I. Vertragsinhalt
§ 1 Geltung gegenüber Firmen und Begriffsdefinitionen
(1) Die im Folgenden genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich auf alle Lieferungen, die zwischen uns (Gödicke, Alexander und Gödicke, Tim (GbR) - SCHMIGO.Emmerce, Engelthaler Straße 83, 60435 Frankfurt am Mainim Folgenden auch „Verkäufer“ genannt) und einem Verbraucher, einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden auch „Käufer“ genannten) stattfinden. Es ist die zum jeweiligen Zeitpunkt gültige Fassung zu beachten. Als Verbraucher ist jede natürliche Person zu bezeichnen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließt, die hauptsächlich weder ihrer selbständig beruflichen oder gewerblichen Beschäftigung zugerechnet werden können (siehe § 13 BGB). Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (siehe § 14 BGB).
§ 2 Gewährleistung
(1) Bezüglich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Regelungen. Für Waren, die ausdrücklich als „gebraucht angeboten werden, beträgt die Verjährungsfrist abweichend von den gesetzlichen Regelungen 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden unsererseits.
(2) Gegenüber Unternehmern, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sind sämtliche Gewährleistungsansprüche aus den §§ 433ff. BGB ausgeschlossen, solange der Sachmangel nicht eine ausdrückliche Beschaffenheitsvereinbarung betrifft oder eine Garantie für die Beschaffenheit von uns übernommen wurde, der Mangel unsererseits arglistig verschwiegen wurde oder bei der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden unsererseits.
§ 3 Erfüllungsort, Leistungsort, Versendung
Erfüllungs- und Leistungsort bleibt auch im Fall einer Versendung der Ware zum Wohnsitz oder einem anderen vom Käufer gewünschten Ort der Sitz des Verkäufers.
§ 4 Widerrufsrecht
(1) Verbraucher haben das Recht zum Widerruf im Rahmen der gesetzlichen Regelungen (insbesondere §§ 355, 312g BGB).
(2) Ein über die gesetzlichen Regelungen hinausgehendes Widerrufsrecht besteht nicht.
§ 5 Datenschutz
(1) Soweit zur Lieferung der Ware erforderlich, geben wir Ihre personenbezogenen Daten an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weiter. Dasselbe gilt, wenn die Ware von uns zunächst bei einem Dritthändler bestellt und von diesem direkt an Sie übersandt wird.
(2) Mit Abschluss des Vertrages willigen Sie zur Weitergabe Ihrer Daten an die unter (1) genannten Dritten ein, soweit dies zur Abwicklung des Vertrages erforderlich ist. Ergänzend gilt Art. 6 Abs. 1 Satz. Buchstabe b) DSGVO.
(3) In jedem Fall bleiben Ihre Rechte nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach der DSGVO und des BDSG unberührt. Hierüber informieren wir Sie in unserer Datenschutzerklärung, welche Sie weiter unten unter II. finden und bitte lesen.
II. Datenschutzerklärung
1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1 Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unseres eBay-Auftritts. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Gödicke, Alexander und Gödicke, Tim (GbR) – SCHMIGO.Emmerce, Engelthaler Straße 83, 60435 Frankfurt am Main, Deutschland, +49 177 / 7 38 76 43, E-Mail: schmigo.emmerce@gmail.com. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2) Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns können personenbezogene Daten erhoben werden, die wir gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ausschließlich wegen unseres berechtigten Interesses an der Beantwortung Ihres Anliegens speichern und verwenden. Bei vertragsbezogenen Anfragen ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
3.1 Soweit zur Lieferung der Ware erforderlich, geben wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b) DSGVO an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weiter. Dasselbe gilt, wenn die Ware von uns zunächst bei einem Dritthändler bestellt und von diesem direkt an Sie übersandt wird.
3.2 Wir speichern die eingegebenen Zahlungsdaten nicht, jedoch ggf. eBay oder der ausgewählte Zahlungsanbieter. Es gelten hierfür die Datenschutzbestimmungen von eBay bzw. des Zahlungsdienstleisters.
Über die Verarbeitung Ihrer Daten durch den/die bei eBay auswählbaren Zahlungsdienstleister informieren wir Sie nachstehend explizit.
3.3 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - Kauf auf Rechnung oder „Ratenzahlung“ via PayPal werden Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend PayPal ), weitergegeben. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
Weitere datenschutzrechtliche Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
4) Rechte des Betroffenen
4.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:
- Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;
- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;
- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;
- Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
- Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
4.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.
5) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und ggf. zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft.
Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausübt, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Im Übrigen werden gespeicherte personenbezogene Daten dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.
6) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung
Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay erhalten sie hier: https: pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
