Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen
des
MX-dynamicCars e.K.
Inh. Maciej Michalski
wwwmx-dynamiccarsde
Buntentorsteinweg 190
28201 Bremen
Deutschland
Telefon: +49157-85324111
E-Mail: mx-dynamiccars@gmx.de
UID/VAT: DE7332500044
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Herr Michalski (im Folgenden: wwwmx-dynamiccarsde oder Verkäufer genannt) bietet unter anderem auf der Online-Handelsplattform eBay Waren aus dem Bereich der Kfz-Teile und Zubehör an.
1.2 Die aufgeführten AGB gelten für alle Verträge die zwischen wwwmx-dynamiccarsde und dem Kunden über die Online-Handelsplattform eBay begründet werden.
1.3. Die wesentlichen Merkmale der von angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
1.4. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
1.5. Kunden von wwwmx-dynamiccarsde können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
1.5.1 Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.5.2 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder aber auch eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Zwischen wwwmx-dynamiccarsde und dem Kunden werden über die Online-Handelsplattform eBay Kaufverträge über die angebotenen Artikel geschlossen. Die wesentlichen Merkmale der Ware sind auf der ebay Angebotsseite angegeben. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich – je nach Angebot auf der Ebayseite – nach den nachfolgenden Bestimmungen:
2.2 Im Rahmen einer sog. Online-Auktion auf der Online-Handelsplattform eBay wird ein Kaufvertrag zwischen wwwmx-dynamiccarsde und dem Kunden geschlossen. Durch das Einstellen von Ware auf der Online-Handelsplattform eBay zur Durchführung einer sog. Online-Auktion gibt wwwmx-dynamiccarsde ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Das Angebot von wwwmx-dynamiccarsde kann während der von wwwmx-dynamiccarsde bestimmten Frist (Laufzeit der Online-Auktion) durch den Kunden durch Abgabe eines Gebots angenommen werden. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Wenn allerdings ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt, erlischt das Gebot des Kunden. Der Vertrag kommt letztendlich mit dem Kunden zustande, der zum Ende der von wwwmx-dynamiccarsde bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung der Online-Auktion das bis dahin höchste Gebot abgegeben hat.
2.3 Abweichend von Ziffer 2.2. dieser AGB kommt bei einer Online-Auktion auf der Online-Handelsplattform eBay ein Vertrag zwischen wwwmx-dynamiccarsde und dem bei Ende der Laufzeit der Online-Auktion oder dem im Falle der vorzeitigen Beendigung der Online-Auktion Höchstbietenden nicht zustande, wenn wwwmx-dynamiccarsde einen vom Startpreis abweichenden Mindestpreis (sog. Reserve- Price) festgelegt hat und das Gebot des Höchstbietenden diesen Mindestpreis nicht erreicht hat. Solange ein hinterlegter Mindestpreis nicht erreicht wurde, erscheint auf der Artikelseite der Hinweis "Mindestpreis nicht erreicht"; wird der Mindestpreis erreicht oder überboten, erscheint der Hinweis "Mindestpreis erreicht".
2.4 Versieht wwwmx-dynamiccarsde abweichend von Ziffer 2.2. dieser AGB einen Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion mit einer Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“), kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Die Festpreis-Funktion kann solange ausgeübt werden, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde oder die abgegebenen Gebote einen von s-style_net festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
2.5 Stellt wwwmx-dynamiccarsde abweichend von Ziffer 2.2. dieser AGB einen Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format ein, kommt der Vertrag mit dem Kunden zustande, der die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ ) anklickt.
2.6 Versieht wwwmx-dynamiccarsde ein Angebot auf der Online-Handelsplattform eBay abweichend von Ziffer 2.2. dieser AGB, eingestellt unter dem Festpreis-Format, mit der Zusatzoption „Preis vorschlagen“, haben Kunden die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall stellt der (abweichende) Vorschlag des Kunden ein neues eigenes Angebot dar. Das Angebot des Kunden ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden von wwwmx-dynamiccarsde angenommen werden. Ein Vertrag zwischen wwwmx-dynamiccarsde und dem Kunden kommt dann zu dem vom Kunden vorgeschlagenen Preis zustande, wenn wwwmx-dynamiccarsde diesen Preisvorschlag während der gültigen Dauer des Preisvorschlags annimmt. Ein Vertrag zwischen wwwmx-dynamiccarsde und dem Kunden kommt auch zustande, wenn wwwmx-dynamiccarsde dem Kunden einen Preis-Gegenvorschlag unterbreitet und der Kunde diesen Preis-Gegenvorschlag annimmt. Der Preis-Gegenvorschlag von wwwmx-dynamiccarsde ist ebenfalls bindend und kann vom Kunden innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im Festpreis-Format eingestelltes Artikelangebot fort – d.h. der Vertrag kommt unabhängig von solchen Verhandlungen zum angegebenen Festpreis mit einem Dritten zustande, wenn dieser Dritte vor Abschluss der Verhandlungen die Festpreis-Option ausübt.
2.7. Eingabefehler können Sie korrigieren, bis Sie auf den Bestätigungsbutton (z.B. Gebot bestätigen, Kaufen) geklickt haben. Danach ist Ihre Erklärung rechtsverbindlich.
3. Vertragstextspeicherung
Nach Vertragsschluss bleibt der Vertragstext als eBay-Website gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer für 90 Tage erneut abrufbar. Zudem ist über die nach Vertragsschluss übersendete Email der Vertragstext für 90 Tage einsehbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. wwwmx-dynamiccarsde ist mangels Möglichkeit der Einflussnahme nicht verantwortlich für die Dauer der Speicherung der eBay-Website. Daher wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der AGB von eBay Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren.
Der Vertragstext bleibt für die Kaufabwicklung nach Vertragsschluss nicht von Herrn Michalski gespeichert.
4. Preise; Zahlungsbedingungen
4.1 Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern (z.B. Mehrwertsteuer).
4.2 Die Kaufpreise gelten – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes zwischen wwwmx-dynamiccarsde und dem Kunden vereinbart ist – ohne Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; die Höhe der zusätzlichen Liefer- und Versandkosten richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben.
4.3 wwwmx-dynamiccarsde teilt dem Kunden im Zusammenhang mit dem Artikelangebot auf der eBay-Website jeweils mit, welche Zahlungsmöglichkeiten konkret zur Verfügung stehen.
4.4 Vereinbart wwwmx-dynamiccarsde mit dem Kunden Vorausüberweisung, so verpflichtet sich der Kunde den (Gesamt-) Betrag spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Im Fall des erfolglosen Ablaufs der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in (Zahlungs-) Verzug. Bei einer vereinbarten Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung bei Lieferung an des Transportunternehmens. Für die Zahlung mittels PayPal muss der Kunde sich unter www.paypal.de anmelden. Es gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen von paypal.de die unter http://www.paypal.com/de/cgi-bin/webscr?cmd=p/gen/ua/ua-outside einsehbar sind.
5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden behält sich wwwmx-dynamiccarsde das Eigentum an der Ware vor.
6. Liefer- und Versandbedingungen
6.1 wwwmx-dynamiccarsde wird die Lieferung der gekauften Artikel auf dem Versandwege und gegen Vorauskasse oder nach Paypal Zahlung oder per Nachnahme an die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift vornehmen.
6.2 Eine Selbstabholung durch den Kunden ist nach Terminabsprache mit Herrn Michalski möglich.
6.3 wwwmx-dynamiccarsde nimmt die Versendung der gekauften Artikel innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang vor, wenn zwischen wwwmx-dynamiccarsde und dem Kunden Vorausüberweisung beziehungsweise Paypal Zahlung vereinbart worden ist.
6.4 wwwmx-dynamiccarsde nimmt die Versendung der gekauften Artikel innerhalb von drei Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages vor, wenn die Lieferung der Ware per Nachnahme vereinbart ist.
7. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
MX-dynamicCars e.K.
Inh. Maciej Michalski
Buntentorsteinweg 190
28201 Bremen
E-Mail: mx-dynamiccars@gmx.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
8. Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei.
9.Gewährleistungen, Widerrufsauschluss für Unternehmer
9.1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
9.2. Die Gewährleistung für Unternehmer ist ausgeschlossen.
9.3. Kauft der Kunde als Unternehmer, also in Ausübung seiner selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit, so steht ihm das Widerrufsrecht nach § 7 nicht zu.
9.4. Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Verkäufers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.
9.5. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch den Verkäufer nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
10. Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
Unseren Kundendienst für Beanstandungen, Gewährleistungsansprüche sowie weiterer Anliegen aller Art können Sie schriftlich oder telefonisch unter den oben angegebenen Kontaktdaten erreichen.
11. Datenschutz
11.1. Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) von dem Verkäufer gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen.
11.2. Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes vom Verkäufer erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
11.3. Der Verkäufer gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
11.4. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen. Die Ausübung der vorgenannten Rechte können schriftlich oder telefonisch unter
MX-dynamicCars e.K.
Inh. Maciej Michalski
Buntentorsteinweg 190
28201 Bremen
Deutschland
Telefon: +49157-85324111
E-Mail: mx-dynamiccars@gmx.de
vorgenommen werden.
11.5. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
11.6. Die persönlichen Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergegeben.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Es ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Rechts finden keine Anwendung. wwwmx-dynamiccarsde unterwirft sich keinen weiteren Verhaltenskodizes.
12.2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht als Gerichtsstand vereinbart, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dasselbe gilt, wenn die andere Partei keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.
