Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) , Informationen zumDatenschutz
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I. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Widerrufsrecht
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AGB im Rahmen von Kaufverträgen, die über den
eBay-Account: patrick964
Seggewiss GmbH, Köcherstr. 5, 46395 Bocholt
- im Folgenden „Anbieter“ -
und dem Käufer
- im Folgenden „Kunde“ -
geschlossen werden.
Die AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigenLeistungen des eBay-Account ackermann-elektrowerkzeuge (nachstehend:„Anbieter“).
§ 1 Vertragsinhalte und Vertragsschluss
A. Artikel, die im Angebotsformat „Auktion“ eingestellt sind
1. Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website gibtder Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags überdiesen Artikel ab. Der Anbieter bestimmt dabei einen Startpreis und eine Frist(Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann.Zusätzlich bestimmt der Anbieter bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreisversehen sind, einen für den Kunden nicht sichtbaren Mindestpreis.
2. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebotsüber die „Bieten-Funktion“ an. Das Gebot des Kunden erlischt, wenn ein andererBieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
3. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde bei Ablauf derAuktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter derHöchstbietende ist. Der Vertrag kommt allerdings bei Auktionen, die mit derOption Mindestpreis versehen sind, nicht zustande, wenn das Gebot des Kundenden Mindestpreis nicht erreicht.
B. Vertragsschlussbei Festpreisartikeln
1. Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website imAngebotsformat „Sofort-Kaufen“ geben wir ein verbindliches Angebot zumAbschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). Wirbestimmen dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf derAngebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommenwerden kann.
2. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie über die„Sofort-Kaufen“ Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgeben und denVorgang bestätigen.
3. Geben Sie im Rahmen der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ein Gebot ab, das unter dem Festpreis liegt, kommt ein Vertrag zustande, wennwir das Gebot annehmen. Unterbreiten wir ein Gegengebot, gilt das Gebot alsabgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie das Gegengebotannehmen. Gebot und Gegengebot sind bindend und behalten für 48 Stunden ihreGültigkeit.
C. Änderung Kundeneingaben und Vertragstext
1. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seinerBestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mittelnkorrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- undMausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechendenEingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-Buttonskann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmalsüberprüfen. Über den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert.
2. Der vollständige Vertragstext wird nicht gespeichert. VorAbsenden der Bestellung können die Vertragsdatenüber die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichertwerden. Nach Zugang der Bestellung werden die Bestelldaten, die AllgemeinenGeschäftsbedingungen sowie die Garantiebestimmungen nochmals per E-Mail an denKunden übersandt.
§ 2 Preise, Versandkosten, Umsatzsteuer und Zahlung
(1) Bei Erwerb über den eBay-Onlineshop gilt der Preis, zudem der Kaufvertrag zustande gekommen ist. Im Übrigen gelten die vereinbartenPreise. Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- undVerpackungskosten, die dem Kunden vor Abschluss des Kaufvertrages in derjeweiligen Auktion bekannt gegeben werden.
(4) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen inVerzug, so kann der Verkäufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungenverlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.
(5) Der Anbieter stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus,die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.
§ 3 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Die bestellten Waren werden nach Zahlungseingang, sofernvertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adressegeliefert.
(2) Die Lieferung vonam Lager vorhandene Ware erfolgt in Deutschland innerhalb von 1-3 Werktagennach Vertragsschluss (bei Vorkasse durch Überweisung: innerhalb von 1-3Werktagen nach Erteilung des Zahlungsauftrages an das überweisendeKreditinstitut). Die Lieferfrist entsprechend Satz 1 beträgt für den Versandinnerhalb der Länder der Europäischen Union 3-5 Werktage. Ist bei einem Verkaufüber den Online-Shop die Ware als nicht vorrätig gekennzeichnet, so bemüht sichder Anbieter um eine schnellstmögliche Lieferung. Angaben des Anbieters zurLieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin vondem Anbieter verbindlich zugesagt wurde.
(3) Der Anbieter behält sich vor, eine Teillieferungvorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint unddie Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. DurchTeillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnunggestellt.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligenVerschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der KundeUnternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangsund der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahrbereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder diesonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die geliefertenWaren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegebensind, verstehen sich jeweils inklusive der jeweils geltenden gesetzlichenMehrwertsteuer.
(2) Die Versandkosten sind der jeweiligen Verkaufsanzeige zuentnehmen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mitVertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalenderbestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Indiesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten überdem Basiszinssatz zu zahlen.
(2) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung vonVerzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch denAnbieter nicht aus.
§ 7 Sachmängelgewährleistung
(1) Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabeder folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so geltenergänzend die §§ 377 ff. HGB.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt dieGewährleistungsfrist bei neuen Sachen ein Jahr. Bei gebrauchten Sachen ist dieGewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen, bei Verbrauchern beträgtdie Gewährleistungsfrist 12 Monate.
(3) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, diedurch den normalen Verschleiß sowie die unsachgemäße Benutzung und Behandlungder Ware bedingt sind. Die Gebrauchs- und Pflegeanleitungen des Herstellerssind zu beachten.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht,soweit der Anbieter eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommenhat.
§ 8 Bebilderung
Die Bilder die zur Beschreibung der Ware verwendet werden,stellen nicht in jedem Fall den Originalartikel dar, welcher dem Kundenangeboten wird. Die Beispielbilder dienen der Veranschaulichung. Je nachverwendetem Bildschirm und Betriebssystem, können insbesondere Farben undGrößen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die Beschreibung desjeweiligen Artikels.
§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sindausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausder Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzungwesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung fürsonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigenPflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oderErfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, derenErfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftetder Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn diesereinfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich umSchadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpersoder der Gesundheit.
(3) Die in Absatz 1und 2 genannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichenVertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegendiese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibenunberührt.
§ 10 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe vonGründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an demSie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, dieWaren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alleZahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten(mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eineandere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigsteStandardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehnTagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerrufdieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wirdasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzthaben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; inkeinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Warenwieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Siedie Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestensbinnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf diesesVertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist istgewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen füreinen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust aufeinen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise derWaren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
