Anschrift und Kontakt:
Wolfgang Flach
Bauspenglerei Flach
Oberndorfer Str. 10
84107 Weihmichl
Tel: 08704/ 9291909
Fax 08704/910051
ebay@der-spengler-shop.de
Ust-IDNr. DE 128875871
Informationen Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (alternative Streitbeilegung).
Allgemeine Geschäftsbedingungen:
Eigentumsvorbehalt:
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers.
Zahlungsbedingungen, Verzug des Käufers:
Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 14 Tage nach der Lieferung in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit der Einbehalt nicht in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht.
Haftungsausschluss:
(1) Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.
(2) Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Nr. ____ dieser Bedingungen, die Haftung für Unmöglichkeit nach Nr. ____ dieser Bedingungen.
(3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Verzugshaftungsbegrenzungen:
(1) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf Ähnliche, nicht vom Verkäufer zu vertretende Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.
(2) Der Verkäufer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen des Verzugs wird die Haftung des Verkäufers für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 100 % und für den Schadensersatz statt der Leistung (einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) auf insgesamt 100 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind -- auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung -- ausgeschlossen. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag nach Nr. ____ dieser Bedingungen bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Begrenzung der Haftung bei Unmöglichkeit:
Soweit die Lieferung unmöglich ist, haftet der Käufer in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Unmöglichkeit beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz neben und/oder statt der Leistung einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen insgesamt auf 100 % des Wertes der Lieferung. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind -- auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung -- ausgeschlossen. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag nach Nr. ____ dieser Bedingungen bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Ausschluss des Rücktrittsrechts und Entscheidungspflicht:
Der Käufer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Käufer hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Verkäufers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln gelten jedoch die gesetzlichen Bestimmungen über den Rücktritt.
Selbstbelieferungsvorbehalt:
Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
Lieferfristen:
Die in der Artikelbeschreibung angegebene Lieferzeit versteht sich als übliche Bearbeitungszeit nach Eingang der Bezahlung. Der Käufer kann eine Woche nach Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern; mit Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug.
Rügepflicht des Käufers, Kostentragung bei unberechtigter Mangelrüge:
(1) Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen; es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Käufer möglich zu beschreiben.
(2) Zeigt der Käufer einen Mangel an, der gemäß der Überprüfung des Verkäufers nicht besteht, und hatte der Käufer bei der Anzeige Kenntnis von dem Nichtbestehen des Mangels oder war er infolge Fahrlässigkeit im Irrtum hierüber, so hat der Käufer dem Verkäufer den entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Käufer ist berechtigt nachzuweisen, dass der angezeigte Mangel doch besteht. Im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen ist der Verkäufer insbesondere berechtigt, die beim Verkäufer entstandenen Aufwendungen, etwa für die Untersuchung der Sache oder die vom Käufer verlangte Reparatur, vom Käufer erstattet zu verlangen.
Abschließende Standard-Leistungsbeschreibung:
Die in der Leistungsbeschreibung festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Insbesondere enthalten öffentliche Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers, deren Gehilfen oder Dritter (z.B. Darstellungen von Produkteigenschaften in der Öffentlichkeit) keine diese Leistungsbeschreibung ergänzenden oder verändernden Beschreibungen des Liefergegenstandes.
Versandgebiet und Kostentragung beim Versendungskauf:
Ein Versand erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands ohne Inseln.
(1) Der Käufer trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers, es sei denn, sie überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes.
(2) Soweit nicht anders angegeben fallen die Versandkosten immer für die größte Paketgröße der Bestellung an. Soweit sich hierin auch die anderen Waren der Bestellung verpacken lassen fallen keine weiteren Versandkosten an. Für die restlichen Waren der Bestellung wird entsprechend Satz 1 verfahren.
(3) Derzeit sind die Paketgrößen wie folgt:
Paket Nr. 0; für Kleinteile: EUR 6,50
Paket Nr. 1; für Zubehör und Artikel bis 1,20m Länge: EUR 8,70
Paket Nr. 2; Rinnen, Rohre, Bleche bis 1,75m Länge:EUR 16,50
Paket Nr. 3; Rinnen, Rohre, Bleche bis 2,00m Länge: EUR 20,90
Paket Nr. 4; Rinnen, Rohre, Bleche bis 3,00m Länge: Auf Anfrage
Pauschales Lagergeld:
Führt der Annahmeverzug des Käufers zu einer Verzögerung der Auslieferung, kann der Verkäufer pauschal für jeden Monat (ggf. zeitanteilig) ein Lagergeld iHv ____ höchstens jedoch insgesamt ____ berechnen. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
Kostentragung der Rücksendung bei Widerruf:
Hat der Käufer als Verbraucher bei dem Verkäufer im Wege eines Fernabsatzvertrages (§ 312 b BGB) eine oder mehrere Sachen gekauft und übt der Käufer das ihm zustehende gesetzliche Widerrufsrecht aus, so hat der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung unter folgenden Voraussetzungen zu tragen:
a) der Preis der Sache bzw. Sachen, die zurückzusenden ist/sind, überschreitet insgesamt 40 EUR nicht; oder
b) der Betrag nach a) überschreitet 40 EUR, der Käufer hat die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs aber noch nicht erbracht.
Der Käufer ist jedoch nur zur Rücksendung und auch nur zur Tragung der Kosten der Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache bzw. Sachen, bezüglich derer der Käufer das Widerrufsrecht ausgeübt hat, in einem Paket versandt werden können. Die Kostentragungspflicht gilt auch nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
Selbstbelieferungsvorgehalt:
Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Nr. ____ dieser Bedingungen unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
Geltung für künftige Geschäfte:
Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien.
Abwehr von AGB des Bestellers:
Es gelten ausschließlich diese AGB. AGB der Besteller gelten nur insoweit als der Verwender ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.
Ausschluss der Aufrechnung:
Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Teillieferungen:
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
Gerichtstand:
Hat der Käufer seinen Sitz bzw. Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Landshut an der Isar nicht-ausschließlicher Gerichtsstand. Ausschließliche Gerichtsstände, z.B. für das gerichtliche Mahnverfahren, bleiben unberührt.
Rechtswahl:
Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Salvatorische Klausel:
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessenlage der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht.
Datenschutz:
Zur Bearbeitung des Kaufs verarbeitet der Verkäufer Daten des Käufers. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) EuDSGVO. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur auf Grund gesonderter Einweilligung, etwa bei Zahlung über einen PayPal-Dienst, oder wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder Befugnis zur Weitergabe der Daten besteht. Verantwortliche Stelle ist Wolfgang Flach, Oberndorfer Str. 10, 84107 Weihmichl.
