Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren eBay-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Stephan Berg.
Auktionsformat
Wenn wir einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Angebote im Auktionsformat können wir zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, die Sie ausüben können, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Festpreisformat
Wenn wir Artikel im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab.
Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel (sofern verfügbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließen.
Option Preisvorschlag
Wenn in einem unserer Angebote unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können Sie uns einen Preis vorschlagen, zu dem Sie den Artikel kaufen würden. Wir können Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn Sie uns einen Preisvorschlag unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nehmen wir ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich nur auf den Preis für den angebotenen Artikel.
Korrekturmöglichkeiten
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen, die jedoch für Sie nicht zugänglich sind. Über Ihren eBay-Account haben Sie jedoch unter „Mein eBay“ die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. Der vollständige Vertragstext ist dort nicht zugänglich.
4. Lieferbedingungen
Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
5. Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
PayPal, PayPal Express
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Kauf auf Rechnung über PayPal
Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an PayPal ab. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier.
6. Widerrufsrecht
Ihnen steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
8. Transportschäden
Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
9. Gewährleistung und Garantien
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.
10. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
11. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.
12. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte.
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General terms and conditions
1. Scope
The following Terms and Conditions apply to all orders placed via our eBay shop.
These Terms and Conditions also apply to businesses for future commercial relations without the need for any formal expression thereof. Unless expressly approved by us to the contrary, we cannot accept the contractual validity of any conflicting or complementary general terms and conditions used by any business.
2. Contractual partner, formation of contract
The contract is concluded with Stephan Berg.
Auction format
If we place an article in the auction or fixed-price format, we are making a binding offer to conclude a contract for that article. We determine the starting/fixed price and the duration of the offer, i.e. the time period within which the offer may be accepted. If we set a minimum price in the auction format, the offer will be subject to the condition precedent of the minimum price being reached.
We may additionally provide offers in an auction format with a buy-now function, which you may use as long as no bid has been made yet on the article or the minimum price has not been reached yet.
For auctions, you accept the offer by placing a bid. The acceptance takes place subject to the condition precedent that you are the highest bidder after the end of the offer period. Your offer lapses if another buyer places a higher bid during the term of the offer.
Fixed-price format
If we place an article in the fixed-price format, we are making a binding offer to form a contract for that article.
You accept the offer by clicking on the “Buy It Now” button and then confirming finally. With fixed-price articles, for which we have selected the “Immediate payment” option, you accept the offer by clicking on the “Buy It now” button and completing the subsequent payment process. You may also accept offers for several articles by (if available) placing the articles in the shopping cart and completing the subsequent payment process.
Price suggestion option
If the “Send price suggestion” button is available in one of our offers under the Buy It Now price, you may suggest a price to us, at which you would buy the article. We may accept, reject or make a counter-offer to your price suggestion. If you make a price suggestion, you are providing a binding offer to conclude a contract for this article at the price that you have suggested. Your price suggestion is valid for 48 hours or until the end of the offer, depending on which is reached first. If we accept, a binding contract is concluded. The price suggestion basically only applies to the price for the offered article.
Possibility for correction
Before submitting your order you may identify and correct your entries by means of the self-explanatory tools that eBay provides in the ordering process. To cancel a transaction, use the “back” button of your browser in order to get back to the article page or to the ebay shopping basket. In the shopping basket you change the quantity of the products by amending the number of items or delete the article from the basket by clicking on “remove”. Input errors can also be corrected by cancelling the purchase process.
3. Contract language, saving of the contract text
The language available for contract formation is German.
We save the text of the contract on our system, which is however not accessible for you.
However, you have the opportunity to view your previous orders via your eBay account at "My eBay". The complete text of the contract will not be accessible there.
4. Delivery conditions
We only dispatch goods en route; pick up by the customer is not possible.
5. Payment
The following payment methods are basically available in our online shop.
Advance payment
If you select advance payment we provide you with our bank details in a separate e-mail and deliver the goods on receipt of funds.
PayPal, PayPal Express
During the ordering process you will be forwarded to PayPal's online website. To pay the invoice amount via PayPal, you must be registered there or register first, identify yourself with your access data and confirm the payment instructions to us. After submitting your order in the shop we instruct PayPal to initiate the payment transaction. Directly afterwards, the payment transaction is carried out automatically by PayPal. You will receive additional information during the ordering process.
If you have selected the credit card payment option, in order to pay the invoice amount, you do not need to be registered with PayPal. The payment transaction will be carried out by your credit card company upon request by PayPal and debited to your card, directly after confirmation of the payment instructions and after your identification as the legal cardholder. You will receive additional information during the ordering process.
If you have selected the direct debit payment option, in order to pay the invoice amount, you do not need to be registered with PayPal. With the confirmation of the payment instructions, you are granting PayPal a direct debit mandate. PayPal will inform you separately about the date of the account debit in an advance notification (pre-notification). With the submission of the direct debit directly after confirmation of the payment instructions, PayPal will request its bank to initiate the payment transaction. The payment transaction is automatically carried out and your account is debited. You will receive additional information during the ordering process.
Purchase on account via PayPal
You will be forwarded to the online provider PayPal's website. In order to pay the invoice amount via PayPal, you do not need to be registered there. After a successful address and creditworthiness check and placement of your order, we will assign our claim to PayPal. In this case, you may only pay to PayPal with a debt-discharging effect. For payment processing via PayPal – in addition to our Terms and Conditions– the terms and data protection policy of PayPal shall apply. Additional information and the complete terms of PayPal for invoice purchase can be found here.
6. Right to cancel
You are entitled to the statutory right to cancel, as described in the instructions on the right to cancel.
7. Retention of title
The goods shall remain our property until full payment is made.
For businesses, the following applies additionally: We reserve ownership of the goods until complete settlement of all claims arising from a current business relationship. You may resell reserved goods in ordinary business operations; you shall assign any claims arising from this resale – irrespective of connecting or mixing of the reserved goods with a new item - in the amount of the invoice amount to us in advance, and we accept this assignment. You remain authorised to collect the claims; however, we may likewise collect the claims ourselves, should you fail to fulfil your payment obligations.
8. Damage during delivery
For consumer the following applies:
If the goods are delivered with obvious damage caused during delivery, please report the defect to the carrier and notify us without delay. Failure to make a complaint or to make contact does not in any way affect your legal rights or the enforcement of such rights, notably your warranty rights. However, in doing so you help us to assert our own claims against the carrier or transport insurer.
Applicable to traders:
The risks of accidental loss or deterioration of the goods will transfer to you once we have submitted the item to the haulier, carrier or other contractor for forwarding to the defined person or establishment. "Kaufleute" as defined by the German HGB are subject to the inspection and notification requirements set out in § 377 HGB. Should you fail to comply with the instructions set out therein, the goods will be deemed to have been approved unless the defect was not detectable on inspection. This shall not apply if a given defect has been deliberately concealed by us.
9. Warranty and guarantees
We are under a legal duty to supply products that are in conformity with this contract.
For consumers, statutory warranty rights governed by the law of the country where the consumer has his habitual residence apply. Information on any additional guarantees and their precise conditions that may apply can be found next to the product and on specific information pages in the shop, if applicable. Complaints can be submitted by consumers and businesses to our contact details given in the supplier identification.
When you exercise your warranty rights and we deem it necessary to receive the goods back in order to examine your complaint, you must send back the goods at our cost to the address given above. We are committed to respond to any complaint immediately, but no later than within 14 days of its submission.
10. Liability
We shall in any case be liable without limitation for claims due to damages that have been caused by us, our legal representatives or legal agents
• for injury to life, limb or health
• for deliberate or grossly negligent breach of duty
• for guarantee commitments, where agreed
• towards consumer.
Except these cases, our civil law liability is limited to the foreseeable and direct damages at the time of contract conclusion.
11. Online dispute resolution
The European Commission provides a platform for online dispute resolutions (ODR) which can be accessed at https://ec.europa.eu/consumers/odr/. We are ready to participate in extra-judicial dispute settlement proceedings before a consumer dispute resolution body.
The competent body in this matter is: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburgerstraße 8, 77694 Kehl am Rhein, Germany, http://www.verbraucher-schlichter.de
12. Protection of minors
13. Final provisions
If you are a trader, German law applies, to the exclusion of the UN Sales Convention.
AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte.
