§ 1. Geltungsbereich des Vertrages
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen Markus Völk, Ludwigstraße 2, 35641 Schöffengrund, Deutschland (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und dem jeweiligen Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Käufer“ genannt) auf der Internet-Verkaufsplattform eBay geschlossenen Vertragsverhältnisse. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird widersprochen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(2) Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der jeweiligen Beschreibung des Artikels.
§ 3. Vertragsschluss, Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
(1) Die durch den Verkäufer bei eBay eingestellten Warenangebote stellen verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages über den jeweiligen Artikel zu den auf der Artikelseite enthaltenen Bedingungen dar.
(2) Für das Zustandekommen des jeweiligen Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6. Ein entsprechender Link auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay („eBay-AGB“) findet sich auf jeder eBay-Seite unten.
In Abhängigkeit zum Angebotsformat ist der Vertragsschluss dort wie folgt geregelt:
„§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss“
1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion.
9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
10. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
(4) Als Vertragssprache wird ausschließlich deutsch vereinbart.
(5) Nach Abschluss des Vertrages werden dem Käufer eine Bestellbestätigung sowie alle Angaben zur Abwicklung der Bestellung durch den Verkäufer übersendet.
(6) Vom Käufer wird versichert, dass alle von ihm zum Vertragsschluss gemachten Angaben (Name, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, Adresse, etc.) der Wahrheit entsprechen. Über entsprechende Änderungen ist der Verkäufer vom Käufer unverzüglich zu unterrichten.
(7) Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird vom Verkäufer nicht gespeichert. Der Käufer hat daher selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes zu sorgen. Es wird darauf hingewiesen, dass Vertragstexte bei eBay automatisch nach 90 Tagen von den Servern gelöscht werden.
§ 4. Preise, Liefer- und Versandkosten
(1) Alle in den jeweiligen Angeboten aufgeführten Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die jeweils anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht Bestandteil des Kaufpreises, richten sich nach dem jeweils konkreten Angebot sowie den darin gemachten Versandangaben und sind vom Käufer gesondert zu tragen. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen, soweit diese angeboten werden, können im Einzelfall weitere Steuern, Zölle und Gebühren anfallen, die vom Käufer an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden, nicht jedoch an den Verkäufer zu zahlen sind.
(3) Vom Verkäufer werden die jeweils anfallenden eBay-Gebühren getragen.
§ 5 Zahlungsbedingungen und Verzug
(1) Sofern im jeweiligen Angebot nicht anders angegeben, werden vom Verkäufer als Zahlungsmöglichkeiten „Vorauskasse per Überweisung“ - „Barzahlung bei Abholung“ sowie "Paypal-Zahlung" angeboten.
(2) Die Fälligkeit der Kaufpreiszahlung entsteht unmittelbar mit dem Zustandekommen des Kaufvertrages. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen.
(3) Sofern es sich beim Käufer um einen Verbraucher handelt, gerät dieser in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Handelt es ich beim Käufer nicht um einen Verbraucher, gerät dieser in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit geleistet hat.
§ 6 Liefer- und Versandbedingungen
(1) Nach Abschluss des Kaufvertrages und dem vollständigen Eingang des Kaufpreises sowie der Liefer- und Versandkosten beim Verkäufer, wird die Ware innerhalb von 3 Werktagen an den Käufer per DPD oder Deutsche Post versendet. Die Lieferzeit beträgt bei Sendungen nach Bulgarien, Estland, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen sowie Portugal 3-6 Werktage, beginnend mit dem vollständigen Eingang des Kaufpreises sowie der Liefer- und Versandkosten beim Verkäufer.
(2) Im Falle der Selbstabholung der Ware durch den Käufer, wird dieser vom Verkäufer zunächst unverzüglich informiert, wenn die Ware zur Abholung bereit steht. Die Abholung der Ware erfolgt nach Absprache mit dem Verkäufer. Bei Selbstabholung der Ware durch den Käufer fallen keine Versandkosten an.
(3) Handelt es sich beim Käufer um einen Verbraucher, wird die Versandgefahr unabhängig von der Versandart und den entstehenden Versandkosten vom Verkäufer getragen. Ist der Käufer kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und der Versand der Ware auf seine Gefahr.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Markus Völk
Ludwigstraße 2
35641 Schöffengrund-Niederwetz
Telefon: 06445-92140
Telefax: 06445-92142
E-Mail: info@mvoelk.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,
mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder
die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum
schnell überschritten würde,
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder
der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der
Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
§ 9 Gewährleistung
(1) Bei allen vom Verkäufer angebotenen Waren bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.
(2) Handelt es sich beim Käufer um einen Unternehmer, verjähren Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware an den Käufer. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche des Käufers wegen dem Verkäufer zurechenbaren schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden, Ansprüche wegen Arglist des Verkäufers, sowie Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478, 479 BGB. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 10 Haftung
Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften.
§ 11 Datenschutz
(1) Der Käufer erklärt seine Einwilligung mit der Speicherung seiner persönlichen Daten, wie sie für die Erfüllung und Abwicklung der vertraglich vereinbarten Leistungen notwendig sind. Der Käufer erklärt weiter seine Zustimmung mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum vorgenannten Zweck. Der Verkäufer ist berechtigt, notwendige personenbezogene Daten des Käufers an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner nach den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes weiterzugeben. Eine Weitergabe von Daten an unberechtigte Dritte erfolgt nicht.
(2) Der Käufer ist berechtigt, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden die persönlichen Daten des Käufers seitens des Verkäufers gelöscht, sofern die gespeicherten Daten nicht noch zur Erfüllung der Pflichten aus dem Vertragsverhältnis benötigt werden und einer Löschung keine gesetzlichen Regelungen entgegenstehen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Das Vertragsverhältnis sowie die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sofern es sich beim Käufer nicht um einen Verbraucher handelt.
(2) Als Gerichtsstand wird für alle Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers vereinbart, sofern der Käufer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Für den Fall, dass einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sind, soll die Gültigkeit der übrigen Geschäftsbedingungen bestehen bleiben. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen sollen, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften treten.
