Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge über die Lieferung von Waren (auch Lieferung von noch herzustellenden oder zu erzeugenden beweglichen Sachen) die die Firma GLAS & SPIEGEL Stefan Wiesner, Inhaber Stefan Wiesner (nachfolgend Verkäufer) mit Kunden unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln schließt. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, müssen schriftlich getroffen werden. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Soweit in diesen AGB die Schriftform gefordert wird, gehört zu deren Wahrung ausdrücklich auch die Textform im Sinne des § 126b BGB. Sollte eine einzelne Bedingung unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Abweichenden Bedingungen eines Vertragspartners widerspricht der Verkäufer hiermit ausdrücklich.
§ 1
Bei Verträgen, die unter Verwendung von Internethandelsplattformen wie beispielsweise eBay geschlossen werden, gibt der Verkäufer mit der freigeschalteten Angebotsseite ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Ein rechtswirksamer Vertrag kommt bei Angeboten mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreisauktion) durch die Verwendung der entsprechenden Funktion durch den Kunden unmittelbar zustande. Bei Auktionen mit Laufzeit kommt der Vertrag mit Ablauf der angegebenen Auktionszeit oder im Falle vorzeitiger Beendigung durch die Verkäufer mit dem dann Höchstbietenden zustande.
Verträge, die über den Online-Shop des Verkäufer geschlossen werden, kommen zustande, indem der Verkäufer das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrags schriftlich annimmt. Prospekte, Anzeigen und Angebote der Verkäuferin sind freibleibend und eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Kunde gegenüber der Verkäuferin das rechtsverbindliche Angebot, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Die schriftliche Annahmebestätigung der Verkäuferin geht dem Kunden unmittelbar nach Abgabe seines Angebotes an die während des Bestellvorgangs angegebene E-Mail-Adresse zu.
Änderungen und Ergänzungen eines geschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Erklärung des Rücktrittes oder einer anderen Erklärung zur Beendigung des Vertrages oder zum Übergang von der Erfüllung auf den Schadenersatzanspruch. Zur Wahrung der Schriftform gehören auch elektronische Medien (§ 126b BGB), insbesondere die Bestätigung per E-Mail.
§ 2
Die für die Waren angegebenen Preise sind in EURO ausgewiesen, inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Die Preise gelten ab Lager der Verkäuferin ohne Fracht, Verpackung oder Versicherung (Versandkosten). Diese Versandkosten trägt der Kunde gesondert.
Bei Vertragsschlüssen unter Verwendung von Internethandelsplattformen werden die Versandkosten bei jedem Angebot konkret angegeben.
Bei Vertragsschlüssen über den Online-Shop der Verkäuferin werden die Versandkosten im Rahmen des Bestellvorgangs vor der Abgabe des rechtsverbindlichen Angebots des Kunden konkret errechnet und angezeigt.
Die Umsatzsteuer wird in allen Rechnungen gesondert ausgewiesen.
§ 3
Warenlieferungen an einen Kunden, der den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) erfolgen nach Wahl des Kunden ausschließlich mit Zahlung per Vorkasse oder per Nachnahme. Bei der Zahlungsart Vorkasse gilt der Kaufpreis einschließlich der Versandkosten als sofort fällig vereinbart. Dem Kunden wird unverzüglich nach der Vertragsbestätigung eine Auftragsbestätigung zugesandt und die Warenversendung erfolgt nach Eingang des vereinbarten Betrags. Erfolgt die Warenlieferung per Nachnahme, erhält der Kunde mit der Ware die Rechnung. Es gilt als vereinbart, dass der Rechnungsbetrag sofort fällig ist und vom Transportunternehmen gegen Übergabe der Ware entgegen genommen wird. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder Zahlungsaufstellung Zahlung leistet.
Die erstmalige Warenlieferung an einen Kunden, der Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, erfolgt nach Wahl des Kunden mit Zahlung per Vorkasse oder per Nachnahme. Bei der Zahlungsart Vorkasse gilt der Kaufpreis einschließlich der Versandkosten als sofort fällig vereinbart. Dem Kunden wird unverzüglich nach der Vertragsbestätigung eine Auftragsbestätigung zugesandt und die Warenversendung erfolgt zum angegebenen Termin . Erfolgt die Warenlieferung per Nachnahme, erhält der Kunde mit der Ware die Rechnung. Es gilt als vereinbart, dass der Rechnungsbetrag sofort fällig ist und vom Transportunternehmen gegen Übergabe der Ware entgegen genommen wird.
§ 4
Die Lieferung wird nach Vertragsschluss sowie bei Vorkasse nach Zahlungseingang binnen 10 Werktagen versandfertig an die zur Auslieferung vorgesehene Person übergeben. Geliefert wird an die vom Kunden für die Internethandelsplattform hinterlegte bzw. im Rahmen des Bestellvorgangs angegebene Lieferadresse. Wünscht der Kunde Versendung an eine andere Adresse, muss dies von dem Verkäufer erst bestätigt werden.
Die vorgenannte Frist zur Übergabe der Ware an die zur Auslieferung vorgesehene Person verlängert sich bzw. der vereinbarte Termin verschiebt sich bei einem von dem Verkäufer nicht zu vertretenden vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernis um eine angemessene Zeitspanne. Ein solches Leistungshindernis liegt insbesondere vor bei Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Unternehmen, deren sich die Verkäuferin zur Erfüllung dieses Vertrages bedient, behördlichen Maßnahmen, Ausfall von Transportmitteln oder Energie, unvorhersehbarem Ausbleiben der Lieferung durch Vorlieferanten, soweit diese sorgfältig ausgewählt wurden, sowie bei höherer Gewalt. Gerät die Verkäuferin mit der geschuldeten Leistung in Verzug, haftet sie nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen: Der Kunde ist nur zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Verkäufer eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist, die mindestens 2 Wochen betragen muss, nicht einhält.
§ 5
Der Verkäufer trägt gegenüber Verbrauchern Kraft gesetzlicher Regelung (§§ 474, 447 BGB) das Risiko des Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf dem Versandwege. Die Verkäuferin versendet ihre Waren daher ausschließlich versichert. Der Verkäufer hat gegenüber dem Transportunternehmen eine Rügeobliegenheit binnen 48 h nach Ablieferung der Ware, die sie nur unter Mithilfe der Kunden erfüllen kann. Es gilt daher als vereinbart, dass der Kunde die Ware bzw. deren Verpackung bei Erhalt auf offensichtliche Beschädigungen untersucht. Sofern Beschädigungen der Versandverpackung bzw. der Ware offen zu Tage treten, sollen diese direkt gegenüber dem Transportunternehmen angezeigt und auf dem Übergabenachweis vermerkt werden. Im Falle von Transportschäden muss der Kunde die Verkäuferin hierüber binnen 24 h nach Erhalt der Ware informieren. Diese Obliegenheit des Kunden ist notwendig, da der Verkäufer sonst ihrerseits keine Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen geltend machen kann. Der Verkäufer behält sich gegenüber dem Kunden einen Schadensersatzanspruch vor, sofern sie wegen einer Verletzung dieser Obliegenheit durch den Kunden, an der Geltendmachung des Ersatzes für einen Transportschaden gegenüber dem Transportunternehmen gehindert ist. Der Ersatzanspruch gegen den Kunden wegen des kausal durch die Verletzung der Anzeigeobliegenheit durch den Kunden verursachten Schadens ist der Höhe nach auf den tatsächlichen Ausfall gegenüber dem Transportunternehmen beschränkt.
§ 6
Der Verkäufer behält sich den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn die von ihr eingegangene vertragliche Verpflichtung wegen Nichtverfügbarkeit der Leistung nicht erbracht werden kann. Dabei wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und die erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückgewähren.
§ 7
Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern für alle gebrauchten Waren 12 Monate, für Neuware 24 Monate. Die Gewährleistung ist gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB für gebrauchte Waren ausgeschlossen, für Neuware beträgt sie 12 Monate. Die genannten Verjährungsfristen für Mängelansprüche beginnen bei Verbrauchern mit Ablieferung der Ware beim Kunden, bei Unternehmern ab Gefahrübergang. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB. Wenn die dort geregelte Anzeigepflicht unterlassen wird, gilt die Ware als genehmigt. Zeigt sich die Mangelhaftigkeit der Ware oder Leistung insgesamt oder bezüglich einzelner Teile, so ist der Kunde, der Unternehmer ist, auf die Nacherfüllung beschränkt, wobei dem Kunden das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, die Nacherfüllung von der Zahlung des Entgeltes für die Lieferung und Leistung abzüglich eines dem Mangel entsprechenden Teils des Entgeltes abhängig zu machen. Hat der Kunde wegen vermeintlicher Gewährleistungsrechte die Sache des Verkäufers zur Durchführung von Nachbesserungsarbeiten übersandt und stellt sich durch eine Überprüfung heraus, dass tatsächlich ein Mangel nicht vorliegt, so hat der Kunde der Verkäuferin die Kosten für die Überprüfung der Ware bzw. des Warenteils einschließlich der anfallenden Versand- und Verpackungskosten zu ersetzen.
Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch gemäß § 478 BGB bleiben unberührt.
§ 8
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Firma
Glas & Spiegel Stefan Wiesner
Werkstraße 08
04249 Leipzig
Tel. 0341 / 4253288
Fax. 0341 / 4253289
E-Mail wiesner@glas-spiegel-shop.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, infomieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem. welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dier Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
§ 9
Bis zur Erfüllung aller Forderungen durch den Kunden, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt und künftig zustehen, wird Folgendes vereinbart. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab, die diese Abtretung schon jetzt annimmt. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretungen der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt - soweit nicht die Abzahlungsvorschriften Anwendung finden - kein Rücktritt vom Vertrag.
§ 10
Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Verkäufer ist es überlassen zu bestimmen, auf welche der Leistungen erfolgte Zahlungen zu verrechnen sind, wenn der Kunde keine ausdrückliche Leistungsbestimmung trifft.
§ 11
Leistungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Die Gefahr geht auf den Kunden, der Unternehmer ist, über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Bei vereinbarter Abholung durch den Kunden geht die Gefahr 14 Tage nach Zugang der Mitteilung des Bereitstehens der Ware zur Abholung auf den Unternehmer über.
§ 12
Für den Ersatz von Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet der Verkäufer nur, wenn ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Von diesem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schäden, die aus einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder der Verletzung einer Kardinalpflicht resultieren. Der Begriff der Kardinalpflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, außer der Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
§ 13
Der Verkäufer erhebt vom Kunden nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung erforderlich sind. Der Verkäufer verwendet die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten nur zu den Zwecken, zu denen diese vom Kunden erteilt worden sind. Eine Weitergabe von Daten an Dritte findet nur statt, wenn dies zwingend zur Vertragserfüllung notwendig ist (z.B. Weitergabe der Lieferanschrift und Telefonnummer des Kunden an das Transportunternehmen).
§ 14
Erfüllungsort für Lieferungen ist, soweit nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart ist, gegenüber Unternehmern Leipzig (Geschäftssitz des Verkäufers). Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen wird als Gerichtsstand Leipzig (Geschäftssitz der Verkäuferin) vereinbart. Gleiches gilt, wenn der Kunden keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, ein Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
§ 15
Für alle Verträge die mit dem Verkäufer geschlossen werden, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Sollte bei einem Vertrag mit einem ausländischen Verbraucher durch die Anwendung des deutschen Rechts dem Verbraucher der Schutz einer zwingenden Bestimmung des Rechts des Staats, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden, so gilt für dessen konkretes Begehren eine abweichende (zwingende) Bestimmung nach dem Recht an dessen gewöhnlichen Aufenthalt, wenn diese eine Günstigerstellung des Verbrauchers ergibt.
