Stand: 04.06.2018
Allgemeine Geschäftsbedingungen – eBay-Shop „titulux“
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- Inhaltsverzeichnis AGB -
1) Geltungsbereich
2) Vertragssprache
3) Zustandekommen des Vertrages
4) Preise und Versand
5) Zahlung und Fälligkeit
6) Individualisierung der Ware
7) Lieferung
8) Eigentumsvorbehalt
9) Gewährleistung und Garantie
10) Haftungsausschluss
11) Rechtswahl
12) Vertragstextspeicherung
13) Online-Streitschlichtung der Europäischen Kommission
14) Informationen über Streitbeilegungsverfahren
- Anbieterinformationen –
- Online-Streitbeilegung -
- Datenschutzhinweis -
- Urheberrechtshinweis -
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des Vito Bacigalupo - Schilder und Leuchtzeichen - titulux®
Im Kirchacker 12, 79400 Kandern
Rechtsform: Einzelunternehmen
– im Folgenden als „Anbieter oder Verkäufer“ bezeichnet –
für den Verkauf und Versand von Waren für mit deren Kunden / Käufern geschlossene Verträge auf der Verkaufsplattform von eBay.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
(1) Für die Angebote, den Verkauf und die Lieferung von Waren zwischen dem Anbieter und seinen Kunden gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geltung entgegenstehender Allgemeiner Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden oder eines Dritten, mit Ausnahme derer der eBay-Website, wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
(2) Der Kunde ist Verbraucher nach § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Ein Kunde ist Unternehmer nach § 14 BGB, wenn es sich dabei um eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft handelt, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertragsschluss richtet sich nach § 6 der eBay-AGB (Angebotsformate und Vertragsschluss). Danach gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab, indem er mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions-oder Festpreisformat einstellt. Die eBay-AGB und die dortigen Regelungen zum Vertragsschluss sind verlinkt unter: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html
„Sofort-Kaufen“
Der Verkäufer bedient sich nur der Verkaufsvariante „Sofort kaufen“.
Bei vom Verkäufer angebotenem Festpreisartikel nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
§ 4 Preise und Versand
(1) Die Preise der jeweiligen Angebote sind Endpreise. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmer-Regelung nach § 19 Abs. 1 UStG entfällt die Umsatzsteuer. Verpackungs- und Versandkosten sind im Endpreis nicht enthalten.
(2) Der Kunde trägt die Verpackungs- und Versandkosten. Die Verpackungs- und Versandkosten werden dem Kunden auf der jeweiligen Angebotswebseite des Anbieters unter dem Hinweis zum Versand mitgeteilt, soweit nicht die kostenlose Lieferung zugesagt ist.
(3) Bei einer Bestellung mehrerer vom Verkäufer angebotener Artikel werden anteilig höhere Versandkostenpreise berechnet, soweit nicht die kostenlose Lieferung zugesagt ist. Die Einzelheiten werden ebenfalls unter den Hinweisen zum Versand angegeben.
§ 5 Zahlung und Fälligkeit
Der Anbieter akzeptiert die Zahlungsarten PayPal, Lastschrift, Kreditkarte, Vorauskasse per Überweisung und Rechnung (PayPal), falls nicht anderes vereinbart wird. Der Kaufpreis ist sofort fällig. Die Bankdaten bei Zahlungsart Überweisung werden durch den Anbieter per E-Mail mitgeteilt.
§ 6 Individualisierung der Ware
(1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren - sofern diese Möglichkeit in der jeweiligen Artikelbeschreibung angeboten wird - erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.
(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
(3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.
(4) Soweit in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben, erhalten Sie von uns eine Korrekturvorlage übersandt, die von Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf einverstanden, geben Sie die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z.B. E-Mail) zur Ausführung frei.
Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht. Sie sind dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir übernehmen keine Haftung für nichtbeanstandete Fehler.
§ 7 Lieferung und Selbstabholung
(1) Das Liefergebiet ist die Bundesrepublik Deutschland.
(2) Für die Liefertermine gilt § 6 Nr. 10 der eBay-AGB in Verbindung mit den Grundsätzen über Lieferzeiten. Der Liefertermin der Ware wird auf der jeweiligen Angebotsseite des Anbieters unter dem Hinweis zur Lieferung angegeben.
(3) Die Lieferung erfolgt durch Versendung der Ware an die vom Kunden angegebene und bei eBay hinterlegte Lieferadresse. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsvariante PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
(4) Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Logistikunternehmen die Ware an den Anbieter zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Anbieter ihm die Lieferung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte oder wenn der Kunde hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.
(5) Es besteht die Möglichkeit, die Ware am Sitz des Verkäufers selbst abzuholen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Anbieters nicht zulässig.
§ 9 Gewährleistung und Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel gegenüber Verbrauchern nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach den §§ 434 ff. BGB.
(2) Bei mangelhafter Ware wird der Anbieter den Mangel durch Nachbesserung oder Nachlieferung beheben. Erfolgt eine Nachlieferung, ist die zuvor gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen auf Kosten des Anbieters zurückzusenden. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
(3) Die Ansprüche des Kunden als Verbraucher wegen Mängeln verjähren für neue Waren innerhalb von 2 Jahren, für gebrauchte Waren innerhalb von einem Jahr. Bei Verkauf gebrauchter Ware an Unternehmer ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Hiervon sind etwaige Schadensersatzansprüche, die nach der Haftungsbeschränkung in § 9 verbleiben, ausgenommen.
(4) Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.
(5) Eine Garantie wird nicht vereinbart.
§ 10 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 11 Rechtswahl
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(2) Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Europäischen Union, so ist das Gericht am Geschäftssitz des Anbieters zuständig, insofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
(3) Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
§ 12 Vertragstextspeicherung
Der Verkäufer speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht ab und er wird dem Kunden auch nicht durch den Verkäufer zugänglich gemacht. Der Vertragstext wird als eBay Internetseite nach Vertragsschluss gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer jederzeit abrufbar. Über die Druckfunktion des Internetbrowsers kann diese Internetseite ausgedruckt werden. Da der Anbieter keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der eBay-Website hat, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe von § 3 Nr. 12 der eBay-AGB, Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren.
§ 13 Online Streitschlichtung der Europäischen Kommission
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
§ 14 Informationen über Streitbeilegungsverfahren:
Der Verkäufer ist grundsätzlich nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: 27.07.2018
Anbieterinformationen
Vito Bacigalupo,
Titulux Schilder und Leuchtzeichen
Im Kirchacker 12, 79400 Kandern
Telefon: 07626/973 88 53
E-Mail: info@titulux.de
Rechtsform: Einzelunternehmer
Inhaber: Vito Bacigalupo
Online-Streitbeilegung
Die europäische Online-Streitbeilegungsplattform („OS-Plattform“) der EU-Kommission ist über das Portal der Europäischen Kommission http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zugänglich. Der Verkäufer ist nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Datenschutzhinweis
1. Wer ist für die Erhebung Ihrer Daten verantwortlich?
Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher: Vito Bacigalupo
Im Kirchacker 12, 79400 Kandern , Deutschland
Email: info@titulux.de Telefon: +49 (0) 7626/97 388 53
2. Welche personenbezogener Daten werden erhoben und gespeichert und für welchen Zweck ?
Als Käufer wurden Sie bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Eine Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits dazu eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt.
Diese Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:
• Kundenidentifizierung;
• Bearbeitung und Abwicklung der Bestellung;
• Kontaktaufnahme und Korrespondenz;
• Rechnungsstellung;
• ggf. Rechtsverfolgung;
Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung, nämlich der Erfüllung beiderseitig bestehender vertraglicher Verpflichtungen.
Die von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
3. Erfolgt einer Weitergabe Ihrer Daten an Dritte?
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Eine Weitergabe erfolgt nur im Rahmen der Vertragsabwicklung, z.B. an das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen oder der Zahlungsdienstleister. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Bezahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Daten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full.
Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
4. Welche Rechte haben Sie im Hinblick auf Ihre persönlichen Daten?
Sie haben das Recht:
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft zu verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO Berichtigung zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO Löschung zu verlangen;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen;
• gemäß § 21 Wiederspruch gegen die Verarbeitung einzulegen;
• gemäß Art. 20 DSGVO eine strukturierte Datenübertragbarkeit zu verlangen;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen zu können. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Geschäftssitzes wenden.
8. Wie können Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen?
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: info@titulux.de
9. Wie wird die Datensicherheit gewährleistet?
Hinweise und Informationen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten entnehmen Sie der hierfür von eBay zur Verfügung gestellten Datenschutzinformationen unter https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html. Selbstverständlich bedienen wir uns ebenfalls geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zum Schutz Ihrer persönlichen Daten und entwickeln diese Maßnahmen laufend fort.
10. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand: 4. Juni 2018.
Durch die Weiterentwicklung der eBay-Verkaufsplattform oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie hier im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
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