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne.
§ 13 Schlussbestimmungen
Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, wenn der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, in diesem Fall den Kunden auch an dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.
Stand: 9/18
