Allgemeine Geschäftsbedingungen der Reverse-Retail GmbH
1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für Bestellungen von Waren, die in dem Shop „buddyandselly“ über die Plattform eBay (nachfolgend „Online-Shop“) angeboten werden. Vertragspartner (nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir“) ist: Reverse-Retail GmbH, Schnackenburgallee 41 a, 22525 Hamburg; Geschäftsführer: Marcus Schönhart, Harald Sipple; Sitz der Gesellschaft: Hamburg; Amtsgericht Hamburg, Registernummer: HRB 121682
1.2 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich (§ 126 BGB) zu.
1.3 Der Verkäufer verkauft seine Ware ausschließlich an Verbraucher. Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die beim Verkäufer eine Bestellung abschließt, deren Zweck überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Kunde bestätigt mit seiner Bestellung, dass er Verbraucher ist und die Ware nicht zum Zwecke der Weiterveräußerung erwirbt.
Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Sollte der Kunde Ware vertragswidrig als Unternehmer i.S.v. § 14 BGB erwerben, so erfolgt der Verkauf der Ware bei gebrauchten Sachen – abweichend von Ziff. 9.1 – unter Ausschluss der Gewährleistung, bei neu hergestellten Sachen unter Beschränkung der Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche nach Ziff. 9 auf ein Jahr ab Lieferung. Diese Begrenzungen gelten nicht in den in Ziff. 10 genannten Fällen oder soweit gesetzlich eine längere Verjährungsfrist zwingend festgelegt ist. Ziff. 10 gilt für die Beschränkung dieses Haftungsausschlusses entsprechend.
Der Verkäufer ist im Falle des Erwerbs von Waren durch einen Unternehmer berechtigt, von dem Kaufvertrag zurückzutreten.
1.5 Vertragssprache ist Deutsch.
2. Bestellverlauf / Vertragsschluss
2.1 Die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen und der Vertragsschluss selbst bestimmen sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden eBay-AGB und insbesondere nach § 6 der eBay-ABG. Die jeweils aktuelle Fassung der eBay-AGB ist am unteren Rand der Internetseiten unseres Shops abrufbar. § 6 der eBay-AGB ist unter Ziff. 2.2 wiedergegeben.
2.2 㤠6 РAngebotsformate und Vertragsschluss
1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit, ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung” ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
10. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
2.3 Durch das Anklicken der Schaltflächen "Sofort-Kaufen", "Bieten" oder „In den Warenkorb“ gibt der Kunde noch keine verbindliche Vertragserklärung ab. Bis zur Abgabe seiner rechtsverbindlichen Vertragserklärung kann der Kunde seine Eingaben noch ändern (z.B. durch Anklicken des Links „Ändern“ oder des „Zurück-Buttons“ des Browsers).
2.4 Der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) wird dem Kunden vom Verkäufer auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) nach Vertragsschluss, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
3. Preise / Zahlungsbedingungen
3.1 Die im Online-Shop genannten Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlicher Mehrwertsteuer sowie zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten bestimmt sich nach dem Ort, an den die Ware versendet werden soll und nach der von dem Kunden gewünschten Art der Versendung.
3.2 Innerhalb Deutschlands erfolgen der Versand und ein etwaiger Rückversand kostenfrei für den Kunden.
3.3 Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per PayPal oder per Vorab-Überweisung auf das Bankkonto der Reverse-Retail GmbH. Zusätzliche Entgelte für die Nutzung vorstehender Zahlungsmethoden werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
3.4 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
3.5 Weitere Details zu Versandkosten und Zahlungsmethoden können unter http://www.ebaystores.de/BUDDY-AND-SELLY/bezahlungversand.html eingesehen werden.
4. Lieferung / Warenverfügbarkeit
4.1 Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, versenden wir die Ware in der Regel innerhalb von 3 Werktagen.
4.2 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
4.3 Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
5. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
5.1 Eine Aufrechnung des Kunden mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5.2 Mit den unter Ziff. 5.1 genannten, aufrechenbaren Forderungen kann der Kunde, soweit diese Forderungen verjährt sind, auch dann noch die Aufrechnung erklären, wenn der Anspruch des Kunden in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem der Kunde erstmals gegenüber der Forderung des Verkäufers aufrechnen konnte (vgl. § 215 BGB). Dies gilt auch für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.
6. Lieferung / Eigentumsvorbehalt
6.1 Die Lieferung der Ware erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, an die vom Kunden im Kaufangebot angegebene Adresse.
6.2 Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
7. Gesetzliches Widerrufsrecht
7.1 Der Kunde hat bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Verkäufer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters unter Ziff. 7.2 informiert. In Ziff. 7.3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
7.2 Widerrufsbelehrung
7.2.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer der Ware ist, die bestellte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Werden Waren einer einheitlichen Bestellung getrennt geliefert oder wird die Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert, so beginnt die Widerrufsfrist mit Erhalt der letzten Teilsendung oder des letzten Stückes der Ware. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Sachsenland Transport/Logistik GmbH
Vite EnVogue
Magdeburger Strasse 580
01067 Dresden
Deutschland
E-Mail: shop@buddyandselly.com
Telefon: 040 / 284 67 68 60
Fax: 040 284 67 68 99
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefon oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
7.2.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
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zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 30 Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7.3 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es an uns zurück.)
An:
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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
__________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
8. Freiwilliges Rückgaberecht (zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht)
8.1 Der Verkäufer räumt dem Kunden zusätzlich und unbeschadet seiner gesetzlichen Rechte, insbesondere des gesetzlichen Widerrufrechts gemäß Ziff. 7 und der Gewährleistungsrechte gemäß Ziff. 9, das Recht ein, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag mit dem Verkäufer zurücktreten (nachfolgend das „Freiwillige Rückgaberecht“).
8.2 Die Rückgabefrist beträgt in diesem Fall 30 Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer der Ware ist, die bestellte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Werden Waren einer einheitlichen Bestellung getrennt geliefert oder wird die Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert, so beginnt die Rückgabefrist mit Erhalt der letzten Teilsendung oder des letzten Stückes der Ware. Um das Freiwillige Rückgaberecht auszuüben, muss der Kunde die
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E-Mail: shop@buddyandselly.com
Telefon: 0800 280 80 20
Aus dem Ausland:
+49 (0)40 284 67 68 90
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefon oder E-Mail) über seinen Entschluss, von dem Vertrag zurückzutreten, informieren. Der Kunde kann dafür das unter Ziff. 7.3 beigefügte Formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
8.3 Zur Wahrung der Rückgabefrist ist es ausreichend, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Freiwilligen Rückgaberechts vor Ablauf der Rückgabefrist gemäß Ziff. 8.2 absendet und die zurückzugebenden Waren vor Ablauf der vorgenannten Frist versendet.
8.4 Im Falle der Ausübung des Freiwilligen Rückgaberechts durch den Kunden richten sich die Folgen entsprechend nach Ziff. 7.2.2.
9. Gewährleistung
9.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB).
9.2 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
9.3 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ist bei gebrauchten Sachen begrenzt auf ein Jahr. Diese Begrenzung gilt nicht in den in Ziff. 10 genannten Fällen oder soweit gesetzlich eine längere Verjährungsfrist zwingend festgelegt ist. Ziff. 10 gilt für die Beschränkung dieses Haftungsausschlusses entsprechend.
10. Haftung
10.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
10.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.3 Die Einschränkungen der Ziff. 10.1 und Ziff. 10.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
10.4 Die sich aus Ziff. 10.1 und Ziff. 10.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
11. Datenschutz
Einzelheiten zum Datenschutz beim Verkäufer sind den Datenschutzinformationen des Verkäufers unter http://www.ebaystores.de/BUDDY-AND-SELLY/datenschutz.html zu entnehmen.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
12.2 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlungen ist Hamburg.
12.3 Der Vertrag unterliegt in allen seinen Teilen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
12.4 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden Hamburg.
Stand: April 2020
