Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB)
1. Allgemeines
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Gegenüber Unternehmern gelten unsere AGB auch für künftige gleichartige Geschäfte.
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung. Gegenbestätigungen unserer Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss und Bestellvorgang
(1) Ihr Vertragspartner ist Herr Giorgio Leopizzi, Sedanstraße 52, 30161 Hannover.
(2) Der Vertrag kommt nach den Vorgaben von www.eBay.de zustande.
(3) Wir speichern Ihre Bestellung nur im Rahmen unserer kaufmännischen Buchhaltung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. Diese Daten sind für Sie jedoch nach Abschluss der Bestellung nicht mehr verfügbar/abrufbar.
3. Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung spezifizierten und in unserer Bestell- und/oder Auftragsbestätigung genannten Waren auf eBay.
(2) Die angegebenen Preise sind Endpreise (ggf. zzgl. Verpackungs- und Versandkosten).
(3) Gemäß § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese folglich auch nicht aus.
4. Liefer- und Versandbedingungen
(1) Der Versand erfolgt als Brief oder versichertes Postpaket. Wir versenden nur EU-weit.
(2) Bei Vorkasse (per Überweisung oder PayPal) erfolgt der Versand innerhalb von 2-5 Werktagen nach vollständigem Zahlungseingang.
(3) Bei Bestellungen von Verbrauchern liegt das Versandrisiko bei uns. Bei Bestellungen von Unternehmern und Kaufleuten liegt das Transportrisiko ab der Übergabe der Ware an die (erste) Transportperson beim Besteller.
(4) Die Lieferfrist beginnt bei Vorkasse mit Zahlungseingang.
5. Preise und Zahlung, Versandkosten, Aufrechnung, Abnahmepflicht und Zurückbehaltungsrecht
(1) Die auf eBay genannten Preise sind Endpreise (in Euro) und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Zu diesen Preisen kommen die jeweils ausgewiesenen Versandkosten hinzu.
(2) Die Zahlung hat innerhalb von 5 Werktagen ab Vertragsschluss zu erfolgen.
(3) Sie können nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die gerichtlich festgestellt, unbestritten oder durch uns schriftlich anerkannt wurden. Mit Vertragsschluss sind Sie unbeschadet etwaiger Rücktritts-/Widerrufsrechte zur Abnahme der bestellten Ware verpflichtet (§ 433 Abs. 2 BGB). Im Übrigen gelten bei Verletzung der Abnahmepflicht die gesetzlichen Regelungen insb. wegen Annahmeverzug und Rücktritt vom Vertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, wenn die dem zugrunde liegenden Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren.
6. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung durch Sie unser Eigentum.
7. Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
8. Widerrufsrecht
Diese Widerrufsbelehrung richtet sich an Verbraucher bei Käufen auf eBay. Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Giorgio Leopizzi, Sedanstr. 52, 30161 Hannover, Tel.: 0511/3360749, E-Mail: ch.langenthal.69@hotmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das am Ende beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Giorgio Leopizzi, Sedanstr. 52, 30161 Hannover (Telefon: 0511/3360749, E-Mail: ch.langenthal.69@hotmail.com): Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
9. Datenschutz
Überblick
Das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung wird aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet. Sein Schutz wird durch Rechtsvorschriften – z.B. das Bundesdatenschutzgesetz und Telemediengesetz – bezweckt. Der Schutz der Privatsphäre unserer Kunden ist uns besonders wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten.
Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten werden nur dann und insoweit erhoben, wenn Sie uns diese von sich aus, z. B. zur Durchführung eines Vertrages, einer Bestellung oder durch Absendung einer E-Mail, mitteilen. Diese Daten verwenden wir ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung.
Weitergabe personenbezogener Daten
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut bzw. an den im Bestellprozess gewählten Zahlungsdienstleister weiter.
Datenweitergabe
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Hausadresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung Ihrer Bestellung einsetzen. Hierzu zählen insbesondere das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und die mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Bank, welche die zur Bestellung dazu bestimmte Daten (z.B. Ihre Adresse) benötigen.
Für die Abwicklung aller Bezahlvorgänge bezüglich der Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und uns nehmen wir folgendes Unternehmen in Anspruch:
Sparkasse Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, Aegidientorplatz 1, 30159 Hannover
PayPal (Europe) S.a.r.l. & Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449. Luxemburg
Als mit der Lieferung der von Ihnen bestellten Waren beauftragte Versandunternehmen nehmen wir folgende Unternehmen in Anspruch:
Deutsche Post AG, Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn
DHL Vertriebs GmbH & Co. OHG, Robert-Bosch-Str. 11, 48268 Greven.
Eine Übermittlung personenbezogener Daten an die oben genannten Unternehmen erfolgt nur, wenn und soweit dies zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
Darüber hinaus übermitteln wir Daten nur, wenn und soweit Sie Ihre Einwilligung hierzu erteilt haben. Übermittlungen personenbezogener Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgen nur, soweit wir hierzu gesetzlich verpflichtet sind.
Auskünfte
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an uns unter:
Tel.: 0511/3360749 oder E-Mail: ch.langenthal.69@hotmail.com
10. Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus dem oder über das Vertragsverhältnis, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist Meppen, wenn der Besteller Kaufmann ist und in dieser Eigenschaft handelt. In allen sonstigen Fällen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
