A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & B. Informationen zum Datenschutz
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren eBay-Shop durch Verbraucher und Unternehmer
gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche
oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder
ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit
widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem
ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Grill2Chill Inhaber Frank Fischer.
Auktionsformat
Wenn wir einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat einstellen, geben wir
ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab.
Dabei bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die
Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Legen wir beim
Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der
aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Angebote im Auktionsformat können wir zusätzlich mit einer
Sofort-Kaufen-Funktion versehen, die Sie ausüben können, solange noch kein Gebot
auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme
erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der
Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer
während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Festpreisformat
Wenn wir Artikel im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches
Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab.
Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und
anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option
„Sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den
Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden
Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch
dadurch annehmen, dass Sie die Artikel (sofern verfügbar) in den Warenkorb legen
und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließen.
Option Preisvorschlag
Wenn in einem unserer Angebote unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche
„Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können Sie uns einen Preis vorschlagen,
zu dem Sie den Artikel kaufen würden. Wir können Ihren Preisvorschlag
akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn Sie uns einen
Preisvorschlag unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss
eines Vertrags über diesen Artikel zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab.
Ihr Preisvorschlag ist 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je
nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nehmen wir ihn an, kommt ein
verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich
nur auf den Preis für den angebotenen Artikel.
Korrekturmöglichkeiten
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im
Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen
und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die
„Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum
eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Änderung der Stückzahl
die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus
dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs
korrigiert werden.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen, die jedoch für Sie nicht
zugänglich sind. Über Ihren eBay-Account haben Sie jedoch unter „Mein eBay“ die
Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. Der vollständige Vertragstext
ist dort nicht zugänglich.
4. Lieferbedingungen
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Grill2Chill Inhaber
Frank Fischer, Hölderlinstrasse 10, 69221 Dossenheim, Deutschland zu den
nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Eine Abholung ist nach Vereinbarung von
Montag bis Freitag ab 18 Uhr bzw. am Samstag und Sonntag möglich.
5. Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur
Verfügung:
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung
unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und liefern die Ware nach
Zahlungseingang.
PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal
weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen
Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten
legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der
Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion
auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch
durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Barzahlung bei Abholung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.
6. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung
beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
7. Transportschäden
Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden
angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim
Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung
einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und
deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei
Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem
Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder
Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte
Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so
gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt,
der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen
Mangel arglistig verschwiegen haben.
8. Gewährleistung und Garantien
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche
Mängelhaftungsrecht.
Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher gilt: wenn der Mangel nach Ablauf
eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die Mängelansprüche
ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware
auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab
Ablieferung der Ware geltend gemacht werden.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu
hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren
erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen
Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware
nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in
den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder
sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst
nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder
durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für
Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf
(Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren
genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen
Informationsseiten im Online-Shop.
9. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf,
(Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen
Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei
Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung
typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
10. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS)
bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme
an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind
wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
11. Jugendschutz
Sofern Ihre Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen
unterliegt, stellen wir
durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer
persönlichen Identitäts- und
Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht
hat. Der Zusteller
übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller
persönlich.
12. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts.
AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit FÖHLISCH
Rechtsanwälte.
……………………………………………………………………………....
B. Informationen zum Datenschutz
................................
Datenschutzerklärung
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist:
Frank Fischer
Hölderlinstrasse 10
69221 Dossenheim
Deutschland
+49 6221 7352321
Grill-2-Chill@web.de
Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem eBay-Shop. Der Schutz Ihrer
Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie
ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten.
1. Zugriffsdaten und Hosting
Sie können unsere Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen.
Bei jedem Aufruf einer Webseite speichert der Webserver lediglich automatisch
ein sogenanntes Server-Logfile, das z.B. den Namen der angeforderten Datei, Ihre
IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und den
anfragenden Provider (Zugriffsdaten) enthält und den Abruf dokumentiert.
Diese Zugriffsdaten werden ausschließlich zum Zwecke der Sicherstellung eines
störungsfreien Betriebs der Seite sowie der Verbesserung unseres Angebots
ausgewertet. Dies dient gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO der Wahrung
unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten
Interessen an einer korrekten Darstellung unseres Angebots. Alle Zugriffsdaten
werden spätestens sieben Tage nach Ende Ihres Seitenbesuchs gelöscht.
2. Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung, Kontaktaufnahme
Ihre personenbezogenen Daten werden über eBay oder direkt durch uns erhoben,
wenn Sie diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns
(z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) mitteilen. Dabei handeln sowohl eBay als
auch wir als Verantwortlicher. Alle Daten, die über eBay erhoben werden, werden
auf den eBay Servern verarbeitet und gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur
Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme an uns
weitergegeben.
Pflichtfelder werden als solche gekennzeichnet, da wir in diesen Fällen die
Daten zwingend zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer
Kontaktaufnahme benötigen und Sie ohne deren Angabe die Bestellung nicht
abschließen, bzw. die Kontaktaufnahme nicht versenden können. Welche Daten
erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Wir
verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO
zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger
Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten für die weitere Verarbeitung
eingeschränkt und nach Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlicher
Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere
Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine anderweitige
Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in
dieser Erklärung informieren.
3. Datenweitergabe
Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO geben wir Ihre Daten
an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur
Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Je nach dem, welchen
Zahlungsdienstleister Sie im Bestellprozess auswählen, geben wir zur Abwicklung
von Zahlungen die hierfür erhobenen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung
beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister
weiter bzw. an den ausgewählten Zahlungsdienst. Zum Teil erheben die
ausgewählten Zahlungsdienstleister diese Daten auch selbst, soweit Sie dort ein
Konto anlegen. In diesem Fall müssen Sie sich im Bestellprozess mit Ihren
Zugangsdaten bei dem Zahlungsdienstleister anmelden. Es gilt insoweit die
Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
4. Kontaktmöglichkeiten und Ihre Rechte
Als Betroffener haben Sie folgende Rechte:
* gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft über
Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen;
* gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder
Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu
verlangen;
* gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten
personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung *
zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
*
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung;
*
aus Gründen des öffentlichen Interesses oder
*
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
erforderlich ist;
* gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit * die Richtigkeit der Daten von
Ihnen bestritten wird;
* die Verarbeitung unrechtmäßig
ist, Sie aber deren Löschung ablehnen;
* wir die Daten nicht mehr
benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung
von Rechtsansprüchen benötigen oder
* Sie gemäß Art. 21 DSGVO
Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
* gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns
bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und
maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen
Verantwortlichen zu verlangen;
* gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.
In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen
Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen
Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Einschränkung oder Löschung von Daten sowie
Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte
Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an uns über die Kontaktdaten in
unserem Impressum. Widerspruchsrecht
Soweit wir zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden
berechtigten Interessen personenbezogene Daten wie oben erläutert verarbeiten,
können Sie dieser Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.
Erfolgt die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings, können Sie dieses
Recht jederzeit wie oben beschrieben ausüben. Soweit die Verarbeitung zu anderen
Zwecken erfolgt, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht nur bei Vorliegen von
Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu.
Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden wir Ihre personenbezogenen Daten
nicht weiter zu diesen Zwecken verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende
schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen,
Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient
Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings erfolgt.
Dann werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesem Zweck
verarbeiten.
Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Insoweit ist eBay der für die
Datenverarbeitung Verantwortliche. Sie können sich über den Umgang mit Ihren
Daten bei eBay hier informieren:
https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260
Datenschutzerklärung erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation
mit FÖHLISCH Rechtsanwälte.
