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Impressum ISAALI YAVUZ - Elektro-Kiosk / MĂŒllerstr.164/ 13353 Berlin Tel: 030 547 35 371 / Fax: 030 547 35 372 Web: www.elektro-kiosk.de / E-Mail: info[at]elektro-kiosk.de / Inhaber | Vertretungsberechtiger Person : Isaali Yavuz UST ID Nr. DE244206152 / Steuer Nr. 23/601/6196
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Datenschutz
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Mit der nachfolgenden ErklĂ€rung kommen wir unserer gesetzlichen Informationspflicht nach und informieren Sie ĂŒber die Speicherung von Daten, die Art der Daten, deren Zweckbestimmung sowie unsere IdentitĂ€t. Wir benachrichtigen auch ĂŒber die erstmalige Ăbermittlung und die Art der ĂŒbermittelten Daten.
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5. Auskunftsanspruch
Der Kunde hat stets die Möglichkeit Auskunft zu verlangen ĂŒber die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, EmpfĂ€nger oder Kategorien von EmpfĂ€ngern, an die Daten weitergegeben werden, sowie den Zweck der Speicherung.
6. Löschung und Sperrung
Wir verpflichten uns, die personenbezogenen Daten, die fĂŒr eigene Zwecke verarbeitet werden, zu löschen, sobald ihre Kenntnis fĂŒr die ErfĂŒllung des Zwecks der Speicherung nicht mehr erforderlich ist. An die Stelle einer Löschung tritt eine Sperrung, soweit einer Löschung gesetzliche, satzungsmĂ€Ăige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, Grund zu der Annahme besteht, dass durch eine Löschung schutzwĂŒrdige Interessen des Betroffenen beeintrĂ€chtigt wĂŒrden oder eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhĂ€ltnismĂ€Ăig hohem Aufwand möglich ist.
DarĂŒber hinaus können Sie jederzeit ihre bei uns erhobenen Daten sperren, berichtigen oder löschen lassen. Eine Löschung erfolgt auch, wenn Sie ihre Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten widerrufen. Erfolgt der Widerruf wĂ€hrend eines laufenden GeschĂ€ftsvorgangs, so erfolgt die Löschung unmittelbar nach dessen Abschluss.
WeiterfĂŒhrende gesetzliche Löschungs- oder Sperrungsverpflichtungen bleiben hiervon unberĂŒhrt.
7. Technische und organisatorische MaĂnahmen
Wir verpflichten uns, die technischen und organisatorischen MaĂnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die AusfĂŒhrung der Vorschriften ĂŒber den Datenschutz, zu gewĂ€hrleisten, sofern der Aufwand in einem angemessenen VerhĂ€ltnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht. Bei der Kommunikation per E Mail kann die vollstĂ€ndige Datensicherheit von uns nicht gewĂ€hrleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.
8. IdentitÀt der verantwortlichen Stelle
Verantwortliche Stelle i.S.d. Datenschutzgesetze ist Elektro-Kiosk Muellerstr. 164, 13353 Berlin Telefon: 03054735371 Telefax: 03054735372 E-Mail: info@elektro-kiosk.de
9. Widerruf
Der Kunde hat die Möglichkeit die Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten jederzeit mit Wirkung fĂŒr die Zukunft zu widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an: Elektro-Kiosk Muellerstr. 164, 13353 Berlin Telefon: 03054735371 Telefax: 03054735372 E-Mail: info@elektro-kiosk.de
Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen fĂŒr einen Ebay-Onlineshop
§ 1 Allgemeines
(1) Diese GeschĂ€ftsbedingungen gelten fĂŒr alle VertrĂ€ge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Isaali Yavuz / Elektro-Kiosk, Muellerstr. 164, 13353 Berlin, Ebay-elektro-Kiosk "" (nachstehend: âVerkĂ€uferinâ), betreffend den Onlineshop http://my.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?MyEbay&gbh=1 und alle zur Domain gehörenden Sub-Domains. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, die VerkĂ€uferin hat dies schriftlich bestĂ€tigt. Individuelle Abreden zwischen der VerkĂ€uferin und den Kunden haben stets Vorrang.
(2) Die GeschÀftsbeziehungen zwischen der VerkÀuferin und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewÀhrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
(4) Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(5) Wir liefern in folgende LĂ€nder: EU.
§ 2 Vertragsinhalte und Vertragsschluss
(1) Der VerkÀufer bietet den Kunden bei Ebay unter dem Ebay-Accountnamen Elektro-Kisok im Onlineshop http://my.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?MyEbay&gbh=1 neue und gebrauchte Waren, vor allem Handy, Notebook, DJ instrumente, zum Kauf an.
(2)VertragsschlussVertrĂ€ge werden abgeschlossen durch die eBay-Dienste,die eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen fĂŒr die Nutzer zur VerfĂŒgung stellt.
(2) Vertragsschluss FĂŒr den Vertragsschluss auf eBay gilt Folgendes:
a) bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion und teils mit Mindestpreis eingestellt werden:
Stellt der VerkĂ€ufer mittels der Plattform eBay.de einen Artikel im Auktionsformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ĂŒber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der VerkĂ€ufer einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der VerkĂ€ufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird
Bei einer eBay-Auktion kommt ein Kaufvertrag zwischen dem VerkÀufer und demjenigen Kunden zustande, der bei Ablauf der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgegeben hat. Die Annahme erfolgt also unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Das Gebot eines Kunden erlischt, sobald ein anderer Kunde ein höheres Gebot abgibt. Der Vertrag kommt allerdings bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, nicht zustande, wenn das Gebot des KÀufers den Mindestpreis nicht erreicht.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den VerkĂ€ufer kommt zwischen dem VerkĂ€ufer und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der VerkĂ€ufer war dazu berechtigt, das Angebot zurĂŒckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. GrĂŒnde fĂŒr die vorzeitige Beendigung sind hier (http://pages.ebay.de/help/sell/end_early.html) hinterlegt.
Ein Kunde kann sein Gebot nur zurĂŒcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. (GrĂŒnde fĂŒr die Möglichkeit der RĂŒcknahme eines Gebots finden Sie hier - http://pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html). Nach einer berechtigten GebotsrĂŒcknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der GebotsrĂŒcknahme wieder Höchstbietender ist und dem VerkĂ€ufer kein Vertrag zustande.
Sofern eBay einen Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer löscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und dem VerkÀufer zustande.
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur VerfĂŒgung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den ĂŒblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des âSofort-Kaufenâ- bzw. âBietenâ-Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden BestĂ€tigungsseite nochmals ĂŒberprĂŒfen. Ăber den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert.
b) bei Artikeln mit dem Angebotsformat Festpreisartikel Sofort-Kaufen-Option und ggf. Preisvorschlag
Wenn der VerkĂ€ufer seine Angebote im Auktionsformat zusĂ€tzlich mit einem Festpreis also der sog. âSofort-Kaufen-Funktionâ versehen hat, kann diese Funktion von einem Kunden solange ausgeĂŒbt werden, solange noch kein Gebot auf den betroffenen Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button âSofort-Kaufenâ anklickt und anschlieĂend bestĂ€tigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der VerkĂ€ufer die Option âsofortige Bezahlungâ ausgewĂ€hlt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button âSofort-Kaufenâ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĂt. Ein Kunde kann Angebote fĂŒr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĂt.
In bestimmten eBay-Kategorien kann der VerkĂ€ufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Mit dieser Preisvorschlag-Funktion ist es den Kunden und dem VerkĂ€ufer möglich, den Preis fĂŒr einen Artikel auszuhandeln.
Ein Kunde kann sein Gebot nur zurĂŒcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. (GrĂŒnde fĂŒr die Möglichkeit der RĂŒcknahme eines Gebots finden Sie hier - http://pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html). Nach einer berechtigten GebotsrĂŒcknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der GebotsrĂŒcknahme wieder Höchstbietender ist und dem VerkĂ€ufer kein Vertrag zustande.
Sofern eBay einen Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer löscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und dem VerkÀufer zustande.
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur VerfĂŒgung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den ĂŒblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des âSofort-Kaufenâ- bzw. âBietenâ-Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden BestĂ€tigungsseite nochmals ĂŒberprĂŒfen. Ăber den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert.
§ 3 Preise, Versandkosten, Umsatzsteuer und Zahlung
(1) Bei Erwerb ĂŒber den eBay-Onlineshop gilt der Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist (vgl. § 2 Abs. 2). Im Ăbrigen gelten die vereinbarten Preise. Der VerkĂ€ufer wendet die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG an und weist deshalb keine Umsatzsteuer aus.
(2) Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abschluss des Kaufvertrages in der jeweiligen Auktion bekannt gegeben werden.
(3) Die Belieferung der Kunden durch die VerkÀuferin erfolgt nach Wunsch des Kunden gegen folgende Zahlungsmethoden:
- Ăberweisung
WĂ€hlt der Kunde Vorkasse per Ăberweisung, so ist die Zahlung spĂ€testens 7 Kalendertage nach Vertragsschluss fĂ€llig. Der Kunde soll bei der Abwicklung von Auktionen seinen eBay-Mitgliedsnamen sowie die Auktionsnummer angeben.[
- Nachnahme
Erfolgt die Zahlung per Nachnahme, so ist der Kaufpreis zzgl. Versandkosten und NachnahmegebĂŒhren bei Anlieferung und Vorlage des Nachnahmescheins durch das beauftragte Transportunternehmen fĂ€llig.
(4) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der VerkĂ€ufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurĂŒcktreten.
(5) Der VerkÀufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehÀndigt wird oder sonst in Textform zugeht.
§ 4 Lieferung und GefahrĂŒbergang
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt sowohl aus dem Lager des VerkÀufers als auch direkt vom Hersteller.
(2) Die VerfĂŒgbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Am Lager vorhandene Ware versendet der VerkĂ€ufer, sofern nicht ausdrĂŒcklich abweichend vereinbart, innerhalb von 3-5 Werktagen nach Vertragsschluss (bei Vorkasse durch Ăberweisung: innerhalb von 3-5 Werktagen nach Anweisung der Zahlung). Ist bei einem Verkauf ĂŒber den Online-Shop die Ware als nicht vorrĂ€tig gekennzeichnet, so bemĂŒht sich der VerkĂ€ufer um eine schnellstmögliche Lieferung. Angaben des VerkĂ€ufers zur Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin vom VerkĂ€ufer verbindlich zugesagt wurde.
(4) Der VerkĂ€ufer behĂ€lt sich vor, sich von der Verpflichtung zur ErfĂŒllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der VerkĂ€ufer das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der VerkĂ€ufer hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes DeckungsgeschĂ€ft zur ErfĂŒllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der VerkĂ€ufer den Kunden unverzĂŒglich ĂŒber diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.
Die Gefahr des zufĂ€lligen Untergangs und der zufĂ€lligen Verschlechterung der Ware geht mit der Ăbergabe auf den Kunden ĂŒber. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufĂ€lligen Untergangs und der zufĂ€lligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den FrachtfĂŒhrer oder die sonst zur AusfĂŒhrung der Versendung bestimmte Person ĂŒber.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur ErfĂŒllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des VerkĂ€ufers; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in AusĂŒbung seiner gewerblichen oder selbststĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit ist, auch darĂŒber hinaus aus der laufenden GeschĂ€ftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem VerkĂ€ufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
§ 6 ZurĂŒckbehaltungsrecht
Zur AusĂŒbung eines ZurĂŒckbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben VertragsverhĂ€ltnis beruht.
§ 7 Haftung fĂŒr Sach- und RechtsmĂ€ngel
(1) Soweit MĂ€ngel vorliegen, stehen dem Kunden nach MaĂgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen GewĂ€hrleistungsrechte zu.
(2) SchĂ€den, die durch unsachgemĂ€Ăe Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begrĂŒnden keinen GewĂ€hrleistungsanspruch gegen den VerkĂ€ufer.
Hinweise zur ordnungsgemĂ€Ăen Behandlung kann der Kunde den Herstellerbeschreibungen entnehmen.
(3) MĂ€ngel sind vom Kunden innerhalb einer GewĂ€hrleistungsfrist von zwei Jahren bei neuen Sachen bzw. von einem Jahr bei gebrauchten Sachen gegenĂŒber dem VerkĂ€ufer zu rĂŒgen.
Die vorstehenden HaftungsbeschrĂ€nkungen gelten nicht, soweit der VerkĂ€ufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie fĂŒr die Beschaffenheit der Ware ĂŒbernommen hat. Die vorstehenden HaftungsbeschrĂ€nkungen gelten auch nicht fĂŒr SchadensersatzansprĂŒche des Kunden, die auf Ersatz eines Köper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom VerkĂ€ufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsĂ€tzliches oder grob fahrlĂ€ssiges Verschulden des VerkĂ€ufers oder seiner ErfĂŒllungsgehilfen gestĂŒtzt sind.
(4) Liegen MĂ€ngel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der VerkĂ€ufer zur NacherfĂŒllung berechtigt. SchlĂ€gt die NacherfĂŒllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurĂŒckzutreten. Im Ăbrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8 Informationspflichten bei TransportschÀden
Werden Waren mit offensichtlichen SchĂ€den an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner GewĂ€hrleistungsrechte (§ 7) sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzĂŒglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit dem VerkĂ€ufer Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenĂŒber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.
§ 9 Haftungsausschluss
(1) AuĂerhalb der Haftung fĂŒr Sach- und RechtsmĂ€ngel haftet die VerkĂ€uferin unbeschrĂ€nkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober FahrlĂ€ssigkeit beruht. Sie haftet auch fĂŒr die leicht fahrlĂ€ssige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefĂ€hrdet) sowie fĂŒr die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren ErfĂŒllung die ordnungsgemĂ€Ăe DurchfĂŒhrung des Vertrages ĂŒberhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmĂ€Ăig vertraut), jedoch jeweils nur fĂŒr den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. FĂŒr die leicht fahrlĂ€ssige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die VerkĂ€uferin nicht.
(2) Die HaftungsbeschrĂ€nkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, fĂŒr einen Mangel nach Ăbernahme einer Garantie fĂŒr die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen MĂ€ngeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberĂŒhrt.
(3) Ist die Haftung der VerkĂ€uferin ausgeschlossen oder beschrĂ€nkt, so gilt dies ebenfalls fĂŒr die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und ErfĂŒllungsgehilfen.
Lieferung/ VersandrĂŒcklĂ€ufer
Zu dem im Angebot ausgewiesenen Versandkosten und Terminen erfolgt die Lieferung. es ist in der Regel in 3 Tagen nach der Geld Eingang.
Sobald eine an den KĂ€ufer von uns versandte Warensendung an uns mit dem Vermerk ,,unzustellbar" zurĂŒckkommt, gleich aus welchem Grund, informieren wir den KĂ€ufer per E-mail und bitten um Mitteilung der korrekten Lieferadresse an der ein Empfang der Lieferung sichergestellt ist. Falls innerhalb von 14 Tagen nach Versendung der
E-mail keine RĂŒckmeldung erfolgt oder kommt eine Ware bei einem zweiten Zustellversuch als ,,unzustellbar" zurĂŒck, treten wir vom Kaufvertrag zurĂŒck, der an uns gezahlte Kaufpreis vom KĂ€ufer wird erstattet und die Ware wird weiter verkauft.
GewÀhrleistung
FĂŒr die AnsprĂŒche gegen Elektro-Kisok von dem KĂ€ufer wegen MĂ€ngel gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur MĂ€ngelhaftung. Falls es sich bei der verkauften Sache um eine gebrauchte Sache handelt, verjĂ€hren die AnsprĂŒche des KĂ€ufers innerhalb von 12 Monaten ab Ablieferung der Sache.
Schlussbestimmungen
Das VertragsverhÀtnis zwischen Elektro-Kiosk und dem KÀufer sowie auf die GeschÀftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Solang der KĂ€ufer Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des KĂ€ufers zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberĂŒhrt.
Vertragstext
9.1 FĂŒr den Vertragsabschluss zur VerfĂŒgung stehende Sprache ist nur Deutsch.
9.2 Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht und der Vertragstext ist dem KÀufer auch nicht zugÀnglich.
Der Vertragstext wird von eBay als Webseite nach dem Vertragsschluss gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikel Nummer abrufbar. Ăber die Druckfunktion eines Browsers kann der KĂ€ufer die Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
Der KĂ€ufer kann den Vertragstext abspeichern, indem er die entsprechende Webseite mit Hilfe der Speicherfunktion auf seinem Computer abspeichert.
Wir haben keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der Vertragstexte auf der eBay-Website.
Pflichten nach dem Batteriegesetz (frĂŒher Batterieverordnung)
Das Batteriegesetz (BattG) ersetzt die seit 01.12.1999 geltende Batterieverordnung (BattV).
Ab dem 01.12.2009 sind sĂ€mtliche Batterien, unabhĂ€ngig davon, ob Sie schadstoffhaltig sind oder nicht, vor dem In-Verkehr-Bringen vom Hersteller zu kennzeichnen. Das Batteriegesetz unterscheidet begrifflich auch nicht mehr zwischen Batterien und Akkumulatoren. Es beinhaltet RĂŒcknahmequoten fĂŒr GerĂ€te-Altbatterien und verpflichtet die am deutschen Markt tĂ€tigen Hersteller und Importeure, sich bei einem nationalen Herstellerregister beim Umweltbundesamt zu melden. FĂŒr Batterien, die vor dem 01.12.2009 in den Verkehr gebraucht wurden gelten diese Bestimmungen nicht.
Die Informationspflichten fĂŒr HĂ€ndler ("Vertreiber") haben sich gegenĂŒber der Batterieverordnung kaum geĂ€ndert. Der Umfang der Informationspflichten ergibt sich aus § 18 Abs. 1 BattG:
(1) Vertreiber haben ihre Kunden durch gut sicht- und lesbare, im unmittelbaren Sichtbereich des Hauptkundenstroms platzierte Schrift- oder Bildtafeln darauf hinzuweisen,
1. dass Batterien nach Gebrauch an der Verkaufsstelle unentgeltlich zurĂŒckgegeben werden können,
2. dass der Endnutzer zur RĂŒckgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet ist und
3. welche Bedeutung das Symbol nach § 17 Absatz 1 und die Zeichen nach § 17 Absatz 3 haben.
Wer Batterien im Versandhandel an den Endnutzer abgibt, hat die Hinweise nach Satz 1 in den von ihm verwendeten Darstellungsmedien zu geben oder sie der Warensendung schriftlich beizufĂŒgen.
Zur ErfĂŒllung der Hinweispflichten kann der folgende Text verwendet werden:
"Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von GerÀten, die Batterien enthalten, ist der VerkÀufer verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur RĂŒckgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an den VerkĂ€ufer oder in den dafĂŒr vorgesehenen RĂŒcknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurĂŒckgeben. Sie können die Batterien auch per Post an den VerkĂ€ufer zurĂŒcksenden. Der VerkĂ€ufer erstattet Ihnen auf jeden Fall das Briefporto fĂŒr den RĂŒckversand Ihrer Altbatterie.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
= Batterie darf nicht in den HausmĂŒll gegeben werden
Pb = Batterie enthÀlt mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie ent
