Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.) Geltungsbereich
Zwischen CMS Franke und dem Besteller (Kunde) gelten für Geschäftsbeziehungen ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
2.) Vertragsabschluß
Der Besteller(in) gibt mit der Bestellung ein bindendes Kaufgebot ab.
3.) Preise
Alle angegebenen Preise sind in Euro (€) inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Es gelten die aufgeführten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
4.) Datensicherheit Datenschutz
Grundsätzlich werden Kundendaten streng vertraulich behandelt. Unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes ist CMS Franke jedoch berechtigt, die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten zu speichern und zu verarbeiten. Eine Weiterleitung an Dritte erfolgt nur dann, wenn dies für die geschäftliche Abwicklung erforderlich ist.
5.) Lieferung
Die Auslieferung der Ware erfolgt durch ein von CMS Franke beauftragten Paketdienst. Lieferungen erfolgen nur an Lieferanschriften innerhalb Deutschland und der EU. (keine Postfächer) Lieferung per Nachnahme erfolgt nur nach Absprache und wird grundsätzlich nicht angeboten. CMS Franke ist zu Teillieferungen berechtigt, jedoch werden bei Teillieferungen nur 1x Versandkosten berechnet. Lieferfristzusagen sind unverbindlich.
6.) Geltendes Recht
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen CMS Franke und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, internationales Kaufrecht und andere nationale Rechte werden ausgeschlossen.
7.) Eigentumsvorbehalt
Bis zum vollständigen Ausgleich bleibt die Ware Eigentum von CMS Franke.
8.) Gewährleistung und Mängelhaftung
1. Wir gewährleisten, daß die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind.
2. Keine Gewähr übernehmen wir für Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen auf Grund unserer Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren sind jedoch unverbindlich und befreien den Besteller nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.
3. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 378 HGB.
4. Der Besteller hat uns die gerügten Liefergegenstände in Originalverpackung zurückzusenden. Wenn die Mängelrüge rechtzeitig erhoben und auch berechtigt ist, dann werden wir zur Gewährleistung nach unserer Wahl entweder die Liefergegenstände nachbessern oder andere fehlerfreie Ware liefern und die Versandkosten übernehmen. Falls die Nachbesserung oder Nachlieferung fehlschlägt, kann der Besteller Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
5. Schadensersatzansprüche können in allen Fällen, auch bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nachlieferung, nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen.
9.) Haftung in sonstigen Fällen
1. In allen sonstigen Fällen, die in diesen Verkaufsbedingungen nicht von anderer Seite geregelt sind, sind alle Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art ausgeschlossen, gleichgültig, aus welchem Rechtsgrund sie hergeleitet werden. Dieser Haftungsausschluß gilt insbesondere auch bei Schlechterfüllung und Verletzung vorvertraglicher und vertraglicher Nebenpflichten und gilt auch für außervertragliche Ansprüche, insbesondere für Ansprüche aus unerlaubter Handlung und aus Produkthaftung. Der Haftungsausschluß erstreckt sich auf unsere Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Der Haftungsausschluß gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften.
10.) Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen
1. Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt werden.
2. Wenn wir vom Vertrag zurücktreten oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, dann hat der Kunde an uns für unsere Aufwendung und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung von 15 % des Kaufpreises zu zahlen. Uns bleibt das Recht vorbehalten, Entschädigung für einen nachweisbar höheren Schaden zu verlangen.
Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, daß Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.
