Allgemeine Geschäftsbedingungen Verkaufs- Liefer und Zahlungsbedingungen Für alle mit der Fa. OGA GmbH geschlossenen Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht. Unseren Verkaufs- und Werklieferungsgeschäften sowie Lieferungen aller Art , Bestellungen, Verträgen und sonstigen Leistungen liegen die folgenden Bedingungen zugrunde. Diese gelten auch für alle Folgegeschäfte, auch dann, wenn bei einem Abschluss nicht nochmals auf diese Bedingungen hingewiesen wird. Einkaufsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, wir widersprechen hiermit ausdrücklich. Für Käufer und Besteller wird im folgenden einheitlich die Bezeichnung "Käufer" verwendet. § 1 Vertrag Unsere Angebote erfolgen, auch bezüglich der Preisangabe, freibleibend und unverbindlich. Nach Auftragserteilung kommt ein entsprechender Vertrag erst mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Diese ist ausschließlich für den Vertragsinhalt maßgebend. Werden nachträglich Tatsachen bekannt, die eine Einhaltung der Zahlungsfristen in Frage stellen, bleibt ein Rücktritt vom Vertrag vorbehalten. Eine Verpflichtung, die Herkunft dieser Tatsachen dem Käufer mitzuteilen, besteht nicht. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen der abgegebenen Aufträge, dieser allgemeinen Bedingungen oder der geschlossenen Verträge bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Mit unseren Vertretern getroffene Vereinbarungen haben ebenfalls Gültigkeit, wenn diese von uns schriftlich bestätigt sind. § 2 Preise und Zahlungen Die Preise verstehen sich stets inklusive der z.Zt. gültigen Mehrwertsteuer. Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich alle angegebenen Preise ohne Verpackung ab unserem Lager. Der Kaufpreis inklusive der Versandkosten ist durch Vorkasse, Barzahlung oder wenn möglich per Nachnahme (bis zu einem Gesamtwert von 2.500,00 Euro) zu entrichten. Die Nachnahmekosten trägt der Käufer. Bei Sonderanfertigungen und Bestellungen, bei denen das Material aus dem Ausland kommt, bestehen wir auf einer Anzahlung von 50% des Warenwerts, der Restbetrag per Überweisung vor Lieferung, Nachnahmezahlungen (+2,5 % des Restbetrages als Nachnahmegebühr) oder Barzahlung bei Abholung. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. § 3 Lieferungen Teillieferungen sind zulässig. Sofern eine Belieferung innerhalb der angegebenen Lieferzeit, durch eine von uns zu vertretende Tatsache nicht erfolgt ist, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag erst dann berechtigt, wenn eine schriftliche Nachfristsetzung von 4 Wochen, die mit Zugang der Nachfristsetzung beginnt, fruchtlos verstrichen ist. Andere Ansprüche oder Rechte jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund insbesondere Schadenersatzansprüche – im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der Lieferfristen oder etwaiger Unmöglichkeit der Lieferung, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Bei vereinbarter Warenabholung durch den Käufer, gilt die Belieferung mit Bereitstellung als erfolgt. § 4 Gefahrenübergang Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Mit Verladung der Ware auf der Versand-Bahnstation bzw. auf den LKW, geht die Gefahr auf den Käufer über. Bei Anfuhr mit einem unserem eigenen Firmenfahrzeuge geht die Gefahr mit Ankunft der Ware am Bestimmungsort auf den Käufer über. Die geliefete Ware ist sofort bei Übernahme auf Transportschäden zu überprüfen. Transportschäden sind vom Empfänger auf dem Lieferschein zu vermerken und vom Überbringer zu Bestätigen. Bei vereinbarter Warenabholung durch den Käufer, erfolgt der Gefahrenübergang mit Übergabe der Ware an den Käufer. § 5 Gewährleistung, Haftung Granit, Marmor und andere Gesteine sind Schöpfungen der Natur. Muster sind unverbindlich und zeigen nur das allgemeine Aussehen des Steines. Muster können niemals alle Eigenschaften und Unterschiede in Farbe, Zeichnung, Struktur und Gefüge des Natursteins in sich vereinigen. Ferner wird für Naturgegebenheiten wie Poren, offene Stellen, Einsprengungen, Risse, Quarzadern usw. keine Haftung übernommen. Bei buntem Naturstein sind sachgemäße Auskittungen , Verklammerungen das Auseinandernehmen von Teilen in losen Adern oder Stichen und deren Wiederzusammensetzungen, je nach Beschaffenheit und Eigenart der betreffenden Natursteinsorte nicht nur unvermeidlich, sondern auch wesentliches Erfordernis der Bearbeitung. Maßabweichungen: Für Maßabweichungen gilt die zur Zeit gültige VOB, Teil C: Allgemeine Technische Vorschriften für Bauleistung – Naturwerksteinarbeiten – DIN 18332. Reklamationen können nur unmittelbar nach Erhalt, spätestens innerhalb 3 Tagen nach Übernahme der Ware, in jedem Falle aber vor weiterer Be- oder Verarbeitung sowie Einbau der Ware angenommen werden. Nachträgliche Beanstandungen werden zurückgewiesen. Materialbeschädigungen sind bildlich zu dokumentieren. Mängelbeanstandungen an versetzten bzw. verlegten Werkstücken können nicht berücksichtigt werden. Von uns anerkannte Mängel, setzen stets eine Anerkennung des selbigen seitens des Herstellers voraus, insofern dies nicht den gesetzlichen Vorgaben ( Normen ) des Herstellerlandes entspricht. Der Käufer hat zur Überprüfung der Mängelrüge einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung zu stellen. Erweist sich die Mängelrüge als gerechtfertigt, haften wir für die Mängel unter Ausschluss jeglicher weiterer Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt: 1) Nach unserer Wahl erfolgt Nachbesserung oder Lieferung der Waren gleicher Art und Güte. Zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist vom Käufer ein angemessener Zeitraum zur Verfügung zu stellen. 2) Sollten weder Nachbesserungen noch Ersatzlieferung möglich sein, behalten wir uns das Recht auf Wandlung und Rückzahlung des Kaufpreises vor. Preisnachlässe bei Rohmaterial können nur für den nicht verwertbaren Materialanteil gewährt werden. Darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Haftung für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Zusammenhang mit der Verarbeitung der Ware, wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Ereignisse höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung Betriebsstilllegung, Schwierigkeiten bei den Arbeiten in der Produktionsstätte durch Witterung oder anderer Einflüsse berechtigen uns, die Lieferzeit um die Dauer der Ereignisse und eine angemessene Nachfrist zu verlängern oder wegen des nichterfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche auf Schadenersatz und Rücktritt des Bestellers vom Auftrag wegen Mängeln der Ware sind ausgeschlossen. Mängelrügen berechtigen den Käufer nicht zur Zurückbehaltung des Kaufpreises oder anderer Forderungen. § 6 Zahlungen Unsere Rechnungen sind soweit nicht anders vereinbart, sofort nach Rechnungsdatum rein netto fällig. Aufrechnungen von Gegenforderungen, soweit sie nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, werden nicht anerkannt. Lieferung gegen Anzahlung oder Vorauskasse behalten wir uns vor. Die Abnahme von Wechseln und Schecks behalten wir uns vor. Sie erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskontspesen und Wechselsteuer sind vom Käufer zu tragen und sofort fällig. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Berücksichtigung von Wechseln bei Nichteinlösung übernehmen wir keine Haftung. In Abweichung von den Bestimmungen der §§ 366, 367 BGB und etwaiger Anweisungen des Käufers sind wir berechtigt, zu bestimmen, welche Forderungen durch die Zahlungen des Käufers erfüllt sind. Zahlungsfristen sind einzuhalten. Bei Überschreitung gerät der Käufer ohne Mahnung in Verzug. Mit Verzugsbeginn sind wir unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 4 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig. Gerät der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, werden alle noch ausstehende Lieferungen, nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen ausgeführt. § 7 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie bis zur Zahlung aller sonstigen Verbindlichkeiten des Käufers uns gegenüber bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, im ordentlichen Geschäftsverkehr über die Vorbehaltsware zu verfügen und sie insbesondere weiter zu veräußern, soweit und solange die Rechte des Verkäufers aus dem Eigentumsvorbehalt gewahrt bleiben und der Käufer sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Zu anderweitigen Verfügungen, insbesondere Abtretung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt. Bei Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren ist der Käufer verpflichtet, diese unverzüglich unter Beifügung von Belegen mitzuteilen und den Dritten bzw. den Vollstreckungsbeamten auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der Käufer haftet für alle hieraus entstehenden Kosten. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe der Sicherung nach seiner Wahl verpflichtet.
§ 8 Widerrufsrecht gültig ab dem 13.06.2014
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an
dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
OGA GmbH
Wattenheimerstrasse 21
68647 Biblis
email:kontakt@oga-gmbh.com
Fax: 06245-299801
Tel: 06245-2980929
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden.
http://www.oga-gmbh.com/unternehmen/widerrufsformular/
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich den Eingang des Widerrufs bestätigen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme von eventuell zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern,
bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.“
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,
an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.“
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen
ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht für
Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand Erfüllungsort Biblis Gerichtsstand ist Lampertheim § 10 Teilunwirksamkeit Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist vielmehr so auszulegen, umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr verfolgte wirtschaftliche Zweck, soweit gesetzlich zulässig, erreicht wird. Die in den einzelnen Paragraphen vorangestellten Überschriften dienen nur der besseren Übersicht und haben keine materielle Bedeutung, insbesondere nicht die einer abschließenden Regelung. Impressum Geschäftszeiten: Nach telefonischer Vereinbarung Amtsgericht Darmstadt HRB 92408 OGA GmbH Geschäftsführer: Georg Ohl Wattenheimerstrasse 21 68647 Biblis (Germany) Tel. 06245-2980929 Fax 06245-299801 E-Mail: kontakt@oga-gmbh.com Bitte stellen Sie alle Anfragen, die Menge, Art und Beschaffenheit des Materials usw. betreffen, schriftlich (per Fax oder Email) an uns. Sie bekommen dann innerhalb kürzester Zeit Nachricht von uns. Per Telefon ist eine fundierte Aussage leider nicht möglich.
