§ 1 Allgemeines
(1)Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge,Lieferungen und sonstigen Leistungen durch Reiner Pfannmöller,Inhaber der Fa.Klempnerei Reiner Pfannmöller,Pfarrstr.8,99867 Gotha,Ebay-Account"dach-fassadenbleche",gegenüber ihren Kunden.Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht,es sei denn,der Verkäufer hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.
(2)Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden unterliegen dem Recht der BRD unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 2 Vertragsinhalt und Vertragsschluss
(1)Der Verkäufer bietet den Kunden über Auktionsplattformen verschiedene Produkte,vor allem Dachbaustoffe und Zubehör an.
(2)Bei einer Online-Auktion kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden zustande,der bei Ablauf der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgegeben hat.Bei Verwendung der "Sofort-Kaufen"Option kommt der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden unabhänig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne weitere Durchführung der Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Preis zustande,wenn ein Kunde die Option ausübt.
§ 3 Preise,Umsatzsteuer und Zahlungen
(1)Beim Erwerb über eine Online Auktionsplattform gilt der Preis,zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist(vgl.§2Abs.2)Im Übrigen gelten die vereinbarten Preise.Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der Versand-und Verpackungskosten,die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden.
(2)Der Verkäufer weist die Umsatzsteuer 19% auf seinen Rechnungen aus.
(3)Die Belieferung der Kunden erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorkasse durch Überweisung oder Pay-Pal.Zur schnellen Abwicklung des Kaufvorgangs sollte der Käufer immer Benutzernamen und Auktionsnummer angeben.Die Ware wird erst nach Eingang der Zahlung versendet.
§ 4 Lieferung und Gefahrübertrag
(1)Die bestellten Waren werden,sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart,an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert.Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers.Der Verkäufer behält sich vor,eine Teillieferung vorzunehmen,sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht unzumutbar ist.Durch die Teillieferung entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
(2)Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich,sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin vom Verkäufer verbindlich zugesagt wurde.Ware die am Lager ist versendet der Verkäufer innerhalb von 3-6 Werktagen nach Eingang der Zahlung(Kunde wird über Versand informiert).Ist die Ware bei Zahlungseingang nicht vorrätig,bemüht sich der Verkäufer um schnellstmögliche Lieferung.Falls eine Nichteinhaltung einer Liefer-oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt,Arbeitskampf,unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von dem Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist,wird die Frist angemessen verlängert.
§ 5 Eigentumsvorbehalt,Aufrechnung
(1)Die gelieferte Ware bleibt bis zu Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Verkäufers,im Fall,dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts,ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist,auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zun Ausgleich aller Forderungen,die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
(2)Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu,wenn seine Gegenansprüche von dem Verkäufer anerkannt und rechtskräftig festgestellt sind.Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt,als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Haftungsausschluss
(1)Schadenersatzansprüche außerhalb der Haftung für Sach-und Rechtsmängel kann der Kunde gegenüber dem Verkäufer nur bei Vorsatz oder grob fahrlässigen Verhalten geltend machen.Der Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzung des Lebens,des Körpers oder der Gesundheit und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.Außer bei Vorsatz,grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens,des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung des Verkäufers der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorherbaren Schäden begrenzt.
(2)Die Haftung nach dem Produkthaftgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
§ 7 Datenschutz
Als Benutzer der Plattform eBay haben Sie der Datenschutzerklärung von eBay zugestimmt. Die eBay-Datenschutzerklärung können Sie unter http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html einsehen, ausdrucken und speichern.
Daten des Kunden werden von uns nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen erhoben. Es wird auf die nachfolgende gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen.
§ 8 Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedinungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam,so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.Bei einer Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner,eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen,die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt.
Datenschutzerklärung:
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich.
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Dauer der Speicherung
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artt. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum bzw.in den Rechtlichen Informationen des Verkäufers
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
Widerspruchsrecht
Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.
Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung.
letzte Aktualisierung: 19.11.2018
