Allgemeine Geschäftsbedingungen, Käuferinformationen und Datenschutzbestimmungen
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen, Käuferinformationen
I. Vertragspartner
Betreiber des eBay-Shops „breve24“ und Ihr Vertragspartner in Bezug auf die von „breve24“ angebotenen Artikel ist BREVE Sp. z o.o., ul. Dekoracyjna 1h, 65-155 Zielona Góra, POLEN (nachfolgend „wir“ oder „Verkäufer“), Niederlassung in Deutschland: Eurohermes c/o BREVE Sp. z o.o., Rauschwalder Str. 41, 02826 Görlitz Deutschland, Telefon: 0049 (0) 3581 7925713, E-Mail: info@breve24.com.
II. Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die Sie (nachfolgend „Käufer“ oder „Sie“) mit uns hinsichtlich der von uns auf der Online-Handelsplattform eBay dargestellten Waren abschließen.
2. Der Käufer erkennt diese AGB als für ihn verbindlich an und erklärt sich mit ihnen einverstanden, sobald er eine Bestellung vornimmt. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
3. Diese AGB gelten gleichermaßen für Geschäftsbeziehungen mit Verbrauchern und Unternehmern sofern im Einzelfall nicht anders geregelt.
a) Verbraucher gemäß § 13 BGB ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
b) Unternehmer gemäß § 14 Absatz 1 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
III. Vertragsschluss
Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste abrufbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html#formate. Dementsprechend kommt der Vertrag je nach dem Angebotsformat wie folgt zustande:
1. „Sofort-Kaufen“ (Festpreisformat)
Das Einstellen eines Artikels durch uns mittels der eBay-Dienste in Festpreisformat stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel dar. Dabei bestimmen wir den Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Um den Bestellvorgang einzuleiten, muss der Käufer zunächst auf den Button "Sofort-Kaufen" oder auf den Button "In den Warenkorb" klicken.
Bei Betätigung des Buttons „Sofort-Kaufen“ durchläuft der Käufer die weiteren jeweils von eBay vorgegebenen Schritte. Dabei kann der Käufer wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ein neues eBay-Konto anlegt oder die Bestellung als "Gast" ausführt. Der Kaufvertrag kommt durch das Betätigen des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „Kaufen“ zustande.
Bei Betätigung des Buttons „In den Warenkorb“ können die im virtuellen Warenkorb hinterlegten Artikel verwaltet werden. Um mit dem Bestellvorgang über den Inhalt des Warenkorbs fortzufahren, muss der Käufer den Button „Zur Kasse“ betätigen. Der Käufer kann wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ein neues eBay-Konto anlegt oder die Bestellung als "Gast" ausführt. Der Kaufvertrag kommt durch das Betätigen des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „Kaufen“ zustande
Bei Festpreisangeboten, bei denen wir die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, kommt der Kaufvertrag dadurch zustande, dass der Käufer den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt, den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt und die Zahlung erfolgt ist. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt, den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt und die Zahlung erfolgt.
2. „Auktion“
Das Einstellen eines Artikels durch uns mittels der eBay-Dienste im Auktionsformat, stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel dar. Dabei bestimmen wir einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legen wir einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Wir können Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot dadurch an, dass er den Betrag seines Maximalgebotes in das dafür vorgesehene Eingabefeld eingibt, den Button „Bieten“ anklickt und die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte durchläuft. Abschließend klickt der Käufer auf den Button "Gebot bestätigen". Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn wir waren dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Käufer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und uns kein Vertrag zustande.
Wird ein Angebot vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
3. „Preisvorschlag“
In bestimmten Kategorien können wir unsere Artikel mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Um einen Preisvorschlag an uns zu unterbreiten, klicken Sie auf den Button „Preisvorschlag senden“. Dazu müssen Sie sich möglicherweise einloggen. Geben Sie Ihren Preisvorschlag in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein. Wenn Sie uns zusammen mit Ihrem Preisvorschlag eine Nachricht senden möchten, klicken Sie auf den Link Nachricht hinzufügen. Nach der Betätigung des Buttons „Preisvorschlag überprüfen“ können Sie Ihre Angaben abschließend überprüfen und Ihren verbindlichen Vorschlag durch das Klicken auf den Button „Preisvorschlag senden“ an uns übermitteln. Preisvorschläge sind entweder 48 Stunden lang, bis zum Angebotsende, bzw. bei Auktionen, bis zur Abgabe eines Gebots rechtsverbindlich - je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Wir können Ihren Preisvorschlag, solange dieser rechtsverbindlich ist, annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnen wir den Preisvorschlag ab, können Sie einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem Sie auf den Button "Neuen Preisvorschlag senden" klicken. Lehnen wir den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, können Sie den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem Sie auf "Gegenvorschlag senden" klicken. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
4. Berichtigung von Eingabefehlern
Vor der Abgabe von rechtsverbindlichen Erklärungen können Sie etwaige Eingabefehler anhand der Bestätigungsseiten von eBay erkennen.
Um etwaige Eingabefehler zu korrigieren, können Sie entweder durch das Anklicken des "Zurück"-Buttons Ihres Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückkehren oder den Vorgang durch Schließen des Bestätigungsfensters abbrechen und erneut beginnen. Die gewünschten Korrekturen können mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern vorgenommen werden.
IV. Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes
1. Vertragssprachen sind Deutsch und Polnisch.
2. In Ihrem eBay-Account, können Sie den Vertragstext auch nach Vertragsschluss abrufen. Der Vertrag wird von uns nicht gesondert gespeichert.
V. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu.
VI. Preise und Versandkosten
Die von uns angegebenen Preise sind Gesamtpreise; sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. In jedem Falle trägt der Käufer die Versandkosten, wenn er eine besondere Art des Versands, die von der Standardlieferung abweicht, auswählt.
VII. Zahlung
1. Soweit in der Artikelbeschreibung nicht anders angegeben, akzeptieren wir Banküberweisung (Vorauskasse), PayPal und Nachnahme als Zahlungsmittel.
2. Mit Ausnahme der Zahlungsart Nachnahme beginnt die Ausführung Ihrer Bestellung nach Zahlungseingang.
3. Vorkasse
Ist Vorkasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
4. PayPal
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, abrufbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
oder – falls der Käufer nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Die Belastung Ihres Kontos erfolgt direkt nach der Abgabe der Bestellung. Sorgen Sie daher um ausreichende Kontendeckung, um unnötige Zusatzkosten von erfolglosen Abbuchungen zu sparen.
5. Nachnahme
Bei der Wahl der Zahlungsart Nachnahme ist der Kaufpreis und ggfs. Versandkosten bei Empfang der Waren fällig und an der Zusteller zu zahlen.
VIII. Liefer- und Versandbedingungen
1. Wir liefern nach Deutschland Festland und Polen sofern keine abweichenden Angaben auf der jeweiligen Artikelseite gemacht werden.
2. Die jeweilige Lieferzeit finden Sie in der Artikelbeschreibung. Sofern in der Artikelbeschreibung nicht anders angegeben, beträgt die Lieferzeit fünf Tage ab dem Zeitpunkt der Bestellbestätigung.
3. Die Lieferung von Waren erfolgt per Kurier an die von Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs angegebene Lieferanschrift.
4. Die Verschiebungen von Lieferterminen aus Gründen, die wir oder der von uns beauftragte Kurier nicht zu vertreten haben, berechtigen nicht zur Kaufpreisminderung. Ihr Recht, den Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen bleibt hiervon unberührt.
5. Sendet der Kurier die versandte Ware an uns zurück, da eine Zustellung bei Ihnen nicht möglich war, tragen Sie die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn Sie das Ihnen ggfs. zustehende Widerrufsrecht ausgeübt haben, den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten haben oder wenn Sie vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert waren, es sei denn, dass wir oder der Kurier die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt haben.
6. Wir behalten uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen haben. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware werden Sie unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
IX. Gefahrübergang, Beschädigung der Ware während des Versands
Sind Sie ein Verbraucher erfolgt der Versand auf unsere Gefahr. Sind im Zeitpunkt der Warenübergabe an Sie Beschädigungen der Verpackung oder offensichtliche Materialfehler feststellbar, so zeigen Sie bitte diesen Umstand dem Mitarbeiter des Kurierdienstes an – dies wird uns helfen unsere Ansprüche gegenüber dem Kurierdienst sicherzustellen. Die Erstattung der Anzeige ist keine Voraussetzung für die Geltendmachung der Gewährleistungsrechte durch Sie.
X. Eigentumsvorbehalt
Sind Sie ein Verbraucher, bleibt die gelieferte Ware in jedem Falle bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
XI. Gesetzliches Gewährleistungsrecht, Haftungsbeschränkungen
1. Bei Vorliegen von Sach- oder Rechtsmängeln gelieferter Waren haften wir den Verbrauchern gegenüber auf Nacherfüllung bzw. Kaufpreisminderung oder -rückerstattung nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften des deutschen materiellen Rechts, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Für Unternehmer gilt ergänzend Ziff. XIII.
2. Um eine Mangelanzeige zu erstatten, übermitteln Sie uns folgende Informationen und Unterlagen:
a) Ihr Name und Anschrift sowie Kontaktdaten,
b) lesbare Kopie des Rechnungsbelegs,
c) Beschreibung des Mangels,
d) Fotoaufnahmen, auf denen der Mangel gut sichtbar ist,
e) die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung.
Wir begutachten Ihre Mangelanzeige binnen zwei Kalenderwochen, ab dem Zeitpunkt, in dem uns sämtliche erforderlichen Informationen und Unterlagen von Ihnen übermittelt wurden.
3. Unbeschadet Ziff. XI.6. verjähren gesetzliche Schadensersatzansprüche aufgrund eines Mangels binnen 12 Monaten ab Ablieferung der Ware, es sei denn, der Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder den Mangel arglistig verschwiegen. Für Mängel infolge leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch den Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Der Verkäufer haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Käufer vertrauen darf.
4. Unbeschadet Ziff. XI.6. sind Schadensersatzansprüche aus anderen Gründen als ein Mangel ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch den Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Der Verkäufer haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Käufer vertrauen darf.
5. Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
6. Die obigen Haftungseinschränkungen gelten nicht bei vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder beim arglistigen Verschweigen eines Mangels durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
7. Die Anwendung der Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes wird von den vorstehenden Haftungseinschränkungen nicht berührt.
8. Für Unternehmer gilt vorrangig Ziff. XIII.
XII. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.
XIII. Besondere Bestimmungen für Unternehmer
1. Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Käufers, wenn dieser ein Unternehmer ist. Dies gilt auch, wenn die Lieferung nicht ab Werk, sondern von einem Lieferwerk oder Auslieferungslager bzw. einer Spedition erfolgt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung der Ware geht mit der Absendung der Ware auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn wir noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten, die Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Auf Wunsch des Käufers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschaden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
2. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit für Unternehmer
a) Sind Sie Unternehmer, sind Sie verpflichtet, die Ware bei Anlieferung am vereinbarten Bestimmungsort unverzüglich:
i. nach Stückzahl, Gewichten und Verpackung zu untersuchen und etwaige Beanstandungen hierzu auf dem Lieferschein des Transporteurs zu vermerken, und
ii. mindestens stichprobenweise, repräsentativ, eine Qualitätskontrolle vorzunehmen, hierzu in angemessenem Umfang die Verpackung zu öffnen und die Ware selbst, nach äußerer Beschaffenheit zu prüfen.
b) Bei der Rüge etwaiger Mängel haben Sie nachfolgende Formen und Fristen zu beachten:
i. Die Rüge hat bis zum Ablauf des Werktages zu erfolgen, der auf die Anlieferung der Ware am vereinbarten Bestimmungsort folgt. Bei der Rüge eines verdeckten Mangels, der trotz ordnungsgemäßer Erstuntersuchung gem. vorstehendem Abs. 2.a) zunächst unentdeckt geblieben ist, hat die Rüge bis zum Ablauf des auf die Feststellung folgenden Werktages zu erfolgen, längstens aber binnen zwei Wochen nach Anlieferung der Ware.
ii. Die Rüge muss uns innerhalb der vorgenannten Fristen schriftlich oder per E-Mail detailliert zugehen. Eine fernmündliche Mängelrüge reicht nicht aus. Mängelrügen gegenüber Handelsvertretern, Maklern oder Agenten sind unbeachtlich.
iii. Aus der Rüge müssen Art und Umfang des behaupteten Mangels eindeutig zu entnehmen sein.
iv. Sie sind verpflichtet, die beanstandete Ware am Untersuchungsort zur Besichtigung durch uns, unseren Lieferanten oder von uns beauftragte Sachverständige bereitzuhalten.
c) Beanstandungen in Bezug auf Stückzahl, Gewichte und Verpackung der Ware sind ausgeschlossen, sofern es an dem nach vorstehenden Absatz 2 a) erforderlichen Vermerk auf dem Lieferschein fehlt.
d) Nicht form- und fristgerecht bemängelte Ware gilt als genehmigt und abgenommen.
3. Zahlungsverzug
a) Zahlungsverzug tritt ein, wenn der Käufer, der ein Unternehmer ist, trotz Fälligkeit und Mahnung nicht leistet oder wenn der Käufer, unabhängig von einer Mahnung, nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertiger Zahlungsaufstellung leistet. Während des Verzugs wird der offene Betrag mit dem Verzugszinssatz in Höhe von 9 Pp. über dem jeweiligen Basiszinssatz verzinst. Nach Verzugseintritt sind wir berechtigt eine Pauschale in Höhe von 40,00 EUR zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt nach Anrechnung der vorstehend genannten Pauschale vorbehalten.
b) Ist der Käufer mit einer Zahlung im Verzug oder hat er seine Zahlungen eingestellt, so werden alle noch offen stehenden Forderungen aus sämtlichen Geschäftsverbindungen sofort fällig. In diesem Falle und bei Käufern, mit denen wir nicht laufend in Geschäftsverbindung stehen, sind wir berechtigt, aus eigenem Ermessen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder gegen Nachnahme zu liefern. Bei Nachnahme wird Skonto nicht gewährt.
4. Skonto
Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
5. Modifikationen der Gewährleistung
a) Die Art der Nacherfüllung wird durch uns bestimmt.
b) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht sofern ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
6. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
Ist der Käufer ein Unternehmer bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer ist ermächtigt die Forderungen auch nach der Abtretung einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
XIV. Schlussbestimmungen
1. Anwendbares Recht
Für alle mit uns abgeschlossenen Verträge findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Gerichtsstand
Sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, sind für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und uns ausschließlich die für unseren Sitz sachlich und örtlich zuständige Gerichte zuständig.
B. Datenschutzbestimmungen
I. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen, Kontaktstelle für Anfragen zum Datenschutz
Die für die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung verantwortliche Stelle ist: BREVE Sp. z o.o., ul. Dekoracyjna 1h, 65-155 Zielona Góra, POLEN. Ihre Anfragen zum Datenschutz richten Sie bitte an: Eurohermes c/o BREVE Sp. z o.o., Rauschwalder Str. 41, 02826 Görlitz, E-Mail: info@breve24.com.
II. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist freiwillig jedoch für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 S. 1 lit. b DSGVO.
Die Daten werden von uns bis zur vollständigen Durchführung des Vertragsverhältnisses sowie bis zum Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsrechte gespeichert. Nach Ablauf dieser Frist bewahren wir die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Informationen des Vertragsverhältnisses für die gesetzlich bestimmten Zeiträume bis zu 10 Jahre auf. Für diesen Zeitraum werden die Daten allein für den Fall einer Überprüfung durch die Finanzverwaltung erneut verarbeitet.
Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten geben wir im Rahmen der Vertragsabwicklung an unsere Dienstleistungspartner weiter, sofern dies zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist oder diese Dienstleister für uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung tätig sind. Dies sind beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen, Zahlungsdienstleister und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO bzw. Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO sofern Sie in die Weitergabe der Daten ausdrücklich einwilligten.
Darüber hinaus kann die Weitergabe Ihrer Daten an Dritte nur in folgenden Fällen stattfinden:
- sofern dies gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
- für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
III. PayPal
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), weiter.
PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal externer Link.
Die Bezahlung mittels PayPal ist freiwillig, jedoch zur Durchführung des Vertrages erforderlich.
IV. Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular, Telefon oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben. Für die Verwendung des Kontaktformulars ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse und Ihres Namens erforderlich, damit wir Ihre Anfrage beantworten können. Wir verwenden personenbezogenen Daten, die Sie uns in diesem Rahmen zur Verfügung stellen allein zu dem Zweck, um mit Ihnen in Kontakt zu treten und Ihre Anfrage bearbeiten zu können. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Das ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSVGO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus dem oben genannten Zweck der Datenverarbeitung. Zielt Ihre Kontaktaufnahme auf den Abschluss eines Vertrags ab, ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
V. Rechte Betroffener
Nach dem geltenden Datenschutzrecht stehen Ihnen bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen vielfältige Auskunfts- und Interventionsrechte in Bezug auf die Sie betreffenden Daten zu:
- Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;
- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;
- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;
- Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
- Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gemäß Art. 77 DSGVO.
VI. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an breveauto@gmail.com.
VII. Datenschutzerklärung von eBay
Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, sind eBay-Unternehmen (für Kunden, die in der EU mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs ansässig sind: eBay GmbH, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow, Deutschland) verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen.
