Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kundeninformationen und
Datenschutzerklärung
A) Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Anbieter
2. Geltungsbereich
3. Definitionen
4. Angebot und Vertragsschluss
5. Lieferzeit
6. Preise und Versandkosten
7. Transportrisiko
8. Zahlungsarten
9. Eigentumsvorbehalt
10. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
11. Mängelrüge
12. Haftungsbeschränkung, Garantien
13. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
14. Anwendbares Recht, Gerichtsstandsvereinbarung
15. Online-Streitbeilegung
16. Salvatorische Klausel
17. Hinweis zur Entsorgung von Batterien/Akkus
1. Anbieter
Anbieter des unter diesem eBay-Account dargestellten Produktsortiments und
Vertragspartner beim Abschluss von Kaufverträgen ist die nachfolgend genannte juristische
Person (im Folgenden: „Anbieter“):
24h-7d Vertriebs GmbH
Geschäftsführer: Felix Frahm
Leverkusenstr. 3
22761 Hamburg
Tel.: +49 (0)40 86628835
Fax: +49 (0)40 86628836
E-Mail: sales@24h-7d.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 253529682
Registergericht/Handelsregister: Amtsgericht Hamburg HRB 100408
2. Geltungsbereich
Für alle Verträge, die über diese Internetpräsenz geschlossen werden, gelten die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese enthalten auch die
gesetzlich geforderten Informationen nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz
und im elektronischen Geschäftsverkehr.
3. Definitionen
Soweit die Begriffe „Unternehmer“ und „Verbraucher“ verwendet werden, gelten die
gesetzlichen Definitionen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):
(1) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
4. Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Produktdarstellung in den Auktionen und bei Festpreisartikeln stellen rechtlich
bindende Angebote des Anbieters dar.
(2) Der Vertragsschluss erfolgt je nach Angebotsformat zu unterschiedlichen Zeitpunkten:
(a) Bei Auktionen wird der Kaufvertrag unmittelbar nach Auktionsende mit dem
Höchstbietenden geschlossen.
(b) Bei Festpreisartikeln wird der Vertrag entweder unmittelbar durch Betätigen des Buttons
„Sofort-Kauf“ und anschließender Bestätigung geschlossen, oder im Wege des
Bestellvorgangs mit der Warenkorbfunktion (siehe nachfolgenden Punkt (c)).
(c) Mithilfe der Warenkorbfunktion kann der Kunde auf der jeweiligen Artikelseite das
gewünschte Produkt in den Warenkorb legen. Der Inhalt des Warenkorbs wird sodann
angezeigt. Unerwünschte Artikel können an dieser Stelle wieder aus dem Warenkorb
entfernt oder für einen späteren Kauf gespeichert werden. Mit Betätigen des Buttons „Zur
Kasse“ wird der Bestellvorgang fortgesetzt und der Kunde gelangt auf eine Übersichtsseite
(„Checkout“). Hier kann der Kunde die Zahlungs- und ggf. Versandart auswählen, die
Versandadresse, die ausgewählten Produkte sowie die Kosten und deren Zusammensetzung
erkennen und prüfen. Eingabefehler können mithilfe des Buttons „Ändern“ korrigiert
werden. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ wird der Bestellablauf beendet und der
Vertrag unmittelbar geschlossen.
(d) Sofern angeboten erfolgt der Vertragsschluss bei der Zusatzoption „Preis vorschlagen“
wenn der vom Kunden vorgeschlagene Preis (bindendes Angebot) vom Anbieter innerhalb
von 48 Stunden angenommen und der Vertrag damit geschlossen wird. Soweit der Anbieter
einen Gegenvorschlag unterbreitet, ist dieser bindend und kann wiederum innerhalb von 48
Stunden vom Kunden angenommen und der Vertrag dadurch geschlossen werden. Solange
keine verbindliche Einigung erzielt ist, gilt die unabhängig davon bestehende
Festpreisfunktion (siehe oben Punkt (b)).
(3) Für die unter (2) dargestellten Möglichkeiten eines Vertragsschlusses muss der Kunde auf
der Produktseite den Button „Bieten“, „Sofort-Kaufen“, „In den Warenkorb“ oder „Preis
vorschlagen“ betätigen. Bei den Formaten „Bieten“ und „Preis vorschlagen“ öffnet sich eine
Folgeseite, auf der der Biet- bzw. Vorschlagspreis einzutragen ist. Im nachfolgenden Schritt,
bei „Sofort-Kaufen“ als unmittelbar nächster Schritt, kann die Vertragserklärung des Kunden
durch Buttonklick bestätigt werden. Bis zu diesem Schritt kann der Kunde den Vorgang durch
Betätigen des „Zurück“-Buttons seines Browser oder Schließen des Browserfensters
abbrechen. Der Vorgang kann dann durch Neuaufruf der Produktseite neu gestartet werden.
Durch Betätigen der Buttons „Gebot bestätigen“, „Kaufen“ oder „Preisvorschlag senden“
wird eine verbindliche Willenserklärung zum Abschluss eines Vertrages abgegeben.
(4) Bei Festpreisartikeln kann der Kunde den Kaufvorgang ohne Eröffnung eines eBay-
Kundenkontos abschließen. Nach Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ oder des Buttons
„In den Warenkorb“ kann hierfür der Button „Weiter als Gast“ ausgewählt werden. In dem
Fall hat der Kunde seine Daten einzugeben und kann den Kaufvorgang im Anschluss durch
Betätigen der Schaltfläche „Kaufen“ ab- und den Kaufvertrag schließen.
5. Lieferzeit
Die Lieferzeit wird auf der Produktdetailseite angegeben. Sofern auf der Produktseite keine
konkrete Angabe zur Lieferzeit erfolgt, gilt das Folgende: Die bestellte Ware wird innerhalb
von 48 Stunden nach Bestellung bzw. bei den Vorkasse-Zahlungsarten innerhalb von 3
Werktagen nach Zahlungsausführung durch den Kunden auf den Weg gebracht. Sonn- und
Feiertage sind ausgenommen. Bei üblicher Post- und Paketlaufzeit beträgt die Lieferzeit bis
zum Kunden 2-4 Werktage. Die angegebenen Lieferzeiten gelten nur für den Versand
innerhalb Deutschlands. Der Versand in das Ausland, sofern angeboten, kann 3-4 Werktage
länger dauern.
6. Preise und Versandkosten
(1) Die genannten Preise sind ausnahmslos Endpreise und enthalten jeweils die gesetzliche
Mehrwertsteuer. Differenzbesteuerte Waren, sofern angeboten, werden ausdrücklich als
solche auf der jeweiligen Produktseite ausgewiesen.
(2) Die Höhe der Versandkosten innerhalb Deutschlands wird im oberen Bereich auf der
jeweiligen Produktseite aufgeführt.
(3) Das angebotene Liefergebiet ist auf der jeweiligen Produktseite aufgeführt. Sofern ein
Auslandsversand angeboten wird, gelten ggf. höhere Versandkosten, die der eBay-
Versandkostentabelle unter "Versand und Zahlungsmethoden" zu entnehmen sind. Zur
Anzeige der Kosten ist das Zielland auszuwählen und der Button "Kosten anzeigen" zu
betätigen.
(4) Sofern ein Versand außerhalb der EU angeboten wird, können zusätzliche Zölle, Steuern
und Gebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind und an die zuständigen Zoll- bzw.
Steuerbehörden zu entrichten sind. Die Einzelheiten können vom Kunden vor Bestellung bei
der zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörde angefragt werden. Es existieren zudem hilfreiche
Informationsseiten wie z.B. die nachfolgende:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/tariff_aspects/customs_tari
ff/index_de.htm
7. Transportrisiko
(1) Beim Verbrauchsgüterkauf trägt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Anbieter das
Transportrisiko. Ist der Kunde Unternehmer, geht das Transportrisiko auf diesen über, sobald
die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird.
(2) Hat der Kunde die Unzustellbarkeit einer Sendung zu vertreten, so hat er die dadurch
entstehenden Mehrkosten zu tragen. Sendungen gelten als unzustellbar, wenn keine
empfangsberechtigte Person angetroffen wird und die Abholfrist fruchtlos verstrichen ist,
die Annahme durch den Empfänger oder Empfangsbevollmächtigten verweigert wird oder
der Empfänger unter der von ihm angegebenen Adresse nicht ermittelt werden kann. Als
Annahmeverweigerung gilt auch die Verhinderung der Ablieferung über eine vorhandene
Empfangseinrichtung (z.B. Zukleben/Einwurfverbot am Hausbrief- oder Paketkasten), die
Weigerung zur Zahlung des Nachnahmebetrages / der Nachnahmekosten (sofern die
Zahlungsart Nachnahme angeboten und vom Kunden ausgewählt wurde) oder die
Weigerung zur Abgabe der Empfangsbestätigung.
8. Zahlungsarten
(1) Der Kunde kann zwischen mehreren Zahlungsarten auswählen. Diese werden auf der
Produktseite im oberen Bereich angezeigt.
(2) Die Auslieferung der Ware erfolgt bei den Vorkasse-Zahlarten nach Zahlungseingang
beim Anbieter.
9. Eigentumsvorbehalt
Ist der Kunde Verbraucher, behält sich der Anbieter das Eigentum an den gelieferten Waren
bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden vor. Handelt es sich beim
Kunden um einen Unternehmer, behält sich der Anbieter das Eigentum an den gelieferten
Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung
mit dem Kunden vor.
10. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern über die Lieferung von Neuware gelten die gesetzlichen
Bestimmungen, mithin gilt eine zweijährige Gewährleistungsfrist ab Übergabe der Sache an
den Verbraucher. Abweichend hiervon gilt bei Verträgen mit Verbrauchern über die
Lieferung einer gebrauchten Sache eine einjährige Gewährleistungsfrist ab Übergabe der
Sache an den Verbraucher.
(2) Abweichend von den gesetzlichen Vorschriften gilt bei Verträgen mit Unternehmern über
die Lieferung von Neuware eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Übergabe an den
Kunden, bei Verträgen mit Unternehmern über die Lieferung von Gebrauchtware eine
Gewährleistungsfrist von sechs Monaten ab Übergabe an den Kunden. Die Rechte des
Unternehmers aus den §§ 478, 479 BGB bleiben hiervon unberührt.
(3) Die vorstehenden Verkürzungen der Gewährleistungsfrist gelten nicht für Ansprüche
aufgrund von Schäden, die vom Anbieter, dessen gesetzlichen Vertretern oder
Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind in den folgenden Fällen: Bei Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, vorsätzlicher oder grob fahrlässiger
Pflichtverletzung, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Verletzung einer Pflicht,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Ferner
haftet der Anbieter nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit der Anwendungsbereich des
Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, oder in sonstigen vom Gesetz aufgeführten Fällen, in
denen eine Haftung des Anbieters zwingend vorgesehen ist.
11. Mängelrüge
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB, hat er dem Anbieter Mängel unverzüglich mitzuteilen,
spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware. Mängel, die auch bei
sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich
nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung
dieses Mangels als genehmigt. Das Vorstehende gilt nicht, soweit der Anbieter den Mangel
arglistig verschwiegen oder eine entsprechende Garantie übernommen hat. Wenn sich der
Anbieter auf Verhandlungen über eine Beanstandung einlässt, stellt dies keinesfalls einen
Verzicht auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge
dar.
12. Haftungsbeschränkung, Garantien
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Pflicht, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Im Übrigen ist
eine Haftung bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Sofern der Anbieter wie vorstehend für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf
den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten
Umständen typischerweise gerechnet werden musste.
(4) Vorgenannte Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern eine Garantie
für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder die Mangelhaftigkeit der Ware arglistig
verschwiegen wurde. Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem
Produkthaftungsgesetz von ihm zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper und
Gesundheit.
(5) Sofern vom Hersteller oder vom Anbieter zu bestimmten Produkten Garantien
eingeräumt werden, wird hierauf auf der entsprechenden Produktseite hingewiesen. Die
gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte,
werden durch etwaig eingeräumte Garantien nicht berührt.
13. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom Anbieter nicht gespeichert. Der
Kunde kann den Vertragstext vor Vertragsschluss ausdrucken und/oder durch Screenshots
der Produktseite bzw. Umwandlung in pdf-Format in wiedergabefähiger Form speichern. Das
Angebot ist nach Vertragsschluss für eine gewisse Zeit noch aufrufbar und kann vom Kunden
bis zur Löschung durch eBay vom Server eingesehen werden. Der Anbieter hat auf die Dauer
der Speicherung durch eBay keinen Einfluss.
14. Anwendbares Recht, Gerichtsstandsvereinbarung
(1) Kaufverträge mit Unternehmern unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Bei Streitigkeiten gilt der Gerichtsstand als vereinbart, in dessen Bezirk der Anbieter
seinen Sitz hat, wenn der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist.
15. Online-Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt unter nachfolgender Verlinkung eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
(2) Für allgemeine Verbraucherprobleme ist grundsätzlich die Allgemeine
Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. zuständig, welche unter
https://www.verbraucher-schlichter.de oder unter folgender Adresse erreicht werden kann:
Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein.
(3) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder verpflichtet noch hierzu bereit.
16. Salvatorische Klausel
Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften
oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle anderen
Bestimmungen hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.
17. Hinweis zur Entsorgung von Batterien/Akkus
Sofern Batterien bzw. Akkus im Lieferumfang enthalten sind, ist folgender Hinweis zu
beachten: Verbrauchte Batterien und Akkus dürfen nicht mit dem Hausmüll entsorgt
werden. Verbrauchte Batterien und Akkus sind per Gesetz ausschließlich über den Handel
oder die speziell dafür eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen. Handel und Hersteller
sind gesetzlich verpflichtet, die Batterien und Akkus unentgeltlich zurückzunehmen und
ordnungsgemäß zu verwerten oder als Sondermüll zu beseitigen. Der Kunde kann also
verbrauchte Batterien und Akkus in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort
oder an den Anbieter unentgeltlich zurückgeben bzw. zurücksenden.
Batterien und Akkus sind mit einer durchgestrichenen Mülltonne versehen. Bei Batterien,
die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder
mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, ist das jeweilige chemische Symbol (Hg
(Quecksilber), Cd (Cadmium) oder Pb (Blei) unter dem Symbol der Mülltonne aufgeführt.
B) Datenschutzerklärung
Der Schutz Ihrer Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir erheben, speichern und
verwenden Ihre Daten selbstverständlich nur entsprechend den gesetzlichen Vorgaben.
Nachfolgend werden Sie über die Art und Weise der Erhebung, Speicherung und
Verarbeitung Ihrer Daten durch uns informiert.
I. Verantwortlicher
Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer Daten ist:
24h-7d Vertriebs GmbH
Geschäftsführer: Felix Frahm
Leverkusenstr. 3
22761 Hamburg
Tel.: +49 (0)40 86628835
Fax: +49 (0)40 86628836
E-Mail: sales@24h-7d.de
II. Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und Zweck der Verarbeitung
1) Aufruf der eBay Webseite
Wenn Sie die Webseite von eBay aufrufen, werden durch den von Ihnen verwendeten
Browser ggf. automatisch Informationen an den Server von eBay gesendet. Verantwortlicher
i.S.d. DSGVO ist in diesem Zusammenhang eBay selbst. Nähere Informationen zu den
Datenschutzbestimmungen von eBay finden Sie hier:
https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
2) Vertragsabwicklung
a) Wenn Sie bei uns Produkte kaufen, geben Sie uns durch Ihren Kauf Ihre bei eBay
hinterlegten personenbezogenen Daten bekannt. Diese werden uns von eBay übermittelt.
Wir verarbeiten Ihre Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO zur Erfüllung und Abwicklung
des mit Ihnen geschlossenen Vertrages. Zu diesem Zwecke werden Ihre Daten an das von
uns verwendete Kaufabwicklungssystem („Afterbuy“ - ViA-Online GmbH, Kimplerstraße 296,
47807 Krefeld) sowie für die Versendung der Ware an Sie an das von uns beauftragte
Transportunternehmen (Name + Anschrift – ggf. auch mehrere Anbieter nennen wenn
unterschiedliche zur Auswahl angeboten werden - z.B. DHL Paket GmbH, Sträßchensweg 10,
53113 Bonn / Deutsche Post AG, Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn / Hermes
Germany GmbH, Essener Straße 89, 22419 Hamburg) weitergeleitet und für die
Rechnungsstellung sowie zur Kommunikation mit Ihnen verwendet.
b) Wir speichern Ihre Daten unter Abwägung der berechtigten Interessen für die Dauer, die
der regelmäßigen Verjährung entspricht (3 Jahre beginnend mit dem Schluss des Jahres, in
dem Sie uns die Daten bekannt gemacht haben). Danach werden Ihre Daten gelöscht, es sei
denn, wir sind aufgrund gesetzlicher Vorgaben zur längeren Aufbewahrung verpflichtet, wie
z.B. zur Aufbewahrung von Rechnungen (10 Jahre) oder von Geschäftsbriefen (6 Jahre)
gemäß § 147 AO. In solchen Fällen werden Ihre Daten zur Verwendung für die Dauer der
weiteren Aufbewahrung gesperrt.
3) Newsletter
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klicken Sie auf unseren im jeweiligen Angebot dargestellten Shop-Namen und klicken auf
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gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO ein, dass wir Ihre E-Mail-Adresse sowie Ihren Namen für
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werden Ihre Daten (Name und E-Mail-Adresse) solange gespeichert, bis Sie sich vom
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indem Sie uns Ihren Abmeldewunsch per E-Mail senden.
4) PayPal
Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ im Rahmen des Online-Bestellvorgangs erfolgt die
Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-
2449 Luxembourg. Sie müssen sich dann zunächst mit Ihren PayPal -Kontodaten anmelden
bzw. ein PayPal -Konto eröffnen. Bei Eröffnung des Kontos geben Sie PayPal Ihre
persönlichen Daten bekannt. PayPal verwendet die Informationen Ihres Kontos, um Sie
zunächst zu identifizieren und anschließend die Zahlungsabwicklung durchzuführen.
Verantwortlicher i.S.d. DSGVO ist in diesem Zusammenhang Paypal. Weitere Hinweise zu
den Datenschutzbestimmungen von PayPal finden Sie hier:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE
III. Betroffenenrechte
1) Sie haben das Recht,
- gemäß Art. 15 DSGVO auf Auskunft über die Sie betreffende von uns verarbeiteten
personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 Abs. 1 lit. a)-h) DSGVO aufgeführten
Informationen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die
Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen
Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen
eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch,
das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns
erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten
verlangen („Auskunftsrecht“);
- gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger
personenbezogener Daten und die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener
Daten zu verlangen („Recht auf Berichtigung“);
- gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu
verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie
Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus
Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung
von Rechtsansprüchen erforderlich ist („Recht auf Löschung“);
- gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung
unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr
benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung eingelegt haben („Recht auf Einschränkung der Verarbeitung“);
- gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns im Zuge einer
Einwilligung oder für die Vertragsabwicklung übermittelt haben, in einem strukturierten,
gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen
anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist und die Rechte
und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigt werden („Recht auf
Datenübertragung“);
- gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu
widerrufen. In dem Fall dürfen wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung
beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen, wobei die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer
Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung dabei nicht berührt wird („Recht auf
Widerruf von Einwilligungen“);
- gemäß Art. 22 DSGVO nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung –
einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen
gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt,
sofern die Entscheidung nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen
Ihnen und uns erforderlich ist, nicht aufgrund von Rechtsvorschriften zulässig ist oder nicht
mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
2) Widerspruchsrecht
Erfolgt eine Datenverarbeitung auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs.
1 lit. f) DSGVO, haben Sie ferner das Recht, der Verarbeitung uns gegenüber gemäß Art. 21
DSGVO jederzeit zu widersprechen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer
besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung oder ein
damit in Verbindung stehendes Profiling richtet. Bei Widerspruch durch Sie dürfen wir Ihre
personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, es bestehen nachweislich
zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung, die Ihre Interessen, Rechte und
Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Diese Ausnahme besteht nicht, soweit sich Ihr
Widerspruch gegen Direktwerbung oder ein damit in Verbindung stehendes Profiling richtet.
In dem Fall dürfen wir Ihre personenbezogenen Daten zu diesem Zwecke in keinem Fall
mehr verarbeiten. Für die Ausübung Ihres Widerspruchsrechts können Sie uns z.B. eine
entsprechende E-Mail senden.
3) Beschwerderecht
Gemäß Art. 77 DSGVO haben Sie schließlich auch das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde
zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen
Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.
IV. Social Media Plug-ins
Soweit auf den Webseiten von eBay Social Plug-ins von sozialen Netzwerken implementiert
sind (z.B. von Facebook, Twitter oder Pinterest), ist eBay selbst Verantwortlicher i.S.d.
DSGVO.
Wir weisen darauf hin, dass bei Aufrufen von eBay-Webseiten, die solche Plug-ins enthalten,
Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern der jeweiligen Netzwerke aufbaut und
personenbezogene Daten an die Server der jeweiligen Netzwerke übersendet. Sollten Sie ein
Konto bei den jeweiligen Netzwerken besitzen und dort eingeloggt sein, so können die
jeweiligen Netzwerk-Betreiber diese Daten Ihrem Konto direkt zuordnen. Um zu verhindern,
dass die jeweiligen Netzwerke Daten über Sie erhalten, die Ihrem jeweiligen Konto
zugeordnet werden können, loggen Sie sich bitte vor Aufrufen der eBay-Webseiten bei den
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eBay finden Sie hier:
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