Allgemeine Geschäftsbedingungen
des
Herrn Andreas Hollmann
(Ebay Mitgliedsname „pipano-shop“)
Nassachtalstr.265
73066 Uhingen-Baiereck
Telefon: 07163-1657221
Telefax: 07163-1657223
E-Mail: hotzenblotz.de@kabelbw.de
Umsatzsteuer-Ident.Nr DE 227793466
1. Geltungsbereich
a) Die nachfolgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) geltend ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn der Verkäufer diese schriftlich anerkennt. Die AGB des Verkäufers gelten auch dann, wenn er in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung ausführt.
b) Die AGB gelten gegenüber Unternehmer i.S.d. § 14 BGB und gegenüber Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.
2. Allgemeines
a) Änderungen, die für die Abwicklung des Kaufvertrages zwischen Verkäufer und Käufer von Bedeutung sind (z.B. Name, erreichbare Adresse, e-Mail Adresse), hat der Käufer unverzüglich mitzuteilen.
b) Die angebotene Ware wird ausschließlich entsprechend den im Auktions- und Sofortkaufangebot bei eBay vom Verkäufer angegebenen Ausführungen, Maße, Verpackungseinheiten bzw. Mindestmengen geliefert.
c) Abweichungen zu der Artikelbeschreibung in Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
3. Vertragsschluss
a) Wird ein Artikel im Rahmen einer Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Artikelseite das verbindliche Angebot des Verkäufers zum Vertragsabschluß. Das Angebot richtet sich an das eBay-Mitglied, welches das höchste Gebot im Rahmen der Ebay-Auktion abgegeben hat. Der Käufer nimmt das
Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt wieder, wenn ein Dritter ein höheres Gebot abgibt. Mit dem Ende der Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Kaufvertrag mit dem höchstbietenden Käufer zustande, es sei denn ein im Zusammenhang mit dem Artikelangebot hinterlegter Mindestpreis wurde nicht erreicht.
Der Verkäufer ist berechtigt, die Auktion vorzeitig zu beenden und somit sein Vertragsangebot zurückzunehmen, soweit die Voraussetzungen einer Irrtumsanfechtung nach Maßgabe des § 119 Abs 1 und § 119 Abs. 2 BGB vorliegen. Ein zur Irrtumsanfechtung berechtigter Anfechtungsgrund ist insbesondere dann gegeben, wenn sich der Verkäufer über die in Ziffer 2 c) genannten Angaben in der Artikelbeschreibung im Irrtum befunden hat. Darüber hinaus ist der Verkäufer berechtigt, die Auktion vorzeitig zu beenden, wenn die Voraussetzungen nach Maßgabe der ebay-Grundsätze zur Beendigung von Angeboten gegeben sind.
b) Wird ein Artikel im Rahmen einer Online-Auktion eingestellt und mit einer Sofort-Kauf Option zusätzlich versehen, kommt der Vertrag unabhängig vom Ende der Laufzeit der Online-Auktion unmittelbar zum angegebenen Festpreis zustande, wenn der Käufer die Sofort-Kauf-Option ausübt. Der Vertragsschluss mit Sofort-Kauf-Option ist in diesem Falle solange möglich, wie noch kein Gebot für die Online-Auktion abgegeben wurde. Abweichend davon bleibt der Vertragsschluss auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die Online-Auktion solange möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde, wenn ein Mindestpreis hinterlegt wurde.
c) Wird ein Artikel nur in der Sofortkauf-Option eingestellt, liegt in der Freischaltung der Artikelseite das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zum angegebenen Sofortkaufpreis. Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald der Käufer die Sofort-Kauf-Option ausübt.
d)Der Käufer nimmt das Angebot bei Artikeln mit der Sofort-Kaufen-Option an, indem er den Button "Sofort‐Kaufen" anklickt, und anschließend den Kauf bestätigt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt, und den darauf sofort folgenden Zahlungsvorgang abschließt.
4. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Dem Verbraucher steht nach den Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung und die Folgen des Widerrufs werden dem Verbraucher im Auktionsangebot bzw. Sofort-Kauf-Angebot mitgeteilt. Der Verbraucher erhält des weiteren nach dem Kauf per Mail eine Widerrufsbelehrung in Textform übersandt.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
a) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, und zuzüglich der Versandkosten, die im Rahmen der Sofortkauf-Option bei ebay bzw im Rahmen der Auktion bei ebay ausdrücklich genannt sind.
b) Bei Zahlung durch Vorauskasse ist diese innerhalb von 7 Werktagen nach Zugang der Annahmeklärung bzw. Bestätigung über die erfolgreich abgeschlossene Auktion zu leisten.
c) Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist die Zahlung durch Vorauskasse zu leisten.
d) Bei Zahlung auf Rechnung ist die Zahlung innerhalb von 7 Werktagen nach Zugang der Lieferung und Rechnung zu leisten.
e) Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Verkäuferkonto maßgeblich.
f) Im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers, ist der Verkäufer berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend zu machen.
g) Der Käufer ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind.
h) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Lieferfristen
a)Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden bei Ebay hinterlegte Adresse. Sollten aufgrund vom Käufer zu vertretenen unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten der Versendung entstehen, hat diese der Käufer dem Verkäufer zu ersetzen.
b) Liefertermine- und Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, sind unverbindlich.
c) Bei Vorauskasse wird die Lieferung binnen 10 Werktagen nach Zahlungseingang vorgenommen. Bei Zahlung auf Rechnung erfolgt die Lieferung binnen 10 Werktagen nach Annahme der Bestellung bzw. erfolgreichem Abschluß der Auktion.
d) Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt und andere unvorsehbare vom Verkäufer nicht zu vertretende Ereignisse berechtigen den Verkäufer, die Lieferung erst nach Beseitigung des Hindernisses auszuführen.
e) Falls der Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Lieferfrist nicht einhält oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihm schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und den Kaufpreis zurückzuverlangen. Davon unberührt bleiben etwaige Schadensersatzansprüche des Käufers.
7. Gefahrtragung bei Verkäufe an Unternehmer
Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart oder in der Angebotsbeschreibung genannt ist, ab Sitz des Verkäufers. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Lieferung geht ab Sitz des Verkäufers auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer auf Wunsch des Käufers die Lieferung an den Wohnsitz bzw. Geschäftssitz des Käufers ausführen oder ausführen lässt. Soweit der Käufer eine Transportversicherung wünscht, schließt der Verkäufer auf Kosten des Käufers eine solche ab.
8. Gefahrtragung bei Verkäufe an Verbraucher
Ist der Käufer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, gelten die gesetzlichen Gefahrtragungsregeln des BGB für den Verbrauchsgüterkauf.
9. Mängelhaftung
a) Farbe, Gewicht, Angaben zu Zeit der Herstellung des Artikels, Herkunft, Maße, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind Näherungswerte. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich in der Artikelbeschreibung als verbindlich bezeichnet werden. Es handelt sich hierbei nicht um garantierte Beschaffenheitsangaben.
b) Soweit ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel vorliegt, ist der Verkäufer unter Ausschluss der Rechte des Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung berechtigt, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung, die regelmäßig mindestens 2 Wochen beträgt, zu gewähren.
c) Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Verkäufers durch Beseitigung des Mangels oder der Lieferung derselben Ware oder einer ähnlichen, gleichwertigen Ware erfolgen. Während der Zeit der Nacherfüllung ist die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten.
10. Verjährung der Mängelansprüche
a) Soweit der Käufer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, verjähren die Mängelansprüche i.S.d. §§ 437 ff. BGB ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn:
- bei gebrauchten Sachen nach 1 Jahr,
- bei neu hergestellten Sachen nach 2 Jahren.
b) Soweit der Käufer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, verjähren die Mängelansprüche i.S.d. §§ 437 ff. BGB ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit es sich um neu hergestellte Sachen (Neuwaren) handelt, nach 1 Jahr. Bei gebrauchten Sachen ist die Mängelhaftung generell ausgeschlossen.
c) Eine neu hergestellte Sache i.S.d. vorgenannten Ziffer a und b liegt nur dann vor, wenn es sich um neu produzierte Ware handelt.
11. Schadensersatz und Haftungsbegrenzung
a) Vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen haftet der Verkäufer nicht –egal aus welchem Rechtsgrund- für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch den Verkäufer und den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten oder wesentlichen Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung des Verkäufers der Höhe nach auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, wie Verzug oder subjektive Unmöglichkeit, oder für leicht fahrlässige Schutzpflichtverletzungen haftet der Verkäufer nicht.
b) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens.
12. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
13. Datenschutzerklärung
Unsere aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie unten im Anschluss an unsere AGB.
14. Schlussbestimmungen und anwendbares Recht
a) Die Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen dem deutschen materiellen Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
b) Wenn der Käufer Kaufmann ist, ist Erfüllungsort für alle sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflichten des Käufers, der Geschäftssitz des Verkäufers.
c) Wenn der Käufer Kaufmann ist, ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers alleiniger Gerichtsstand. Der Verkäufer ist aber berechtigt, den Käufer auch an dessen Wohnsitz bzw. Geschäftssitz zu verklagen.
d) Wenn der Käufer Verbraucher ist, richtet sich der Erfüllungsort und der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB und der ZPO.
15. Streitigkeiten
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr
Stand der AGB: 23.05.2018
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Datenschutzerklärung
Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Auftritt bei eBay. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten.
Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung ist:
Andreas Hollmann, Nassachtalstrasse 265, 73066 Uhingen - Baiereck, Tel. 07163/1657221, E-Mail: datenschutz@pipano.de
Die Verantwortliche entscheidet allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.b. Namen, E-Mail Adressen o. Ä.).
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten werden nur erhoben und verwendet, wenn dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich ist.. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Personenbezogene Daten werden an Dritte nur übermittelt, sofern eine Notwendigkeit im Rahmen der Vertragsabwicklung besteht. Dritte können beispielsweise Bezahldienstleister oder Logistikunternehmen sein.
Eine weitergehende Übermittlung der Daten findet nicht statt bzw. nur dann, wenn Sie dieser ausdrücklich zugestimmt haben. Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1lit. b DSVGO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.
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Dauer der Datenspeicherung
Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages sowie vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt, und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben.
Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung
Einige Vorgänge der Datenverarbeitung sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Wiederruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
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Recht auf Datenübertragbarkeit
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Stand: 23.05.2020
