Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Fa. Motoren Mertel für Website www.motorenmertel.de
1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1 Die Website www.motorenmertel.de ist ein Angebot der Fa. Motoren Mertel, Walter Mertel, Alradstr. 15, 51061 Köln (nachstehend "Verkäufer" genannt).
1.2 Der Verkäufer verkauft unter www.motorenmertel.de Kfz-Motoren, Kfz-Motorengetriebe, und Kfz-Einzelteile.
1.3 Für Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und zwar auch dann, wenn der Zugriff auf das Angebot von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Entgegenstehende oder von diesen abweichende AGB erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende AGB des Käufers werden nur dann dem Vertrag zugrunde gelegt, wenn der Verkäufer diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
1.4 Käufer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Unter einem „Verbraucher“ im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.5 Unter einem „Unternehmer“ im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person zu verstehen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handelt.
2 Registrierung und Vertragsabschluss
2.1 Der Käufer hat die Möglichkeit, auf www.motorenmertel.de ein Kundenkonto anzulegen. Ein solches Kundenkonto ist aber nicht Voraussetzung dafür, dass der Käufer Bestellungen tätigen kann. Zum Anlegen eines Kundenkontos gibt der Käufer im Rahmen der Registrierungsmaske seine E-Mail-Adresse ein, legt ein Passwort fest und klickt auf "anmelden".
2.2 Das Einstellen der Waren auf www.motorenmertel.de stellt noch kein Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sämtliche vom Verkäufer dargestellten Angebote von Waren sind freibleibend und unverbindlich.
2.3 Mögliche Irrtümer, Druckfehler, technische bzw. farbliche Änderungen behält sich der Verkäufer trotz größtmöglicher Sorgfalt vor.
2.4 Alle ganz oder teilweise instand gesetzten Teile (insbesondere Motoren) werden ohne Kontrolle der Einstellung verkauft.
2.5 Ebenso übernimmt der Verkäufer keine Haftung für die Richtigkeit der Herstellerangaben.
2.6 Die vom Verkäufer vermarkteten Motoren eignen sich für die in dem jeweiligen Angebot angegebenen Fahrzeuge. Dennoch können aufgrund individueller Besonderheiten vor einem Einbau in ein Fahrzeug noch kleinere Umbauarbeiten an dem Motor erforderlich sein. Ein solcher Umbau ist vom Lieferumfang nicht erfasst. Wünscht der Käufer eine abschließende Bewertung, ob Umbaumaßnahmen erforderlich sind, kann er dem Verkäufer vor Vertragsabschluss seinen Austauschmotor zur Verfügung stellen. Der Verkäufer wird dem Käufer dann mitteilen, ob Umbauarbeiten erforderlich sind.
2.7 Das Angebot des Käufers auf Abschluss eines Kaufvertrages liegt im Absenden der Bestellung durch den Käufer. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Käufer gibt seine Bestellung wie folgt ab: Nachdem er die von ihm gewünschten Waren in seinen Warenkorb gelegt hat und auf der Folgeseite die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten eingegeben hat, wird ihm auf der letzten Seite des Bestellprozesses eine Übersicht über seine Bestellung gegeben. Hier hat der Käufer die Möglichkeit, seine Bestellung und die gemachten Angaben zu ändern und ggf. Eingabefehler zu korrigieren. Anschließend setzt der Käufer einen Haken in dem Kästchen "AGB werden anerkannt" und gibt letztlich durch Klicken auf den "kaufen"-Button verbindlich seine Bestellung ab.
2.8 Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer eine Bestätigung des Zugangs der Bestellung per E-Mail oder per Fax an den Käufer versendet.
2.9 Ist ein Vertrag zwar zustande gekommen, sind bestellte Artikel beim Lieferanten des Verkäufers aber trotz rechtzeitigem Deckungsgeschäft nicht in absehbarer Zeit verfügbar, so behält sich der Verkäufer vor, insoweit vom Vertrag zurückzutreten. Wenn der Verkäufer dies erkennt, wird er den Käufer unverzüglich darauf hinweisen und evtl. bereits geleistete Zahlungen erstatten.
3 Lieferung, Versand und Gefahrübergang
3.1 Sollte ein Artikel nicht beim Verkäufer vorrätig sein, liefert er im Rahmen der Verfügbarkeit schnellstmöglich. Jede Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.
3.2 Liefertermine oder -fristen, die verbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform. Die Lieferung erfolgt jedoch in jedem Fall erst, wenn der vollständige Rechnungsbetrag beim Verkäufer eingegangen ist.
3.3 Sollten nicht alle bestellten Artikel vorrätig sein, ist der Verkäufer auf seine Kosten zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.
3.4 Gerät der Käufer in Annahmeverzug, gehen sämtliche Gefahren eines zufälligen Untergangs der Ware oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in diesem Zeitpunkt auf den Käufer über.
4 Eigentumsvorbehalt
4.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor.
4.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
4.3 Für die Verarbeitung oder Umbildung der Sache durch Unternehmer gilt Folgendes: eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
4.4 Für den Weiterverkauf der Waren durch Unternehmer gilt Folgendes: Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.
5 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag:
im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: „des Vertragsabschlusses.“;
im Falle eines Kaufvertrags: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.“;
im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“;
im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.“;
im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an:
per Email an: baumz@gmx.de
oder
per Fax an: 022119666132
oder
per Post an: Motoren Mertel Alradstr. 15 61061 Köln
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 1 Monat absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
6 Abwicklung des Widerrufs und Kosten der Rücksendung
6.1 Um die Abwicklung des Widerrufs nach vorstehender Ziffer 5 zu erleichtern, wird der Käufer gebeten, nach Möglichkeit die folgenden Informationen mit der Widerrufserklärung mitzuteilen:
a) den Namen des Kunden
b) das Bestelldatum
c) die Produkte, die er zurückschicken möchte
6.2 Die vorstehenden Mitteilungen sind nicht Voraussetzung für die Abwicklung des Widerrufs des Käufers.
6.3 Der Käufer hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
7 Gewährleistung
7.1 Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, so liefert der Verkäufer nach Wahl des Käufers Ersatz oder bessert entsprechend nach. Der Verkäufer kann die gewählte Form der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchführbar ist.
7.2 Alle Reklamationen bedürfen grundsätzlich der Schriftform (E-Mail, Fax oder Brief) und sind nach Möglichkeit unverzüglich nach Auftreten des Mangels an den Verkäufer zu richten.
7.3 Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für neue Ware beträgt gegenüber Unternehmern ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht für Ansprüche gemäß der nachstehenden Ziffer 8.1.1.
7.4 Bei Unternehmern findet § 212 BGB keine Anwendung.
7.5 Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für gebrauchte Ware beträgt ab Erhalt der Ware ein Jahr.
7.6 Manuell oder maschinell aufbereitete oder instand gesetzte Motoren, Getriebe oder Teile gelten als gebraucht.
7.7 Lehnt der Verkäufer einen vom Käufer zu Unrecht geltend gemachten Gewährleistungsanspruch nach Prüfung der vom Kunden beanstandeten Ware ab, zahlt der Käufer eine Prüfgebühr in Höhe von pauschal EUR 620,00 (zzgl. MwSt.). Dem Käufer steht es frei, nachzuweisen, dass dem Verkäufer für die Prüfung der Ware keine oder geringere Kosten entstanden sind. Die Prüfgebühr bezieht sich nur für die Arbeiten, die erforderlich sind, um festzustellen, ob ein Gewährleistungsanspruch besteht und nicht auf Reparatur.
8 Haftungsbegrenzung
8.1 Die Haftung des Verkäufers bestimmt sich abschließend wie folgt:
8.1.1 Für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie im Falle der Übernahme einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz, haftet der Verkäufer unbeschränkt.
8.1.2 Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen, sofern nicht eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes wesentlich ist und auf deren Erfüllung der Käufer daher regelmäßig vertrauen darf ("Kardinalpflicht"). Bei Verletzung einer solchen Kardinalpflicht haftet der Verkäufer auch für leichte Fahrlässigkeit. Die Haftung wird jedoch in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, begrenzt. Im Übrigen haftet der Verkäufer nicht für leichte Fahrlässigkeit.
8.2 Die Einschränkungen dieser Ziffer 8 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9 Zahlung
9.1 Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen des Käufers zunächst mit bestehenden Forderungen gegen den Käufer zu verrechnen.
9.2 Der Käufer ist seinerseits zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder schriftlich von dem Verkäufer anerkannt wurde. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
10 Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
10.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Ist der Käufer ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, dann ist Köln der vereinbarte Gerichtsstand; hiervon unbeschadet ist der Verkäufer berechtigt, Ansprüche gegen den Käufer an dessen allgemeinen Gerichtsstand geltend zu machen. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in Deutschland hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
10.3 Sollte eine der Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.
