AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten zwischen uns, der
PZ-World GmbH als Verkäufer,
vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Haas,
Kaulhausener Straße 2
DE-41812 Erkelenz
Telefon: (+49) 02432 9296733
E-Mail: buy@pickupzubehoer.de
und
Ihnen als unseren Kunden für alle über unseren Online-Shop www.pickupzubehoer.de geschlossenen Verträge über den Kauf von Waren.
(2) Im Hinblick auf die AGB ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB maßgeblich.
(3) Abweichenden Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen diesen ausdrücklich schriftlich zu.
(4) Erfolgen Hinweise auf die Anwendbarkeit gesetzlicher Vorschriften, so haben diese lediglich klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
(5) Unsere Leistungsangebote können Sie sowohl als Verbraucher i. S. von § 13 BGB als auch als Unternehmer i. S. von § 14 BGB nutzen. Dabei ist Verbraucher nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(6) Diese für Ihren Vertrag gültige Fassung der AGB können Sie jetzt über unsere Webseite (www.pickupzubehoer.de/de/content/3-AGB) aufrufen und ausdrucken und/oder speichern. Zu diesem Zwecke kann diese Seite über den Browser abgespeichert und/oder sofort ausgedruckt werden. Im Übrigen gilt § 3 Ziff. 8 der AGB.
§ 2 Lieferung, Lieferbeschränkungen
(1) Eine Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands und in Länder der Europäischen Union.
(2) Der Versand der Ware erfolgt an die von Ihnen in der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift, sofern nicht anders vereinbart.
(3) Die für Ihre Bestellung jeweils konkret zu zahlenden Versandkosten richten sich nach dem Umfang und/oder dem Gewicht sowie dem Zielland für die Versendung Ihrer bestellten Waren. Sie sind den Angaben im Rahmen der Produktdarstellung zu entnehmen. Die Gesamtkosten für die Versendung der Ware werden Ihnen vor Absenden Ihrer Bestellung angezeigt. Zudem finden Sie unter (www.pickupzubehoer.de/de/content/1-versand) die erforderlichen Informationen für die Berechnung der Versandkosten.
(4) Die Lieferfrist für Ihre bestellten Waren richtet sich nach den Angaben in der jeweiligen Produktbeschreibung.
(5) Für die Berechnung der Frist für die Lieferung gilt das Folgende:
Im Fall der Zahlung per Vorkasse beginnt die Lieferfrist am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut. Bei anderen Zahlungsmodalitäten beginnt die Frist am Tag nach Vertragsschluss. Die Lieferfrist endet in allen Fällen mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
(6) Die Lieferung von mehreren Waren erfolgt in einer Sendung. Die Lieferzeit bestimmt sich in diesem Fall nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit aus Ihrer Bestellung.
(7) Ist das von Ihnen bestellte Produkt vorübergehend nicht verfügbar, setzen wir Sie unverzüglich in der Auftragsbestätigung hierüber in Kenntnis. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen haben Sie das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Eventuell bereits erfolgte Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. Das gesetzliches Widerrufsrecht (§ 8 der AGB) für Verbraucher bleibt hiervon unberührt.
(8) Wir behalten uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch unsere Vertragspartner vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass wir die Nichtlieferung nicht zu vertreten haben und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen haben. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Sollte diese nicht oder nur teilweise verfügbar sein, werden wir Sie unverzüglich informieren und die Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
(9) Den Liefertermin für die ausgefertigten und versendeten Waren können Sie durch Eingabe der jeweiligen Sendungsverfolgungsnummern, die wir Ihnen nach Versandt mitteilen, der Website des jeweiligen Lieferanten entnehmen.
(10) Sollte eine ordnungsgemäße Zustellung bei Ihnen nicht möglich sein, sendet das Transportunternehmen die Ware an uns zurück. Sofern für den Rückversand Kosten anfallen, sind diese von Ihnen zu tragen. Dies gilt nicht, wenn Sie wirksam von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht haben, oder wenn Sie den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten haben, oder wenn Sie vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert waren, es sei denn, dass wir Ihnen die Leistung in angemessene Zeit vorher angekündigt hatten.
(11) Wenn Sie als Unternehmer bei uns Ware zum Versand bestellen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware an Sie über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben haben.
(12) Wenn Sie als Verbraucher bei uns Ware zum Versand bestellen, liegt das Versandrisiko (gesetzesgemäß) bei uns. Daher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an Sie oder eine empfangsberechtigte Person über. Dies gilt nicht, wenn Sie den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragen und Sie uns diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt haben. In diesem Fall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bereits an Sie über, sobald wir die bestellte Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben.
§ 3 Abholung der Ware / Bereitstellung der Ware, Annahmeverzug
(1) Haben Sie bei dem Bestellvorgang die Abholung der Ware an unserer Geschäftsadresse gewählt („Barzahlung bei Abholung“), werden wir Sie per E-Mail darüber informieren, sobald die von Ihnen bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Die Abholung hat nach telefonischer Vereinbarung unter (+49) 02166 4523995 zu erfolgen.
(2) Die Ware wird nur gegen vollständige Kaufpreiszahlung übergeben.
(3) § 4 Ziff. 7 und 8 gelten entsprechend.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum.
(2) Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Als Unternehmer sind Sie zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sie treten jedoch im Voraus sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) an uns ab. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Unberührt hiervon bleibt unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen. Jedoch werden wir die Forderungen nicht einziehen, solange Sie uns gegenüber Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, sich nicht im Zahlungsverzug befinden oder keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt haben. Die Abtretung besteht unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Unsere Preisangaben in unserem Online-Shop sind Endpreise und enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer. Sie verstehen sich zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten. Einzelheiten finden Sie unter (www.pickupzubehoer.de/de/content/1-versand).
(2) Die Bezahlung kann per Banküberweisung oder Barzahlung bei Abholung erfolgen.
(2.1.) Die Zahlung des Kaufpreises inkl. Versandkosten ist mit Ausnahme der Zahlungsmodalität „Barzahlung bei Abholung“ grundsätzlich sofort nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig.
(2.2.) Im Fall der „Barzahlung bei Abholung“ ist der Kaufpreis bei Übergabe der Ware am Abholtermin zu zahlen. Für den Fall, dass der Kunde die Ware innerhalb von 7 Werktagen nach Ablauf des Abholtermins noch nicht abgeholt hat, erhält er von uns eine Rechnung mit einem Zahlungsziel von 10 Tagen.
(2.3.) Bei der Zahlungsart Vorauskasse per Banküberweisung ist die Zahlung des Kaufpreises inkl. Versandkosten sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
(2.4.) Voraussetzung für die Zahlung mit PayPal ist, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches verfügt. Wenn die Abwicklung Ihrer Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg erfolgt, finden im Übrigen auch die Nutzungsbedingungen von PayPal (https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full) Anwendung. Diese können Sie im Rahmen des Bestellprozesses abrufen, und Sie müssen diese vor Abgabe Ihres Kaufangebotes bestätigen.
(2.5.) Sie können auch per Sofortüberweisung, einem Online-Zahlungssystem auf Basis des Online-Bankings mit PIN-/TAN-Eingabe zur Abwicklung Ihrer Online-Käufe der SOFORT GmbH, Fußbergstraße 1, 82131 Gauting, bezahlen. Hierfür benötigen Sie Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Nach dem Absenden Ihres Vertragsangebots werden Sie automatisch auf das Zahlungsformular der SOFORT GmbH weitergeleitet. Nach erfolgreicher Überweisung erhalten Sie im Anschluss eine Transaktionsbestätigung. In diesem Augenblick erhalten wir die Überweisungsgutschrift.
Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die Sofortüberweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte prüfen Sie vorab, ob Ihre Bank diesen Dienst unterstützt. Informationen finden Sie bspw. unter https: www.sofort.com/ger-DE/general/fuer-kaeufer/fragen-und-antworten/.
(3) Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur dann zulässig, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist zudem möglich, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(4) Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts kann nur dann erfolgen, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 6 Gewährleistung
(1) Bestellte Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den abgebildeten Waren abweichen.
(2) Für Sach- und/oder Rechtsmängel gelieferter Artikel haften wir nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.
(3) Abweichend von Ziff. 2 gilt für Unternehmer das Folgende:
· Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche;
· Die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang;
· Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche des Käufers wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
· Die Verjährung beginnt nicht erneut zu laufen, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt;
· Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
(4) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit Ablieferung der Ware.
(5) Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern solche nicht ausdrücklich vereinbart wurden. In den Fällen, in denen wir eine Verkäufergarantie für bestimmte Artikel abgeben oder von den Herstellern bestimmter Artikel Herstellergarantien eingeräumt werden, treten diese neben etwaige Ansprüche in Folge von Sach- oder Rechtsmängeln i.S. dieser Vorschrift. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
(6) Für den Fall, dass Sie Kaufmann i.S. des § 1 HGB sind, obliegt Ihnen die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterbleiben die gesetzlich geregelten Anzeigepflichten, so gilt die Ware als genehmigt.
(7) Verbraucher bitten wir, die bestellte Ware bei Anlieferung auf offensichtliche Transportschäden zu prüfen, den Erhalt der Ware auf dem Lieferschein des Zustellers zu quittieren und etwaige Beanstandungen darin zu dokumentieren. Sollten Sie als Verbraucher dieser Bitte nicht nachkommen, hat dies keinerlei Auswirkungen auf die Geltendmachung Ihrer vertraglichen oder außervertraglichen Mängelrechte. Zudem können Sie sich in diesem Fall selbstverständlich unter den o.g. Kontaktdaten bei uns direkt melden.
§ 7 Haftung
(1) In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bestimmt sich diese nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Dasselbe gilt für unsere gesetzlichen Vertreter und die von uns eingesetzten Erfüllungsgehilfen.
(2) In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haften wir – soweit in Ziff. 3 dieser Vorschrift nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziff. 3 dieser Vorschrift ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und bei der Übernahme einer Garantie bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. Haftungsausschlüssen unberührt.
§ 8 Force Majeure ( Höhere Gewalt )
(1) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche, nicht vom Verkäufer zu vertretende Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.
(2) Der Verkäufer haftet bei Verzug mit der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie als Verbraucher zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Staates von der in S. 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Der ausschließliche – auch internationale – Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz in Erkelenz, sofern Sie Unternehmer gem. § 14 BGB, Kaufmann i.S. des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. In den vorstehenden Fällen sind wir jedoch in jedem Fall berechtigt, das nach den gesetzlichen Vorschriften zuständige Gericht anzurufen.
Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben hiervon unberührt.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen wirksam. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(4) Nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten gibt es seit dem 9. Januar 2016 für Verbraucher die Möglichkeit, Streitigkeiten mit Unternehmern im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online- Dienstleistungsverträgen außergerichtlich über eine Online-Schlichtungs-Plattform (OS-Plattform) beizulegen. Diese Plattform wurde von der EU-Kommission eingerichtet und kann über folgenden Link erreicht werden: https: ec.europa.eu/consumers/odr/. Derzeit sind wir nicht verpflichtet und nehmen auch nicht an einer solchen Streitschlichtung teil. Sollten Fragen oder Probleme mit Ihrer Bestellung auftreten, stehen wir selbstverständlich auch in diesem Rahmen für Sie unter buy@pickupzubehoer.de bereit.
