AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Sandra Wiener (Apfelblüte Style & Accessoires)
Inhaber und Vertretungsberechtigte: Sandra Wiener
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmung
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die der Verkäufer, Sandra Wiener, Mühlenweg 3, 86424 Dinkelscherben, (nachfolgend auch Anbieter genannt) mit Kunden auf der Verkaufsplattform eBay abschließt. Kunde im Sinne der AGB können Verbraucher als auch Unternehmer sein.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
§ 2 Vertragspartner, Kundendienst, Beanstandungsadresse
(1) Ein Kaufvertrag kommt mit Sandra Wiener zustande. Weitere Informationen hierzu finden Sie im Impressum auf der Artikelseite unter „rechtliche Informationen des Anbieters“.
Bei Fragen, Reklamationen oder Beanstandungen erreichen Sie uns unter:
Sandra Wiener
Mühlenweg 3
86424 Dinkelscherben
E-Mail: Apfel-Bluete@online.de
Telefon: (0049) 8292 3719807
§ 3 Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die wesentlichen Merkmale der Ware sowie Preis / Lieferkosten und weitere Einzelheiten finden sich in der Artikelbeschreibung und Artikelseite.
(2) Die Produktmerkmale und Details sowie die Dauer befristeter Angebote können den Produktbeschreibungen auf der Plattform entnommen werden.
§ 4 Angebotsformate und Vertragsabschluss (Technische Schritte)
(1) Die unterbreiteten Angebote aus Auktionen und Sofortkauf des Verkäufers sind binden. Für den Vertragsschluss gelten die eBay-AGB § 6. Diese finden Sie unten auf der eBay Seite (www.eBay.de) in der Rubrik „Über eBay“.
(2) In den folgenden Punkten finden Sie die technischen Schritte, die zum Vertragsabschluss führen bzw. wie Eingabefehler korrigiert werden können. Wie der Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande kommt, ist in den § 6 der eBay-AGB festgelegt.
a. Wer als Verkäufer einen Artikel bei eBay einstellt, gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Hat der Verkäufer einen Mindestpreis festgelegt, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Wenn ein Käufer bei einer Online-Auktion ein Gebot für einen Artikel abgibt, erklärt er damit die Annahme des Angebots. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt oder der festgelegte Mindestpreis nicht erreicht wurde. Bei Ablauf der Auktion kommt zwischen Verkäufer und Höchstbietendem ein Vertrag zustande. Bei Sofort-Kauf-/Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Ist ein Angebot mit der mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen, so können Interessenten dem Verkäufer ein Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu kaufen. Der Verkäufer hat folgende Möglichkeiten wie er mit dem Preisvorschlag umgeht. Er kann den Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn sich Verkäufer und Interessent über einen Preis einigen. Dies kann mit der Funktion „Preis Vorschlagen“ geschehen oder durch den ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis geschehen. Die vorgeschlagenen Preise gelten nur einmal für ein bestimmtes Angebot und auch nur in dem genannten Zeitraum und erlöschen mit Vertragsschluss.
b. Bis zu diesem Zeitpunkt haben Sie jederzeit die Möglichkeit Ihre Eingaben zu erkennen und ggf. zu korrigieren bzw. den Kaufvorgang abzubrechen. Durch Betätigung der „Zurück“ Schaltfläche auf Ihrem Browser können Sie Ihre Eingaben auf der vorherigen Seite korrigieren. Den Bestellvorgang können Sie durch schließen des Browsers abbrechen. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Hier möchten wir wieder auf die eBay AGB verweisen.
c. Der Käufer kann vor dem Absenden der Bestellung die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch speichern. Die Information über den Erfolg Ihrer Bestellung / den Kauf sowie den Inhalt Ihrer Bestellung erhalten Sie per E-Mail von eBay.
§ 5 Preise / Lieferung / Lieferadresse / Lieferkosten
(1) Die angegebenen Preise in Euro sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert ausgewiesen.
(2) Die Lieferung erfolgt gegen Vorkasse. Der Lieferzeitraum der einzelnen Produkte kann aus der Artikelbeschreibung entnommen werden.
(3) Wenn der Kunde per Vorkasse/Überweisung bezahlt, dann ist die Lieferadresse ist, sofern der Kunde per PayPal zahlt, die bei PayPal hinterlegte Lieferadresse (Käuferschutzadresse bei eBay hinterlegte Lieferadresse gültig. Der Kunde ist für die Aktualität und Richtigkeit der hinterlegten Lieferadresse verantwortlich.
Als Lieferadresse kommen keine Packstation-Adressen in Frage, da Packstationen keine Standardbriefe oder Kompaktbriefe annehmen. Der Kunde wird deshalb aufgefordert eine geeignete Lieferadresse anzugeben. Für etwaige Lieferverzögerungen, die durch eine versäumte zeitnahe Lieferadressenübermittlung von Seiten des Kunden herführt, wird keine Haftung übernommen.
(4) Versäumt der Kunde seine Lieferadresse vor Bestellung auf Ihre Richtigkeit / Aktualität (Stichwort: keine Packstation-Adresse) hin zu überprüfen, wodurch eine Lieferung nicht ankommt und/oder wieder an den Verkäuferadresse zurück geht, so sind die Lieferkosten für eine erneute Zusendung vom Kunden zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn das Angebot eine kostenlose Lieferung vorsieht. Diese kostenlose Lieferung bezieht nur auf die Erstaussendung der Ware. Eine Zweitsendung, aus den oben genannten Gründen, ist vom Verbraucher zu tragen.
§ 6 Zahlung
(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss fällig.
(2) Die Bezahlung erfolgt nach Auswahl durch den Käufer mittels Vorkasse in Form von Überweisung oder per PayPal
§ 7 Eigentumsvorbehalt / Gefahrenübergang
(1) Die Waren bleiben aber in jedem Fall Eigentum des Lieferers bis zur vollständigen Bezahlung.
(2) Bei Privatkunden wird die Gefahr des Transports durch den Verkäufer übernommen. Bei Kunden die Unternehmer sind, gehen die Risiken und Gefahren der Versendung auch auf den Kunden über, ab dem Zeitpunkt an dem die Ware vom Verkäufer den beauftragten Logistikpartner übergeben wurde.
§ 8 Rücksendungen / Widerrufsrecht
(1) Im Falle von Rücksendungen im Rahmen des Widerrufsrechts tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(2) Alle Informationen zum Widerrufsrecht-, Widerrufsfolgen sowie eine unverbindliches Musterwiderrufsformular finden Sie am Ende einer jeden Artikelbeschreibung.
(3) Hinweis zu Rücksendungen (Verpackung).
Es wird darum gebeten, Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware zu vermeiden und diese möglichst mit Originalverpackung zurückzusenden. Wenn die Originalverpackung nicht mehr verwendbar ist, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
§ 9 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel grundsätzlich nach den hierfür geltenden Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff, §§ 474 ff. BGB. Wir bitten den Besteller etwaige Mängel sofort gegenüber uns zu reklamieren.
(2) Garantien bestehen nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung des Anbieters zu der jeweiligen Ware abgegeben wurden.
§ 10 Schadensersatzhaftung
(1) Der Anbieter haftet stets für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf Schäden begrenzt, mit deren Entstehung der Anbieter nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Anbieter eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat sowie für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, und für Schäden an Leben, Körper oder der Gesundheit.
§ 11 Vertragstextspeicherung
(1) Der vollständige Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert. Es werden nur die Bestelldaten gespeichert welche uns von eBay und/oder PayPal übermittelt werden.
Mit Ihrer Registrierung bei eBay und/oder PayPal haben unsere Kunden eingewilligt, dass abgelaufene Angebote/Käufe, eine begrenzte Zeit, in Ihrem persönlichen eBay-Bereich „Mein eBay / Übersicht Ihrer Käufe“ aufrufbar sind. Dort können Sie die Bestelldaten und AGB innerhalb dieses Zeitraums jederzeit einsehen. Wir empfehlen daher unseren Kunden selbst die Vertragstexte auszudrucken oder elektronisch zu archivieren. Auf der Artikelseite finden Sie unsere AGB und eine Schaltfläche „Druckversion“. Durch betätigen der Schaltfläche öffnet sich ein Fenster mit allen Artikelmerkmalen/-informationen sowie den Wiederrufs- oder Rückgabebelehrungen und den rechtlichen Informationen des Verkäufers. Diese Fenster kann über Ihren Browser und der Schaltfläche „Drucken“ ausgedruckt bzw. über die Schaltfläche „Speichern“ gespeichert werden.
§ 12 Datenschutzhinweis
(1) Durch Ihre Anmeldung bei eBay haben Sie bereits in die Datenschutzerklärung von eBay eingewilligt. Durch eine etwaige Anmeldung bei PayPal haben Sie bereits in die Datenschutzerklärung von PayPal eingewilligt. Sie haben bestätigt, dass eBay bei Vertragsabschuss personenbezogene Daten des Kunden (Vorname, Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Mitgliedsname usw.) an den Verkäufer übermitteln dürfen. Selbige Einwilligung bezüglich der Zusendung Ihrer personenbezogenen Daten (u.a. Lieferadresse) bei Zahlung per PayPal haben Sie bei durch Ihre erfolgreiche Anmeldung bei PayPal abgegeben.
(2) Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist. Hierzu gehört der von Ihnen bei der Bestellung ausgewählte und mit der Auslieferung an Sie beauftragte Versanddienstleister, der Zahlungsdienstleister mit dem Sie die Bestellung bezahlen, sowie auch das von uns zur Bestellabwicklung eingesetzte Warenwirtschafts- bzw. Abrechnungssystem. Es gilt insoweit die Datenschutzerklärung des jeweiligen Anbieters.
Wir nutzen in diesem Zusammenhang die folgenden Services:
Die Bestellabwicklung erfolgt durch das Unternehmen Dreamrobot. Wir geben die folgenden Daten an dieses Unternehmen weiter:
DreamRobot GmbH
Eckendorfer Str. 2-4
33609 Bielefeld
Weitere Informationen zum Datenschutz bei Dreamrobot finden Sie unter: https://www.dreamrobot.de/info/datenschutz/
Erfolgt die Zustellung durch das Unternehmen Hermes geben wir die folgenden Daten an dieses Unternehmen weiter:
Hermes Germany GmbH
Essener Straße 89
D-22419 Hamburg
Weitere Informationen zum Datenschutz bei Hermes finden Sie unter: https://www.myhermes.de/datenschutz/
Erfolgt die Zustellung durch die Deutsche Post geben wir die folgenden Daten an dieses Unternehmen weiter:
Deutsche Post AG
Charles-de-Gaulle-Straße 20
PLZ/Ort: 53113 Bonn
Weitere Informationen zum Datenschutz bei der deutschen Post finden Sie unter: https://www.deutschepost.de/de/f/footer/datenschutz.html
Erfolgt die Bezahlung über das Unternehmen PayPal geben wir die folgenden Daten an dieses Unternehmen weiter:
PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
22-24 Boulevard Royal
L-2449 Luxembourg
Weitere Informationen zum Datenschutz bei PayPal finden Sie unter:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE
(3) Die Daten des Kunden werden vom Verkäufer mit Rücksicht auf die steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfisten gespeichert und nach Ablauf dieser Frist gelöscht.
(4) Sie haben im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung jederzeit das Recht auf eine kostenlose Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung oder Einschränkung der Verarbeitung. Zudem haben Sie ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit.
(5) Verantwortlicher Ansprechpartner für Datenschutz und Verarbeitung von Daten
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte direkt an:
Sandra Wiener
Mühlenweg 3
86424 Dinkelscherben
E-Mail: apfelbluete-shop@online.de
Telefon: (0049) 8292 3719807
(Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung)
(6) Sollten Sie die Zusendung von Newslettern zugestimmt haben, so wird zu diesem Zwecke Ihre E-Mail-Adresse ausschließlich für eigene Werbezwecke zum Versand von Newslettern gespeichert und genutzt. Mit der Zustimmung zum Erhalt unseres Newsletters willigen Sie ein, dass eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und uns diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellen. Ihre diesbezüglich abzugebende Einwilligungserklärung lautet: „Ich möchte den bzw. die folgenden Newsletter abonnieren und Stimme zu, dass eBay mein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem Verkäufer diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt“. Sie können den Newsletter jederzeit abbestellen. Wenden Sie sich direkt an apfel-bluete@online.de oder bestellen Sie den Newsletter bei eBay, unter: „Mein eBay“, „Gespeicherte Verkäufer“, „weitere Aktionen - Liste gespeicherter Verkäufer bearbeiten„ ab. Ihre E-Mail-Adresse wird danach aus unserer Abonnentenliste für den Newsletter gelöscht.
§ 13 Rechte und Gerichtsstand
(1) Der Verkäufer unterliegt nicht Verhaltenskodizes, die vorstehend nicht erwähnt wurden.
(2) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
(4) Als Gerichtsstand gilt Augsburg als vereinbart, sofern der Kunde ein Kaufmann ist.
